Justiz: Soll Sektionschef Pilnacek entmachtet werden?

Seit Tagen beschäftigt den „Flurfunk“ im Wiener Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums, ein Gesetzesvorhaben, das manche abschätzig ein „Lex Pilnacek“ nennen – also ein Gesetz, das auf Christian Pilnacek, früheren Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion (IV) im Justizressort zugeschnitten sein soll.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich SPÖ, Neos und Liste Jetzt darauf geeinigt, dass die von Pilnacek geführte Sektion durch eine Änderung im Bundesministeriengesetz geändert, oder genauer: aufgeteilt, werden soll.

Die drei Parteien wollen „Straflegistik“ und „Weisungen“ voneinander trennen; die FPÖ hat den entsprechenden Antrag im Parlament unterstützt, bis September muss er beschlossen werden – daher auch der Name Fristsetzungsantrag.

Was ausnehmend technisch klingt, hätte für Pilnacek konkrete Konsequenzen: Änderungen in der Organisation des Ministeriums haben zwingend zur Folge, dass die betroffenen Spitzenjobs – im konkreten Fall der des Sektionschefs – neu ausgeschrieben werden müssen.

Da aber die Re-Organisation keine zwingende Notmaßnahme darstellt und die Übergangsregierung zudem nach dem Credo handelt, keine großen Entscheidungen zu treffen, stellt sich fast zwangsläufig die Frage: Warum muss die Sektion überhaupt neu organisiert werden? Ist es ein mehr oder weniger eleganter Versuch, den Sektionschef loszuwerden?

Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, verneint: „Die Trennung von Legistik- und Weisungssektion hat nichts mit dem amtierenden Sektionschef zu tun. Es handelt sich um eine Forderung, die alle namhaften Experten seit Jahren geäußert haben. Wir wollen eine Konfliktsituation bereinigen.“

Der Konflikt besteht für Jarolim darin, dass jene Beamten, die mit Politikern und Experten das Strafrecht (weiter-)entwickeln (Legistik-Sektion), nicht die selben sein dürfen, die laufende Verfahren mit teils prominenter Beteiligung begleiten und diese auch – zum Beispiel mit Weisungen – beeinflussen.

Politikerkontakt

Genau in diese Richtung argumentiert auch Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und Neos-Mandatarin: „Wer in der Legistik tätig ist, hat Kontakt mit Politikern und dem Parlament, das liegt in der Natur der Sache. “

Wer sich aber um Einzelstrafsachen, also um die Begleitung von laufenden Strafverfahren und Weisungen kümmert, solle und dürfe nach Möglichkeit keine Berührungspunkte mit der Politik haben. Griss: „Allein der Anschein, dass es hier Einflussmöglichkeiten gibt, würde für die Justiz großen Schaden bedeuten. “

Bleibt die Frage: Was passiert nun? Was tut Justizminister Clemens Jabloner? Pilnacek habe sein „volles Vertrauen“ betonte der Minister jüngst in einem ZiB2-Gespräch . „Im konkreten Fall ist vorerst die parlamentarische Entscheidungsfindung abzuwarten“, sagt Jabloners Sprecherin zum KURIER. Mit anderen Worten: Jabloner wartet, ob SPÖ, Neos, Liste Jetzt und FPÖ die Re-Organisation im September beschließen. Denn von sich aus werde der Minister keine Re-Organisation unternehmen.