Innenministerium sucht nach alten Kickl-Weisungen

Die neue Führung im Innenministerium will anscheinend noch genauer wissen, was der ehemalige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hinterlassen hat. In E-Mails, welche der APA vorliegen, fordern die fünf Sektionschefs ihre Mitarbeiter auf, nach möglichen Weisungen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, zu suchen. Aus dem Innenministerium hieß es, dies geschehe im Rahmen einer "Bestandsaufnahme".

Auch nach den Ministerwechseln aufgrund der Regierungskrise seien Weisungen Kickls im Ressort - ohne mit den betroffenen Führungskräften in der Sektion zu sprechen - umgesetzt worden, heißt es in den E-Mails. Rechtlich sei jedoch klar, dass ein Ministerwille oder eine Weisung "bis zu einem contrarius actus", also einer Gegenmaßnahme, fortwirkt - "auch über die Amtszeit des BM (Ministers, Anm.) oder etwa auch den Tod des Weisungsgebers hinaus".

Kickl zeigt sich verwundert

Dem will man im Innenministerium nun offenbar entgegenwirken. Die Sektionschefs fordern in dem Schreiben ihre Mitarbeiter nun auf, nach weiteren derartigen Weisungslagen des Ministers, des Kabinetts oder des Generalsekretärs zu suchen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind. Die Frist für die Suche ist, geht es nach den Mitteilungen der Sektionschefs, bereits am Dienstag abgelaufen.

Im Innenministerium konnte man den Rundruf nicht bestätigen. Ein Sprecher von Minister Wolfgang Peschorn vermutete jedoch auf Nachfrage der APA, dass es sich dabei um einen Teil der ohnehin schon angekündigten "Bestandsaufnahme" handeln könnte, wonach Ministeriumsprojekte auf deren Sinnhaftigkeit überprüft werden.

FP-Klubchef Herbert Kickl kritisiert die Suche nach noch nicht umgesetzten Weisungen aus seiner Zeit als Innenminister: "Offenbar gilt das Credo, die Übergangsregierung solle nur verwalten und keine Beschlüsse der Vorgänger aufheben, nicht für das Innenministerium." Sollte Innenminister Wolfgang Peschorn wirklich alles rückgängig machen wollen, was er verbessert habe, werde das bis zur Bildung der neuen Regierung knapp, so Kickl in einer Aussendung.