Voestalpine

© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
04/26/2019

Industrie geht bei Entlastung leer aus und probt den Aufstand

Steuerreform: Regierung geht Geld für versprochene KöSt-Senkung aus. Daher kommt ein Deckel bei 100.000 Euro.

von Michael Bachner

Wenige Tage vor der Präsentation der türkis-blauen Steuerreform zum 1. Mai hin, regt sich heftiger Widerstand in Kreisen der Wirtschaft. Auslöser ist der nun durchgesickerte Plan der Regierung, die versprochene generelle Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) abzublasen. Diese Gewinnsteuer für juristische Personen beträgt nach einer kräftigen Reduktion 2004/’05 noch immer 25 Prozent.

 

Dem Vernehmen nach soll jetzt eine nur teilweise Reduktion der Körperschaftssteuer bis zu einer Gewinn-Grenze von 100.000 Euro kommen. Das kommt Klein- und Mittelbetrieben zugute, so sie der KöSt unterliegen und nicht der Einkommenssteuer (die ebenfalls sinken soll).

Den Deckel von 100.000 Euro bezeichnen Wirtschaftsinsider hinter vorgehaltener Hand als „Nebbich“ – als viel zu gering, insbesondere für Leitbetriebe à la Voest, OMV, Infineon.

„Falsches Signal“

In Summe soll diese Entlastung wenige Hundert Millionen Euro kosten. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung liegt bei fünf bis sechs Milliarden. Auch dieses Ungleichgewicht regt in Wirtschaftskreisen als „falsches Signal“ massiv auf.

Ein Firmenboss, der nicht genannt werden will, sagt zum KURIER: „Da wirbt der Finanzminister bis Washington um Investoren, und dann setzt man bei der Steuerreform genau das falsche Signal. Seit einem Jahr sagt die Regierung die KöSt-Senkung in Richtung 20 Prozent vom Kanzler abwärts zu, jetzt geschieht hier nichts. Das ist doch fatal.“

 

 

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), vom KURIER mit der Entwicklung konfrontiert, schlägt Alarm: „Wenn sich das bestätigt und nicht in letzter Minute geändert wird, halte ich das für einen schweren Fehler. Das wäre ja eine Mini-Entlastung und in Wahrheit eine standortpolitische Nullnummer.“

„Selbst finanziert“

Dabei hätten heimische Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren 3,3 Milliarden Euro mehr an KöSt abgeliefert. Allein von 2017 auf 2018 sei das Aufkommen um 15,9 Prozent oder 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Neumayer sagt: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In Wirklichkeit hätte sich die KöSt-Senkung also längst selbst finanziert.“

Und wie seine Mitglieder verweist auch der Industrie-General auf Kapital aus dem Ausland, dass die Regierung eigentlich anlocken wollte: „Wer Investoren im Land haben will, muss auch die richtigen Steuer-Signale setzen. In der EU beträgt der KöSt-Durchschnitt 21,9 Prozent, wir sind noch immer bei 25 Prozent. Versprochen war eine signifikante Senkung Richtung 20 Prozent. Kommt das nicht, würden wir Vertrauen und Goodwill verspielen.“

Zum Hintergrund: Die Absage an die große KöSt-Senkung hängt mit dem Volumen der Steuerreform zusammen. Die Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer verschlingt drei Milliarden Euro und mehr. Zusätzlich soll die Krankenversicherung für Geringverdiener um 700 Millionen sinken. Da bleiben keine Milliardenbeträge für die KöSt.

Je nach Berechnungsweise hätte eine Senkung der Gewinnsteuer für juristische Personen (Aktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften, Vereine etc.) auf 20 Prozent zwischen 1,5 bis zwei Milliarden Euro gekostet, sagt die Agenda Austria.

80 Prozent profitieren dennoch

Was den Aufschrei der Wirtschaft relativiere, sagen Experten, sei der Umstand, dass ja Tausende Kleinbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen ohnehin von der Senkung der Einkommenssteuer profitieren würden – nur Großbetriebe zahlen in der Regel KöSt.

Und selbst dort würden rund 80 Prozent der Betriebe von einer KöSt-Senkung bis zu einem Jahresgewinn von 100.000 Euro profitieren – wenn auch mit relativ geringen Beträgen. Und zwar wegen der kleinteiligen Struktur der heimischen Wirtschaft. Diese Klein- und Mittelbetriebe stünden freilich nicht für die Mehrheit der Arbeitsplätze und Investitionen, kontert man seitens der größeren Unternehmen.

Auf Regierungsseite versteht man die Befürchtungen der Industrie nicht. Aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Industriellenvereinigung kennt die konkreten Überlegungen der Regierung nicht und kommentiert Dinge, bevor sie präsentiert sind.“