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Politik Inland

Im Verkehr kassiert Staat Milliarden

Diskutierte Ökologisierung: Kann die Mineralölsteuer dennoch weiter erhöht werden?

von Michael Bachner

01/29/2019, 06:00 PM

Die Selbstständigen, die Mittelschicht, Pensionisten und Autofahrer – viele im Land fühlen sich zu Recht oder zu Unrecht als die sprichwörtlichen „Melkkühe der Nation“.

Bei den Autofahrern dürfte das tatsächlich stimmen. Allein mit der Mineralölsteuer kassiert der Finanzminister jährlich rund 4,5 Milliarden Euro (davon eine Milliarde aus dem Tanktourismus).

Diese Werte sind relevant, wenn es um die breit diskutierte „Ökologisierung des Steuersystems“ und die Frage geht, ob Autofahren noch teurer werden muss, um -Emissionen zu reduzieren und den Klimaschutz voranzubringen.

Nach Daten des ÖAMTC kassiert der Finanzminister aus dem „Gesamtkomplex Verkehr“ jährlich sogar rund 14,2 Milliarden Euro. Dabei geht es freilich nicht nur um den Individualverkehr per Pkw, sondern auch um den Lkw- und Transitverkehr.

Folgerichtig sind in dieser stolzen Summe nicht nur diverse Steuern und Abgaben – von der Mineralölsteuer über die Nova bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer enthalten, erklärt Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaftsabteilung des ÖAMTC.

Enthalten sind auch die fast zwei Milliarden aus der Maut (Vignette plus Lkw-Maut). Oder die rund 4,3 Milliarden an Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel, Reparatur und Service oder schlicht den Kauf des Fahrzeugs.

 

Während Autofahrerclubs typischerweise gegen weitere Verteuerungen des Verkehrs auftreten, plädieren Umweltexperten wie Stefan Schleicher von der Uni Graz für eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer um drei bis vier Cent pro Jahr auf insgesamt bis zu 20 Cent.

Die Mehreinnahmen für den Finanzminister würden den Einnahmenentfall beim Tanktourismus kompensieren. Schleicher: „Eine sanfte MöSt-Erhöhung macht Sinn. Der Anreiz steigt, das Auto sorgfältiger zu nutzen und sich beim Kauf für ein sparsameres Modell zu entscheiden. Außerdem wären wir nicht länger die Billig-Tankoase für unsere Nachbarländer.“

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