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Politik Inland
01/13/2021

Pilnacek und Fuchs wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen

Justiz soll dem U-Ausschuss wichtige eMails vorenthalten haben, die Widersprüche zu Aussage von Sektionschef Pilnacek und OStA-Chef Fuchs nahelegen. Staatsanwaltschaft Innsbruck will Verdacht auf Falschaussage prüfen.

Im Sommer wurden Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, und Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, im U-Ausschuss befragt - es ging um mögliche Einflussnahme auf Ermittlungen. 

An ihren Aussagen hegt ein früherer Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministeriums offenbar Zweifel: Laut Standard, Profil und ZiB2 hat er sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewendet.

Sein Verdacht: Mitglieder der Weisungskette in der Justiz hätten dem U-Ausschuss zur Ibiza- bzw. Casinos-Causa wichtige eMails und Memos vorenthalten. Er übermittelte die Nachrichten der WKStA, sie sollen nun über Umwege an den U-Ausschuss gelangt sein. Die Nachrichten liegen auch den drei Medien vor.

Sollte WKStA herausgehalten werden?

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüfe nun den Verdacht der Falschaussage gegen Fuchs und Pilnacek, heißt es in den Medienberichten. Ein erster Vorhabensbericht sei bereits ans Justizministerium übermittelt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In den justizinternen Dokumenten geht es etwa um die unmittelbare Reaktion auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und um die Hausdurchsuchung bei ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Punkt eins: Nach Publikwerden des Videos am 17. Mai 2019 haben Fuchs und Pilnacek korrespondiert. In einem der eMails heißt es: "Lieber Hans! Ich denke, dass du den Auftrag aktiv stellen solltest; HBM (Herr Bundesminister; gemeint ist der damalige Justizminister Josef Moser, Anm.) möchte WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen."

Interpretiert wird das so, dass man die WKStA aus den Ermittlungen heraushalten wollte. In der Justiz erklärt man auf Standard-Anfrage aber, man habe damit gemeint, dass die Medienarbeit zentralisiert ablaufen solle - und nicht über die einzelne Staatsanwaltschaft.

Auch Ex-Justizminister Josef Moser bestreitet, dass er die WKStA außen vor lassen wollte - er habe vielmehr beauftragt, dass die Justiz "raschest" ermitteln sollte.

Vorher über Razzia informiert?

Punkt zwei: Justiz-Sektionschef Pilnacek pflegte mit Schmid, früher Sektionschef im Finanzressort, einen kollegial-freundschaftlichen Kontakt. Die WKStA ortet bei Pilnacek eine Befangenheit, nachdem in der Ibiza-Causa ja gegen Schmid ermittelt wird. 

Vor dem U-Ausschuss hatte Pilnacek gesagt, er sei erst nach der Durchführung der Razzia bei Schmid von der OStA Wien informiert worden. Allerdings zeigt ein Memo, das der Ex-Kabinettsmitarbeiter der WKStA zukommen ließ, einen Widerspruch: 

Laut dem Memo sagte Pilnacek, dass ihn Fuchs am 8. November, also vier Tage vor der Hausdurchsuchung, "fernmündlich über das (...) geplante Vorhaben informiert" habe. 

Bei der Causa handelt es sich offenbar um jene, die WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda im Dezember im U-Ausschuss vage angesprochen hatte - siehe Artikel unten. Aus Rücksicht auf die Ermittlungen wollte sie damals aber noch nichts sagen.

Hier geht's zu den Berichten von Profil und Standard.

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