Kaiser macht Druck bei Steuerentlastung

Im Jahr 2014 haben erstmals die Einkünfte aus der Lohnsteuer jene aus der Mehrwertsteuer übertroffen. "Das sollte zum Nachdenken bewegen", sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im KURIER-Gespräch. "Es ist höchste Zeit für eine Steuerreform."

Was bei der Reform herauskommen muss, steht für Kaiser fest: "Es muss im Geldbörserl letztlich mehr netto vom Brutto bleiben. Daher muss der Faktor Arbeit entlastet werden. Davon würden auch die Familien profitieren." Vom Vorschlag von ÖVP-Familienministerin Karmasin, die Mehrkindfamilien steuerlich zu begünstigen, hält Kaiser nichts: "Das heißt doch nichts anderes als ,Frauen zurück an den Herd‘. Ein fauler Kompromiss, der von der eigentlichen Reform ablenkt."

Für Kärntens Landeschef muss es vorrangig zu einer Senkung der Lohnsteuer kommen. Untermauert wird das durch den jährlichen "Tax Freedom Day", also jenem Tag, bis zu dem rein für den Finanzminister gearbeitet wird – das war gestern, der 12. August. Nicht nur SPÖ sondern auch Neos und Industrie fordern eine rasche Steuersenkung.

Koalition legt zu

In Kärnten legt die SPÖ derzeit indessen zu. Sie liegt in der jüngsten Umfrage (Sample 500) bei der "Sonntagsfrage" (Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag in Kärnten Landtagswahl wäre?) in den Rohdaten bei 31 Prozent. Hochgerechnet ergäbe das 43 Prozent (am 1. März 2013 waren es 37,15 Prozent). "Das ist hauptsächlich Kaisers LH-Bonus", sagt dazu die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle. Aber auch die übrigen Koalitionsparteien legen zu: Die ÖVP von 14,40 auf 17 Prozent, die Grünen von 12,10 auf 13. Verlierer sind FPÖ (16 Prozent gegenüber 16,80 am 1. März 2013), Team Stronach (4 statt 11,18) und BZÖ (2 statt 6,40). Die Neos kämen auf vier Prozent. Dass gleichzeitig die Zufriedenheit mit der Koalition nur 46 Prozent beträgt, ist für Stainer-Hämmerle kein Widerspruch: "Das ist bei der latenten Politverdrossenheit ein recht guter Wert. Bundesregierung und EU liegen weit darunter."