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Politik Inland
05/20/2019

Internationale Presse: Von Säuferfüßen und kleptokratischen Neigungen

"ZDF": In Wodka veritas", "de Volkskrant": Kurz blieb keine Wahl. "Volksstimme": War ÖVP-Chef Kurz zu machthungrig oder zu naiv. "Information": Strache ist über seine eigenen Säuferfüße gestolpert.

Die "Ibiza-Affäre" und die darauf folgende Ankündigung von Neuwahlen in Österreich kommentieren internationale Medien wie folgt:

ZDF, Deutschland

"Heinz-Christian Strache hatte die Demokratie verkaufen wollen, für ein paar Prozentpunkte mehr bei der letzten Nationalratswahl. (...) Seine fesche Maske ist verrutscht. In Wodka veritas. Strache gibt sich zwar reumütig, scheint sich in Wirklichkeit aber darüber zu ärgern, dass er aufgeflogen ist. Dass er plump in eine Falle getappt ist. Tatsächlich aber waren es die FPÖ-Wähler, die arglosen zumindest, die 2017 in seine Falle tappten. Und es war Bundeskanzler Kurz, der vom eigenen Vize und Koalitionspartner zwei Jahre nicht dessen wahres Gesicht kannte oder wohl eher nicht kennen wollte. 'Genug ist genug', diese Worte mit denen Kanzler Kurz soeben die Koalition beendet und Neuwahlen ausgerufen hat, sie sagen in Wirklichkeit doch aus, es gab etliche Vorwarnungen, dass mit solchen Leuten wie Strache - ob nun betrunken oder stocknüchtern - kein Staat zu machen ist. Und das gilt nicht nur für Österreich."

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz

"Straches Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz dieses Skandals, auch wenn die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens erst geprüft werden muss und das Video von bisher nicht bekannten Urhebern auf illegale Weise entstand. Es sind bezeichnenderweise nicht die wiederholten rechtsextremen Fehltritte von FPÖ-Funktionären, die ihn zu Fall bringen, sondern Präpotenz und Raffgier.(...)

(Bundeskanzler Sebastian) Kurz' Vorzeigeprojekt ist gerade spektakulär und vermutlich nachhaltig gescheitert - mit Wirkung über die Grenzen Österreichs hinaus. Denn wenn es die Absicht gewesen sein sollte, das schon vor bald zwei Jahren aufgezeichnete Video ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen."

de Volkskrant, Niederlande

"Bundeskanzler Sebastian Kurz hoffte, durch die Zusammenarbeit mit der FPÖ populistischen Wählern den Wechsel zu seiner ÖVP schmackhaft zu machen. Seine Devise lautete: Isoliere die rechten Nationalisten nicht, sondern umarme sie und versuche sie so zu ersticken. Das hat bis zu einem gewissen Grad funktioniert. Bei Umfragen zur Europawahl lag die ÖVP rund 6 bis 7 Prozent vor der FPÖ. (...)

Der Ibiza-Skandal zwingt Kurz nun dazu, sein Experiment zu beenden. In den letzten 18 Monaten gab es häufiger Spannungen wegen des Auftretens der FPÖ. Die Strache-Affäre hat jedoch zwei Komponenten, die giftig sind und auf die Europa sehr empfindlich reagiert: Gemeinsame Sache mit den Russen zu machen und den Wunsch, Zeitungen zu kontrollieren, wie Ungarns Ministerpräsident Orbán. So hatte Kurz diesmal keine andere Wahl, als sich schleunigst von der FPÖ zu trennen."

Financial Times, Großbritannien

"Herr (Heinz-Christian) Strache arbeitete mit Matteo Salvini, Italiens Vize-Regierungschef, und Frankreichs Marine Le Pen daran, eine mächtige euroskeptische Gruppe im Europäischen Parlament zu formen. Frau Le Pen ist zu extrem für einige konservative Nationalisten, wie Polens (Regierungspartei) Recht und Gerechtigkeit (PiS, Anm.); die FPÖ dürfte jetzt ähnlich vergiftet sein."

Times, Großbritannien

"Wähler, die bereits für die extreme Rechte sind, mögen die Affäre als abgekartetes Spiel abtun. Aber für Unentschlossene ist der Ruch von Verrat und Korruption und die Aussicht auf internationale Isolation abschreckend. Vor allem zeigt die österreichische Erfahrung, dass zweifelhafte Parteien in die Regierung zu bringen, diese nicht weniger zweifelhaft macht. Es macht die Regierung zweifelhafter."

