Kärnten segnet Rechnungsabschluss 2014 ab

Der Kärntner Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 ist am Donnerstag im Landtag diskutiert und angenommen worden. Die Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür, die Oppositionsparteien dagegen. Im Jahresergebnis stehen Ausgaben von 2,63 Milliarden Euro Einnahmen von 2,51 Milliarden Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit liegt bei 25,7 Millionen Euro.

Der Gesamtschuldenstand beträgt nach Berechnung des Landes (ESVG 2010) 3,08 Milliarden Euro, davon entfallen 1,41 Milliarden Euro auf das Land. Die Schulden des Landes haben sich leicht verringert (Jahr 2013: 1,46 Milliarden Euro), während es bei den ausgegliederten Rechtsträgern zu einem Schuldenanstieg gekommen ist.

Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bezeichnete den Rechnungsabschluss als Planungsinstrument für die weitere Budgetierung. Gegenüber dem Rechnungsvoranschlag wurden die Ziele eingehalten, das Maastricht-Ergebnis falle sogar um 61,2 Millionen Euro besser aus, als im Stabilitätspakt vorgesehen. "Im Unterschied zu vergangenen Jahren haben wir eine klare Vorstellung, wie das Budget saniert werden soll", so Schaunig, die aber auch ein düsteres Bild von der Zukunft zeichnete: "Wir sind leider zu weiteren Maßnahmen gezwungen. Zu sparen, ohne das Land zu schädigen - dieser Kurs wird in den nächsten Jahren nicht mehr aufrecht zu erhalten sein." Die jetzt in Angriff genommenen Reformen würden in fünf bis zehn Jahren greifen.

Opposition vermisst langfristige Reformen

Markus Malle (ÖVP) hegt gegenüber dem Rechnungsabschluss gemischte Gefühle. Einerseits lobte er Finanzreferentin Schaunig, die "mit der Peitsche" neben den Regierungsmitgliedern gestanden sei, um Einsparungen durchzusetzen - andererseits sei der Rechnungshofbericht eine "schallende Ohrfeige". Die Prüfer hatten kritisiert, dass das Ziel, die Neuverschuldung zu verringern, nicht erreicht worden sei. Malle schlug auch vor, deutlicher beim Personal zu sparen: "Wir sind ja nicht das AMS 2." Schaunigs Parteikollege Günter Leikam verwies auf die schwierigen Bedingung und dankte der Finanzreferentin für den "sparsamen Budgetvollzug". Reinhard Lebersorger (Grüne) meinte, es sei "bedauerlich, dass die Schulden gestiegen sind".

Hartmut Prasch (Team Stronach) kritisierte, die Kosten bei den ausgegliederten Rechtsträgern würden aus dem Ruder laufen und zur Präsentation der Zahlen im Mai durch Schaunig meinte er: "Der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, dass das Land Kärnten im Jahr 2014 sogar einen Gewinn erwirtschaftet hat." Dieser sei aber durch Rücklagenauflösungen zustande gekommen. Josef Lobnig (FPÖ) bemängelte, dass nur kurzfristige Reformen angedacht seien, um das Budget zu sanieren: "Wir brauchen aber langfristig wirksame Reformen." Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) sagte, sie sei für die "Durchforstung der Gesetze" um Einsparungspotenziale zu heben.