Ja der Gewerkschaft: Ganztagsschule fix

Vor zwei Wochen hatte der Streit um den Ausbau der Ganztagsschulen noch die Regierungsklausur verhagelt. Seit Donnerstag ist es endlich klar: Der Ausbau der ganztägigen Schulformen ist fix, alle Seiten haben ihre Widerstände aufgegeben.

Damit an einer Schule die sogenannte verschränkte Form der Ganztagsschule (Unterricht, Sport und Freizeit über den Tag verteilt) starten kann, müssen zwei Drittel der Eltern und zwei Drittel der Lehrer zustimmen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wollte fortan nur die Eltern entscheiden lassen. Jetzt lenkt sie ein. „Ich denke nicht daran, das Gesetz zu ändern, aber für mich ist das Votum der Eltern entscheidend.“

Wichtig ist ihr aber, dass die Lehrergewerkschaft den Ausbau nicht grundsätzlich blockiert: „Da versichert mir der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, dass es seitens der Lehrer nichts dagegen einzuwenden gibt.“ Allerdings macht Schmied kein Hehl daraus, dass ihr die Mitbestimmung der Lehrer nicht behagt: „Wenn ein Betrieb eine Dienstleistung ausbauen will, wird auch nicht der Betriebsrat gefragt.“

Seitens der ÖVP gibt es auch keine Blockade mehr, etwa bei der angedachten Mitbestimmung der Lehrer bei der Nachmittagsbetreuung: Hier dürfen weiter nur die Eltern bestimmen, ob es so ein Angebot geben soll. Über neue ÖVP-Forderungen, etwa ein verpflichtender Ethikunterricht für Kinder, die sich vom Religionsunterricht abmelden, wird vorerst nicht entschieden.

Der Chef der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, zeigt sich gegenüber dem KURIER verwundert über den Wirbel rund um die Ganztagsschule: „Wenn Eltern und Lehrer an einem Standort zustimmen, dann sollen sie das machen. Es darf aber keinen Zwang geben.“
Lehrer überstimmen Nur für den Präsidenten des

Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, ist das Thema nicht gegessen. Seine Forderung: Sollten sich Lehrer und Eltern nicht einigen – sprich: Wenn die Lehrer an einem Standort die Ganztagsschule blockieren –, dann soll der Schulerhalter, also die Gemeinde, das letzte Wort haben. Denn schon bisher sei es vereinzelt vorgekommen, dass die Eltern für die Ganztagsform stimmten, die Lehrer das aber blockierten, sagt Mödlhammer.

Die Reform soll beim Ministerrat am kommenden Dienstag beschlossen werden. Vorgesehen ist der Ausbau der Plätze von derzeit 119.000 auf 200.000 bis 2018/2019. Das wird zusätzlich rund 80 Millionen Euro jährlich bis 2018 kosten.