Erneut Kritik an Vergabepraxis

Das österreichische Innenministerium ist wieder einmal aufgrund einer Auftragsvergabe im Visier von Kritik. Beim vom Bundeskriminalamt initiierten "Bündnis gegen Gewalt" soll in den vergangenen zwei Jahren viel Geld verschleudert worden sein. Das vermutet eine Wiener Strafrechtlerin und Kriminologin im Ö1-Morgenjournal. Sie sieht sogar einen Fall für den Staatsanwalt. Das Innenministerium verweist auf KURIER-Anfrage an das zuständige Bundeskriminalamt. Dieses weist den Vorwurf zurück, die Auftragsvergabe sei gesetzeskonform gewesen. Für Ermittlungen sieht man keinen Anlass.

Das Prestigeprojekt "Bündnis gegen Gewalt" wurde oft groß präsentiert: Zuerst von der damaligen Innenministerin Maria Fekter, dann von Johanna Mikl-Leitner. Ziel war die Vernetzung und Bewertung aller Gewaltpräventionsinitiativen in Österreich.

Die Besten sollten Preise erhalten. Von 700 Initiativen sollen allerdings nur drei ausgezeichnet worden sein - mit rund 10.000 Euro. Das Innenministerium aber habe 210.000 Euro für die "wissenschaftliche Begleitung" bezahlt.

Empfänger ÖVP-nah

Die Kriminologin Katharina Beclin am Uni-Institut für Strafrecht bezeichnet das als unnötige Ausgabe, die Arbeit sei maximal 60.000 Euro wert gewesen. Indirekt richtet sich die Kritik auch gegen die Empfängerin des Geldes, die Perner KG, die der bekannten Psychoanalytikerin Rotraud Perner und ihrem Sohn gehört. Beide sollen der niederösterreichischen ÖVP nahe stehen. Laut Beclin könnte das ein möglicher Grund für die Auftragsvergabe sein. Rotraud Perner hat sämtliche Vorwürfe gegenüber Ö1 zurückgewiesen.