Brandstetter: "Hypo Kärnten war ein Sonderfall"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wollte am Samstag noch nicht endgültig beurteilen, wie es in der Heta-Schuldencausa weiter geht, nachdem wichtige Gläubiger das Kärntner Anleiherückkaufangebot abgelehnt haben. Eine unmittelbare Insolvenz-Gefahr für Kärnten sieht er nicht.

"Bis Montag müssen wir schon warten, bis man endgültig weiß, wie viele Gläubiger stimmen zu oder wie viele nicht", so der Minister im Ö1-"Journal zu Gast". Sollte es bei der Ablehnung des Angebotes bleiben, "dann passiert das, was der Finanzminister schon angekündigt hat." Dann werde es einen entsprechenden Schuldenschnitt geben. Er sei hundertprozentig überzeugt davon, das der Finanzminister für diesen Fall entsprechend vorgesorgt hat.

Um Beruhigung war Brandstetter auch wegen Konkursbefürchtungen für Kärnten bemüht: "Es ist auch nicht so, dass es jetzt eine unmittelbare Gefahr geben würde für eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten. Es wird halt eine weitere Auseinandersetzung - vielleicht auch auf rechtlicher Ebene - geben werden bzw. geben müssen. Aber letztlich ist das von der Größenordnung her kein Problem, das so besonders gravierend wäre", meinte der Ressortchef.

Freilich sei es "insofern ein gravierendes Problem, weil es sehr, sehr viel Geld ist", fügte er hinzu. "Deswegen muss man schauen, dass der Steuerzahler geschont wird." Alles, was der Finanzminister bisher gemacht habe, sei davon geprägt, "dass wir verhindern wollen, dass der Steuerzahler zum Handkuss kommt". Dessen Interessen gelte es zu verteidigen. Das "wirkliche Problem" sei, dass heute niemand genau sagen könne, was eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeute.

Brandstetter: Hypo Kärnten war ein Sonderfall

Dass es ein eigenes Insolvenzrecht für Bundesländer brauche, glaubt Brandstetter nach wie vor nicht: "Ich glaube nicht, dass dieses Problem noch einmal schlagend würde. Das Problem der Hypo Kärnten war sicherlich ein Sonderfall." Die teuren Haftungsübernahmen hätten nie passieren dürfen. Er halte es aufgrund des heute gültigen völlig anderen rechtlichen Regelwerkes "für so gut wie ausgeschlossen, dass wir mit sowas wieder konfrontiert sein könnten. Daher glaube ich auch nicht, dass es eine insolventrechtliche Regelung für Bundesländer bräuchte." Gleichzeitig räumte er ein, dass es "Schwierigkeiten" mache, dass man derartige Regelungen jetzt nicht habe.

Die Opposition hält ein Länder-Insolvenzrecht hingegen sehr wohl für nötig: "Auch wenn der Justizminister versucht, den Ernst der Lage herunterzuspielen: Wir brauchen ein Insolvenzrecht, damit die Steuerzahler für die Verantwortungslosigkeit der Länder nicht länger mitverantwortlich sind", meinte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung. Der Bund solle nicht für Eskapaden der Länder haften.

Krisenstab beim Land Kärnten tagt bereits

Wie es in Kärnten jetzt weiter geht, soll mit Hilfe eines Expertenstab festgelegt werden. Bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben des Bundeslandes Kärnten zögen weder eine Annahme noch die Nichtannahme des Heta-Anleihenrückkaufangebots eine unmittelbare Änderung nach sich, versicherte das Land am Samstag. Mit diesen Aufgaben sind unter anderem die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Straßen, Wohnbau und Arbeitsmarkt gemeint, hieß es aus der Landesregierung.

"Zur Sicherung der Regierungsaufgaben" setze das Land weitere Schritte; so habe sich die von Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) einberufene "Expertengruppe Innerer Dienst" (EID) unter der Leitung von Landesamtsdirektor Dieter Platzer bereits mit möglichen Szenarien und den möglichen Folgen einer Nicht-Annahme beschäftigt.

Erstes Ergebnis einer ersten Sitzung dieses Stabs, in dem auch externe Experten beigezogen sind: "Unsere Experten bestätigen, weder eine allfällige Nicht-Annahme des Angebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds durch die Gläubiger noch eine allfällige Maßnahme der Finanzmarktaufsicht bewirken eine unmittelbare Veränderung im Ablauf der Landesverwaltung", erklärte Kaiser in der Mitteilung heute.

Bezirkshauptleute werden informiert

Indes hat die Kärntner FPÖ den Rücktritt von Finanzreferentin Schaunig gefordert. Man habe schon von Anfang an gewusst, dass das Angebot scheitern würde, sagten Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz am Samstag vor Journalisten. Auch wenn das Angebot auf 80 oder 85 Prozent gelautet hätte, dann hätten es die Gläubiger nicht angenommen. Die SPÖ hat die Rücktrittsforderungen umgehend zurückgewiesen.