Josef Bucher im Wahlchat
Josef Bucher: Ich begrüße alle sehr herzlich und freue mich auf die Fragen.
"Wer Blau wählt, wählt in jedem Fall Opposition, da niemand mit der FPÖ regieren möchte - und umgekehrt."
Josef Bucher: Bleibt das BZÖ im Nationalrat, gibt es keine Mehrheit mehr für Rot und Schwarz. Wer Blau wählt, wählt in jedem Fall Opposition, da niemand mit der FPÖ regieren möchte - und umgekehrt.
Nicole Kolisch: Herr Bucher, was KONKRET bedeutet für Sie "moderne Mitte"? Das ist ein etwas schwammiger Begriff, unter dem ich mir nicht so recht etwas vorstellen kann.
Josef Bucher: Der Bürger steht in meiner Politik im Mittelpunkt. z.B. in der Schulpolitik der Schüler und nicht die Lehrergewerkschaft usw.
Florian Gimpl: Herr Bucher, wie stehen Sie zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts?
Josef Bucher: Ich finde unser Wahlrecht in Ordnung. Man könnte es um die Direktwahl (Vorzugsstimmen) ergänzen, was in der nächsten Gesetzgebungsperiode sicher beschlossen werden wird.
Josef Bucher: Nur wenn das BZÖ im Parlament bleibt, ist garantiert, dass es zu keiner Neuauflage von Rot-Schwarz kommt, sondern ein dritter Partner notwendig ist.
Peter Wallner: Ich begrüße sehr, dass mit ihnen endlich ein Politiker in der Lebensrealität des 21. Jahrhunderts angekommen ist und sich dem Thema Patchwork widmet! Mich würden hier ihre konkreten Ansätze bzw. Verbesserungsvorschläge interessieren! Danke im Voraus für Ihre Antworten und viel Glück für die letzte Wahlkampfwoche.
Josef Bucher: Mir geht es darum, dass jene Väter, die zwei Familien erhalten müssen, einen steuerlichen Vorteil erhalten. Im BZÖ-Fair-Tax-Steuersystem ist vorgesehen, dass man für jedes Kind 4.500 Euro Kinderabsetzbetrag pro Elternteil in Anspruch nehmen kann.
Silvana Christiana: Herrr Bucher, wie stehen Sie zu mehr Transparenz in der Politik sowie zu bürgernaher Politik? Würden Sie Ihre Wahlkampfkosten veröffentlichen?
Josef Bucher: Die Wahlkampfkosten werden nach Abrechnung und Kontrolle aller Rechnungen selbstverständig offengelegt. Wir vom BZÖ haben zusätzlich ein Informationsfreiheitsgesetz/Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild beantragt.
KURIER.at Moderation: Inwieweit würde ihr Vorschlag nicht geschiedene Väter benachteiligen, aus steuerrechtlicher Sicht?
Josef Bucher: Es geht darum, dass geschiedene Väter die Möglichkeit bekommen müssen, eine zweite Familie finanzieren zu können. Das geht nur über eine steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen. Auf der anderen Seite muss der Staat für jene alleinerziehenden Mütter in Vorleistung treten, wo der Vater keinen Unterhalt bezahlt. Wir nehmen niemandem etwas weg, denn die Kinder können nichts für eine zerrüttete Beziehung.
Werenfried Ressl: Herr Bucher, Stichwort: Hürde in den Nationalrat? Was hat Ihnen die Bundestagswahl in DE gezeigt? Lässt sich da für Sie noch eine Strategie für die letzte Wochen zur Nationalratswahl in Ö ableiten?
Josef Bucher: Die moderne Mitte - wie wir sie im BZÖ abbilden - kommt der CDU/ CSU am nächsten. Merkel hat die Partei modernisiert, während Spindelegger sie "konservatisiert" hat.
Josef Bucher: Ich lade Sie auf ein Gespräch nach der Wahl ein, um Ihren Sachverhalt ausführlich zu besprechen.
KURIER.at Moderation: Thema Bürgergeld: Viele Langzeitarbeitslose sind ja nicht freiwillig arbeitslos, sondern sind es z.B. aus gesundheitlichen Gründen. Zu welchen "Gegenleistungen" wollen Sie diese dann verdonnern?
Josef Bucher: Wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos ist, ist sowieso ausgenommen. Das Bürgergeld besticht durch eine Vereinheitlichung und Zusammenfassung aller Sozialleistungen, ist bedarfsorientiert, d.h. jeder bekommt so viel er braucht, nicht so viel er will.
