Kärnten: Regierung glaubt an Einigung

Nach der scharfen Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) wegen der schleppenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium hat am Dienstag die Regierungsspitze kalmiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass die Gespräche über den von Kärnten benötigten Notkredit erfolgreich verlaufen werden.

Faymann betonte, dass man immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt habe. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern immer auf Augenhöhe und wenn man so bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, werde das bezüglich der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.

Verhandlungen auch heute

Mitterlehner hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfach Angelegenheit handle. Verhandelt wird auch heute wieder, wobei ein Abschluss als unwahrscheinlich gilt.

Der Landeshauptmann hatte jedenfalls gestern seinem Unmut über Dauer und Art der Gespräche deutlich Ausdruck verliehen. Aus Kaiser Sicht zögert das Finanzministerium die Verhandlungen hinaus und plant, sein Bundesland zu entmündigen. Das Unverständnis darüber wachse in Kärnten täglich, mehr dazu hier.