Bedingte Haftstrafen im Kärntner Korruptionsprozess

Das Land Kärnten als Selbstbedienungskassa für die einstige blau-orange Regierungspartei: Eindrucksvoll dokumentierte dies am Mittwoch in Klagenfurt der Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Referenten des früheren Kärntner Regierungspolitikers Uwe Scheuch und einen Medienunternehmer.

Die wegen Betruges und Bestechung Angeklagten belasteten Scheuch schwer. Sie gestanden, überhöhte Zahlungen und die Scheinrechnung einer Werbeagentur um 27.000 Euro benützt zu haben, um 2006 dessen Wahlkampf zu finanzieren. Der aus Geldern des Landes Kärnten gespeiste Überschuss sei intern als „Scheuch-Guthaben“ tituliert worden, mit dem auch Rosen für eine Scheuch-Mitarbeiterin und Scheuchs 40. Geburtstagsfeier finanziert worden seien. Scheuch soll das gewusst haben.

Der ehemalige ‚Referent („Ich war loyal und habe es gemacht“) besprach die überhöhten Scheinrechnungen ohne Leistungsinhalt mit dem damaligen Chef der Werbeagentur. Der Richter wollte von diesem wissen, ob er „als ordentlicher Staatsbürger“ dieses Ansinnen abgelehnt habe? Antwort: „Nein, ich habe die Rechnungen so ausgestellt, die wurden ans Scheuch-Büro geschickt.“ Scheuch selbst entschlug sich mit Verweis auf die Gefahr einer Selbstbelastung der Zeugenaussage.

Der Ex-Mitarbeiter bekam 21 Monate bedingt, der Medienunternehmer 17 Monate bedingt.