FPK-Kronprinz Dobernig im Visier der Justiz

Auch der Kärntner Finanzreferent Harald Dobernig, innerhalb der FPK als „Kronprinz“ bezeichnet, ist ins Visier der Justiz geraten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den 32-Jährigen wegen Verdachts der Untreue und der Geldwäsche.

Hintergrund ist die schriftliche Ausfertigung der Urteile in der Causa Birnbacher. Darin ordnet Richter Manfred Herrnhofer Dobernig eine „bedeutsame Rolle“ zu. Konkret geht es um den Beschluss und die spätere Bezahlung des Millionenhonorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher für dessen Beratertätigkeit beim Verkauf der Landesanteile an der Hypo an die Bayerische Landesbank.

Dobernig war in dieser Zeit Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider und Aufsichtsrat der Landesholding. In diesen Funktionen sei er „bei der Bestellung von Gefälligkeitsgutachten Schlüsselfigur gewesen“, heißt es. Und weiter: „Er referierte in einer Sitzung des Aufsichtsrates, dass die vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachten ausführlich belegen würden, dass die Übernahme des Honoraranspruchs rechtens gewesen sei.“ Dazu hält Richter Hernnhofer fest, dass Dobernig seine Einbindung in den Prüfungsprozess vor Gericht gar nicht erwähnt habe.

Hausdurchsuchung

Der Verdacht der Geldwäsche bezieht sich auf die Aussage Birnbachers, Dobernig und Uwe Scheuch hätten anlässlich eines gemeinsamen Essens von ihm Geld für die Partei verlangt.

„Die entsprechenden Unterlagen sind bei uns eingetroffen, die Ermittlungen im Gang“, sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, zum KURIER. Es sei inzwischen auch zu einer Hausdurchsuchung gekommen, gegen die allerdings Widerspruch bei Gericht eingelegt worden sei. KURIER-Recherchen zu Folge soll es diese Nachschau in den Räumlichkeiten der Landesholding gegeben haben.

Dobernig, für den die Unschuldsvermutung gilt, will nur getan haben, was ihm Haider gesagt habe.

Gegenüber dem KURIER lässt er ausrichten, dass die schriftliche Darstellung in Herrnhofers Urteil klar „tendenziös“ sei. Es werde für ihn „ein Leichtes“ sein, die geäußerten Vorwürfe zu entkräften. Dobernig ist sich bis heute keiner Schuld bewusst.