Aftonbladet, Schweden

„Die Regierungskrise in Österreich sollte Folgen in der gesamten EU haben. Der Skandal zeigt mit aller wünschenswerter Deutlichkeit, mit welchen Kräften Kurz gespielt hat und wie unfähig er war, diese zu bändigen. Das sollte Nachwirkungen auf den ganzen Kontinent haben, weil die ungezwungene Haltung von Kurz gegenüber der FPÖ als Vorbild angeführt worden ist. Finnlands früherer Ministerpräsident Alexander Stubb hat ihn als den Erlöser der konventionellen Rechten beschrieben. Die europäischen Mitte-Rechts-Politiker, die mit dem Gedanken spielen, “einen Kurz zu machen„, sollten beachten, dass die FPÖ nicht die einzige Partei am rechten Rand ist, die warme Gefühle für Putins autoritären Staat hegt.“

"Über seine eigenen Säuferfüße gestolpert"

Information, Dänemark

"Der österreichische Vizekanzler Strache ist über seine eigenen Säuferfüße und kleptokratischen Neigungen gestolpert. Kanzler Sebastian Kurz könnte von der Neuwahl in Österreich profitieren. Der obskure Skandal um den rechtsradikalen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ zeigt, dass ein 'illiberaler Staat' selbst in österreichischer Ausprägung einer autoritären Kleptokratie gleichkommt, die einer Nation nicht gerade dienlich ist."

Volksstimme, Deutschland

"Im Grunde fasst Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache im skandalösen Video nur die typischen Inhalte und Methoden von Rechtspopulisten zusammen: Wir wollen an die Macht. Egal wie. Und wir schleifen anschließend die demokratischen Institutionen. Zu einem besonderen Blick in den Abgrund wird das Ganze nur, weil es einen Hauptdarsteller für die ganze Niedertracht und den Zynismus präsentiert, der abseits von demokratischen Werten in selbstreferenziellen Zirkeln gedeihen kann. Wo es um bloße Macht geht, spielt auch Heimatliebe keine Rolle mehr und Korruption blüht. War der ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu machthungrig oder zu naiv, um die Gefahren zu erkennen, als er sich mit dem Gesindel der FPÖ eingelassen hat? Beides würde ihn als Kanzler disqualifizieren. Oder war es schlicht der Größenwahn des früh vollendeten, der es sich als einziger zutraut, eine rechtsradikale Partei einzuhegen? Die politische Verantwortung für das Desaster trägt er auf jeden Fall."

"Schockwellen"

Latvijas Avize, Lettland

"Die Regierungskrise nur wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat Wien erschüttert und auch Schockwellen durch die politische Landschaft in Österreich und in Europa gejagt. Die unkonventionelle Koalition wurde als politisches Experiment angesehen - als Test, inwieweit konservativen Parteien mit Populisten zusammenarbeiten können. (...) Den rechtsextremen Parteien mehrerer europäischer Länder werden seit Jahren versteckte Finanzkontakte mit Russland vorgeworfen, wie sie in den Videoaufzeichnungen über Straches Deals aufgezeigt wurden. Die FPÖ hat ein Partnerschaftsabkommen mit der Regierungspartei Geeintes Russland, die Förderung von russischen Interessen in Österreich aber wiederholt bestritten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Führer der rechten Kräfte in Italien und Frankreich eine Russland-freundliche Politik verfolgen, könnten sie sich möglicherweise auch mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen müssen."

Handelsblatt, Deutschland

"Das Genre moderner Einakter bereichert unser Nachbarland Österreich mit der Farce 'Die Ibiza-Falle', dargeboten in einem in Geheimdienst-Manier aufgenommenen Lang-Video. Die dramaturgischen Bestandteile - präpotente Politiker im Red-Bull-Rausch, eine angebliche reiche Oligarchen-Nichte, ein Kauf des Boulevardblatts 'Krone' gegen privilegierte Staatsaufträge, illegale Parteienfinanzierung über einen Verein - führen zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache (...).

Kurz vor der Europawahl hat die vereinigte Demagogie-Front von rechts damit erheblichen Betriebsschaden erlitten. Die Strache-Partei scheitert an der Pressefreiheit, die sie stören, wenn nicht sogar zerstören wollte. (..) Die ganze Affäre entzaubert auch Bundeskanzler Kurz, den bis vor kurzem jugendlichen Helden, der nun auf einmal als Resteverwalter einer zerbrochenen Regierung dasteht. Kurz hat entgegen der Warnungen konservativer Volksparteien anderer Länder mit der rechtslastigen FPÖ koaliert - und brauchte am Ende geraume Zeit, die Reißleine zu ziehen. Er habe 'in seinem Hochmut lange nicht erkennen wollen, welchen Irrweg er mit seiner Rechtsregierung in Europa betreten hat', resümiert Hans-Peter Siebenhaar, unser Korrespondent im Land von Johann Nepomuk Nestroy: 'Das Glück ist das neue Tor, vor dem der Unglückliche als Kuh dasteht.'"

