Grüne-Abgeordnete Gabriela Moser

© APA/ROBERT JAEGER

Justiz
10/02/2014

Grüne gegen Berichtspflicht und Weisungsrecht

Außerdem verlangt Gabriela Moser eine Abschaffung des von Minister Brandstetter installierten Weisenrates.

Die Grünen fordern in prominenten Justizfällen eine Beseitigung oder zumindest deutlich Reduzierung der Berichtspflicht der Staatsanwälte und eine Abschaffung des Weisungsrechts des Ministers. Außerdem verlangte Vizeklubchefin Gabriela Moser am Donnerstag eine Abschaffung des von Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) installierten Weisenrates und eine bessere Information durch die Staatsanwälte.

Mit einer Umsetzung dieser Forderungen könnte vor allem in prominenten Fällen die lange Verfahrensdauer reduziert und die Öffentlichkeit besser informiert werden, meinte Moser in einer Pressekonferenz. Die Justiz wäre damit nicht mehr "gefesselt und gelähmt".

Für die lange Dauer von Verfahren wie etwa im Fall Buwog machte Moser vor allem die Berichtspflicht im Promi-Fällen mitverantwortlich. In fünf Stufen laufe die Berichtskette vom Staatsanwalt an dessen unmittelbaren Vorgesetzten, in der Oberstaatsanwaltschaft an den Sachbearbeiter und an den Leiter und dann im Ministerium an die zuständige Sektion und an das Kabinett. Dadurch ist die Justiz nach Ansicht Mosers "nicht blind, sondern gefesselt und gelähmt". Dazu gebe es bereits drei Rechnungshofbericht, Brandstetter sei eine Reform aber nach wie vor schuldig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist von der Berichtspflicht zwar befreit, aber auch hier gebe es Besprechungen, meinte Moser.

Das Weisungsrecht hat Brandstetter durch den von ihm eingesetzten Weisenrat nach Ansicht Mosers nur "pseudo-entschärft". Dieser Rat sei fachlich und von seinen Kapazitäten her nicht in der Lage, die umfassenden Aktenberge zu prüfen. Das mache die Weisungssektion, die dem Minister unterstehe. Deshalb hält Moser den Weisenrat für eine "reine Verschleierungstaktik". Statt des Weisungsrechts, das für Moser durch den von vielen Prominenten zurate gezogenen Ex-Anwalt Brandstetter "doppelt brisant" ist, fordern die Grünen einen vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament auf acht Jahre gewählt wird.

Über die Einstellung von Promi-Verfahren solle die Staatsanwaltschaft offensiv informieren, forderte die Grüne Vizeklubchefin. Als Beispiel für "massive Kommunikationsfehler" führte Moser die eingestellten Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Verkauf des Telekom-Objekts in der Wiener Nordbergstraße an. Die Beweggründe für diese Entscheidung seien erst nach Monaten durch journalistische Recherchen ans Licht gekommen.

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