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Politik Inland
04/27/2021

Impfstoffbeschaffung: Der „große Sündenbock“ im kleinen U-Ausschuss

Der Beamte mit der Schlüsselfunktion sollte erzählen, was bei der Beschaffung schief gelaufen ist.

von Christian Böhmer

Haben sie es nun gewusst oder nicht? Musste dem Kanzler und dem früheren Gesundheitsminister Anfang des Jahres nicht völlig klar sein, dass Österreich viel schneller Impfstoff bekommt, wenn man die Bestellmenge innerhalb der EU noch deutlich steigert?

Um sensible Fragen wie diese ging es am Dienstag im „kleinen Untersuchungsausschuss“.

Clemens Martin Auer, Ex-Sektionschef und unter Anschober Sonderbeauftragter für die Impfstoffbeschaffung, war geladen. Der frühere Sektionschef ist vor Wochen öffentlichkeitswirksam der Funktion enthoben worden.

Was genau er im Ausschuss gesagt hat, liegt weitgehend im Dunklen. Der Ausschuss selbst ist nicht medien-öffentlich; Auer selbst spricht nicht vor Journalisten und auch den Abgeordneten ist verboten, detailliert von den Aussagen zu erzählen.

Doch geht man nach SPÖ und FPÖ, ist die Sache ohnehin klar: Der Kanzler und der Gesundheitsminister hätten immer gewusst, wie mehr Impfstoff zu beschaffen ist. „Am 8. Jänner gibt es ein für alle Bürger öffentlich zugängliches Schreiben der EU, in dem die Beschaffungsvorgänge festgehalten sind“, sagt SPÖ-Mandatarin Karin Greiner.

Trotz allem habe man Auer nicht mehr Spielraum als die ursprünglich vereinbarten 200 Millionen € gegeben. FP-Mandatar Wolfgang Zanger erzählt, dass Auer mit Minister Anschober spazieren gegangen sei, und dabei soll der Beamte dem Minister die Details der Impfstoff-Beschaffung erklärt haben.

All das klingt plausibel. Der sprichwörtliche Knopf in der Darstellung ist nur dieser: Wenn man weiß, dass Regierung bzw. Finanzministerium die Kosten für eine Woche Lockdown mit einer Milliarde Euro beziffern, welches Motiv sollte die Staatsführung haben, bei einigen Millionen zu sparen, die den Impf-Fortschritt beschleunigen und Lockdowns verhindern?

Douglas Hoyos, der als Abgeordneter der Neos ebenfalls im Ausschuss gesessen ist, hat folgende Theorie: „Natürlich waren Gesundheitsministerium und Kanzleramt täglich in die Impfstoff-Beschaffung involviert – es war ja eines der wichtigsten, wenn nicht überhaupt das wichtigste Projekt der Regierung.“ Offenkundig hätten Auer und die Regierungsmanager aber allesamt übersehen, dass mit einer höheren Bestellmenge noch schneller Impfstoff ins Land kommt. „Und als klar war, welcher Fehler hier passiert ist, wurde der verdiente Beamte Clemens Martin Auer zum großen und alleinigen Sündenbock gemacht.“ 

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