Harald R.: Sehr geehrter Herr Bucher! Warum verzichten Sie auf Stefan Petzner?
Josef Bucher: Ich verzichte auf niemanden. Ich habe nur Ergänzungen vorgenommen. Stefan hat die besten Chancen, über Kärnten in den Nationalrat zu kommen.
Josef Bucher (BZÖ) zu Gast im KURIER-Wahlchat: "Die moderne Mitte - wie wir sie im BZÖ abbilden - kommt der CDU/CSU am nächsten."
Josef Bucher: Darauf hinzuweisen, dass jede Stimme für das BZÖ eine Stimme gegen Rot-Schwarz und für Modernität, Reformen und Korruptionsbekämpfung ist.
Silvana Christina: Herr Bucher, wie wollen Sie Langzeitarbeitslosen motivieren, die nicht arbeiten wollen und bekommen auch diese das Bürgergeld in Höhe von 860 € ?
Josef Bucher: Wie bei der Mindestsicherung wird auch das Bürgergeld für Langzeitarbeitslose gekürzt und Nebenverdienstmöglichkeiten gefördert.
Frage via Email: Herr Bucher, mMn sind Sie die einzige Person in ihrer Partei, die das Wahlprogramm glaubhaft vertritt. Um das schnell klarzustellen: Das meine ich ganz unabhängig davon, ob ich mit Ihnen auch inhaltlich übereinstimme. Wer sagt mir, dass mit ihrem Erfolg dann nicht wieder zehn Glücksritter in den NR einziehen, wie das ja ganz ohne Zweifel jetzt der Fall war?
Josef Bucher: Es sind durchwegs Leute aus dem MIttelstand, die gezeigt habe, dass sie auf eigenen Beinen stehen können und schon etwas geleistet habe. Keine Berufspolitiker oder Systemabhängige aus dem Kammerapparat.
Karl Xaver: Wenn ich das BZÖ wähle verhindere ich damit Rot-Schwarz? Was ändert sich bei einer Regierungbedeiligung des BZÖ?
Josef Bucher: 1. Ja, nur das BZÖ verhindert Rot-Schwarz. 2. Koalitionsbedingung ist eine Steuersenkung und Bildungsreform.
Christoph Wrulich: Warum wurde der Reinigungsprozess innerhalb des BZÖ erst jetzt gemacht und weshalb sind Sie immer erst vor der Wahl unterwegs, obwohl der Landesvorstand darauf hinwies, dass es nicht optimal ist...
Josef Bucher: Lieber Christoph, es gab keinen Reinigungsprozess, sondern ich habe neue Persönlichkeiten auf die Bundesliste genommen. Ich bin seit August 2012 ständig unterwegs und auch dir oft in deinem Bezirk Spittal an der Drau oft begegnet. Liebe Grüße aus Wien.
Nicole Kolisch: Welche Einkommen (pro Familie) konstituieren Ihrer Meinung nach den von Ihnen zitierten "Mittelstand"?
Josef Bucher: Zwischen einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.000 bis 7.000 Euro Haushaltseinkommen.
KURIER.at Moderation: Noch mal zurück zum Flat-Tax Modell des BZÖ: Was würde das von Ihnen geforderte Steuermodell pro Jahr den Staat an entfallenen Steuern kosten?
Josef Bucher: Nachdem es sich um eine vollständige Umstellung des Steuersystems handelt, braucht man mindestens drei Jahre für die Vorbereitung und Umsetzung. Die ersten zwei Jahre ist mit einem Steuerentfall von drei Milliarden Euro zu rechnen. Ab dem dritten Jahr ist das Fair-Tax-Modell aufkommensneutral. Für die Gegenfinanzierung des Steuerentfalls von sechs Milliarden Euro müssten die 599 Vorschläge des Rechnungshofes schrittweise umgesetzt werden. Durch die steuerliche Entlastung kommt es zu einem höheren Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.
Silvana Christina: Herr Bucher, warum können Sie Vermögenssteuern für Super-Reiche nichts abgewinnen? Welche Alternative hätten Sie anzubieten?
Josef Bucher: Weil Vermögenssteuern immer den Mittelstand treffen und die Superreichen mit ihrem Vermögen schon längst ins Ausland verschwunden sind. Jede Form der Vermögensbesteuerung kostet enormen Verwaltungsaufwand bei geringem Ertrag.
Josef Bucher: Herzlichen Dank für die interessanten Fragen und Ihnen allen noch einen schönen Tag.
Die nächsten Chattermine finden Sie auf kurier.at/wahlchat.
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