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Causa Tetron
06/13/2015

Justiz: Mensdorff-Pouilly erbrachte keine Leistung

1 Million floss von der Telekom an den Lobbyisten - laut Anklageschrift ohne Gegenleistung.

Für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly dürfte es eng werden. Wie das profil berichtet, wirft ihm die Staatsanwaltschaft Wien vor, für die der Telekom Austria 2008 verrechneten Honorare über insgesamt 1,1 Millionen Euro gar nichts geleistet zu haben.

Weder soll Mensdorff-Pouilly die Telekom, wie von ihm behauptet, in Zusammenhang mit möglichen Akquisitionen in Osteuropa beraten haben; noch soll er, wie immer wieder vermutet, für die Telekom in Zusammenhang mit dem Tetron-Auftrag des Innenministeriums 2004 tätig geworden sein. "Nach umfangreichen Ermittlungen ist eine Leistungserbringung von Alfons Mensdorff-Pouilly für den Telekom-Konzern im Rahmen des Projekts ,Tetron‘ auszuschließen", heißt es in der Anklageschrift. Auch darüber hinaus habe er keine "wirtschaftlich werthaltigen Leistungen an die Telekom" erbracht.

Anwaltsrechnungen

Laut dem Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Matthias Kopetzky verwendete Mensdorff-Pouilly die Zuwendungen der teilstaatlichen Telekom - mittelbar also Steuergelder - auch dazu, um Rechtsanwälte in Großbritannien zu bezahlen. Und zwar in "inhaltlichem Zusammenhang mit den gegen Alfons Mensdorff-Pouilly anhängigen Ermittlungen im Zusammenhang mit BAE".

Mensdorff-Pouilly war vorgeworfen worden, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Millionen Euro erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Von diesem Vorwurf wurde Mensdorff-Pouilly aber freigesprochen.

Neuer Prozess

Ab 24. Juni wird sich Mensdorff-Pouilly gemeinsam mit dem früheren Telekom-Manager Rudolf Fischer erneut vor Gericht verantworten. Fischer werden Untreue und falsche Beweisaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2012 angelastet, Mensdorff-Pouilly die Beitragstäterschaft zur Untreue. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

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