© Atzenhofer Wolfgang

Politik Inland
04/02/2019

Identitäre Nähe: Linzer Stadt-FPÖ ist auch Partner der Roten

Warum der Linzer Bürgermeister mit Freiheitlichen koaliert, die sich auch eine Villa mit den Identitären teilen sollen.

Stahlstadt. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat ein Problem. So zumindest sieht das die Volkspartei in Oberösterreich.

Der Grund: Luger ist nicht nur Sozialdemokrat und politischer Chef der Stahlstadt. Er hat zudem eine „Koalition“ mit jenen FPÖ-Politikern, die Mitglieder der deutschnationalen Burschenschaft sind, die mit den „Identitären“ unter einem Dach einer Villa in Linz-Urfahr „wohnt“ (der KURIER berichtete).

Ein SPÖ-Bürgermeister, der FPÖ-Politiker in der Stadt-Koalition billigt, die auch die „Identitären“ irgendwie sympathisch finden? Für Außenstehende ist das eher schwer zu verstehen.

Allein: So einfach ist die Sache auch wieder nicht.

Pragmatiker

Tatsächlich hat der für seinen pragmatischen Zugang zur Macht bekannte Luger nicht nur mit der Stadt-FPÖ, sondern mit allen Mitgliedern der Stadtregierung – also auch mit ÖVP und Grünen – separate Arbeitsübereinkommen vereinbart.

„Und diese beziehen sich jeweils auf konkrete Inhalte und Themen“, sagt Peter Binder, früherer SPÖ-Landesgeschäftsführer und nun Referent im Büro der Linzer Stadtregierung, zum KURIER.

Wahr sei, dass man mit den Freiheitlichen in der Stadt mitunter leichter handelseins werde als mit der Volkspartei. „Während die ÖVP die städtische Wohnungsgesellschaft verkaufen wollte, war die FPÖ auf unserer Seite, nämlich: Ein Verkauf kommt nicht in Frage.“

Ungeachtet dieser inhaltlichen Übereinstimmungen sei man ideologisch vielfach nicht einer Meinung mit den lokalen Freiheitlichen.

„Uns ärgert die Affäre um die Linzer Gründerzeitvilla und die Identitären gewaltig“, sagt Binder. Er hofft nun auf eine „glaubwürdige Abgrenzung der FPÖ“.

In der Praxis seien dem Bürgermeister in der Causa aber die Hände gebunden: „Wir haben weniger Möglichkeiten als ein Bezirkshauptmann oder das Land. Wir können keine Mietverträge lösen oder Vereine verbieten.“ Er, Binder, hoffe auf ein Verbot der Identitären. Warum? „Weil sie unsere demokratischen Grundwerte untergraben.“

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