Lidove noviny, Tschechien

   "Am Sturz der österreichischen Regierung fasziniert, dass wenig überprüfbare Berichte für ihren schnellen Zerfall gesorgt haben. Es hat keine zwei Tage gedauert, obwohl man immer noch nicht weiß, wer genau das Enthüllungsvideo aufgenommen hat, das Vizekanzler (Heinz-Christian) Strache als einen inkompetenten Narren zeigt, der mit Russen, die er kaum kennt, antidemokratische Szenarien entwickelt. (...) Solange nicht geklärt wird, wie das genau mit der Aufnahme war, wer das Video gedreht hat und warum es gerade jetzt veröffentlicht wird, wird immer wieder aufs Neue die klassische Frage 'cui bono' gestellt werden. Wem nützt es? Die wünschenswerte Antwort wäre, dass die Veröffentlichung dem fairen Wettbewerb und der Demokratie nützt, doch ein Video unklaren Ursprungs passt da nicht so recht ins Bild."

Corriere della Sera, Italien

"Die Wiener sind 'verstrahlt', besser, man bleibt ihnen fern. Die Strafe könnte als übertrieben bezeichnet werden. Und vielleicht war sie das auch. Doch Vizekanzler Strache hat den saftigen Köder der mysteriösen Aljona Makarowa gegessen. Sie gibt vor, Nichte eines russischen Oligarchen (...) zu sein, verspricht Geld, Kontakte. Er fantasiert, lässt sich gehen (...). Er fühlt sich wohl, da das Gespräch von seiner rechten Hand, Johann Gudenus (...), organisiert wurde. (...)

Wir wissen nicht, wer den Hinterhalt gelegt hat, wir wissen aber, was derjenige zeigen wollte und dass er mit Sicherheit die Straches 'Leidenschaften' kannte. (...) Die Honigfalle hat, wenige Tage vor der Europawahl, funktioniert. Ziemlich gut."

Hospodarske noviny, Tschechien

"Was bedeutet die Entscheidung für Neuwahlen? Was wie das verantwortungsvolle Verhalten eines Regierungschefs aussieht, der Anzeichen von Korruption verurteilt und die Menschen erneut über ihre politischen Vertreter entscheiden lassen möchte, ist in Wirklichkeit ein durchdachter Schachzug. (Sebastian) Kurz wusste nur zu gut, mit wem er in eine Koalition geht. Er wusste über zweifelhafte Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen und tat, als wäre das kein Problem. (...) Doch er wusste auch, dass die Freiheitlichen mit ihrer Anti-System-Rhetorik geschwächt aus der Regierungsverantwortung hervorgehen würden. (...) Kurz kann von Neuwahlen nur profitieren. Er dürfte sowohl diejenigen Wähler anziehen, die vom Verhalten der FPÖ enttäuscht sind, als auch diejenigen, die ihm dafür danken werden, dass er den Freiheitlichen ermöglicht hat, sich in der Regierungsbeteiligung selbst unmöglich zu machen."

Rzeczpospolita, Polen

„Eine Woche vor der Wahl des Europaparlaments, die als großer Test für die Zukunft der EU gilt, haben wir plötzlich ein politisches Erdbeben in Österreich. (...) Viel weist darauf hin, dass die Aufdeckung des Falls zu gerade diesem Zeitpunkt nur indirekt darauf abzielte, den Leader der FPÖ in die Krise zu stürzen, einer Partei, die seit den Zeiten von Jörg Haider in der EU zum Symbol des Rechtsextremismus mit schmutziger Vergangenheit geworden ist, der in die Regierungssäle eingefallen ist. Das eigentliche Ziel ist aber der ehrgeizige junge Kanzler Sebastian Kurz. Die Tatsache, dass er fast unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals Neuwahlen angekündigte, zeugt davon, dass er sich dessen bewusst ist, wer das Hauptziel der gerade begonnenen Jagd sein kann. (...)
Die Aufdeckung des Strache-Skandals durch zwei der wichtigsten deutschen linksgerichteten Pressetitel ist also Teil des politischen Kampfes, der heute in Europa stattfindet. Darüber hinaus wird auch die bekannte Schwäche der konservativen Populisten entblößt: ihr Verhältnis zu Russland, dessen Sinnbild der berühmte Tanz Putins mit der österreichischen Außenministerin geworden ist. Interessant ist jedoch, dass für die beiden deutschen Zeitungen die Beziehungen des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Putin vor 15 Jahren noch keinen Grund zur Sorge darstellten.“