Kärnten-LH Kaiser fordert vom Bund Änderung bei Pensionsanpassung

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag den Bund via Landespressedienst-Aussendung aufgefordert, die Aliquotierung der Inflationsanpassung bei den Pensionen aufzuheben. Die SPÖ verlangt das schon länger. Kaiser greift das Thema nun im Wahlkampf erneut auf und bringt eine Klage beim Höchstgericht ins Spiel.

Die Inflationsanpassung sollte nach dem Jahr des Pensionsantrittes bemessen werden und nicht nach dem Monat, heißt es in der Aussendung. "Daher fordert der Landeshauptmann die Bundesregierung dazu auf, diesem Pensionsraub unverzüglich mittels entsprechendem Gesetzesantrag im Nationalrat einen Riegel vorzuschieben." Sollte dies nicht passieren, verweist Kaiser auf die Möglichkeit, via Nationalrat mit einem Drittel der Stimmen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Eine solche Beschwerde könnte aber auch die Landesregierung beschließen, so Kaiser.

In der Kärntner Landesregierung belegt die SPÖ fünf Sitze, zwei der kleine Koalitionspartner ÖVP. Seit einer Gesetzesnovelle nach der Landtagswahl 2018 gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr. Am 5. März wird ein neuer Landtag gewählt, danach finden Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition statt.