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Politik | Inland
06/05/2019

Ibiza-Video: Kern klagt Strache wegen Verleumdung

Strache droht - ohne Mandat - eine strafrechtliche Verfolgung.

Der Ex-SPÖ-Chef habe eine Klage gegen den Ex-FPÖ-Chef eingebracht, um gegen Aussagen von Heinz-Christian Strache auf Ibiza vorzugehen, so die Kronen Zeitung.

Sensibel ist die Sache, weil Kern gegen Aussagen vorgehen soll, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen. Die Erörterung dieser privaten Themen, die nichts mit dem politischem Handeln zu tun haben, ist in Österreich - selbst für den Fall, dass sie wahr sind - nach Paragraf 7 des Mediengesetzes nicht erlaubt (deshalb zitiert der KURIER auch die Aussagen Straches nicht).

Videoschnippsel kursiert im Netz

Die Aussagen Straches, auf die sich die Krone bezieht, wurden nicht von den Medien, die Einsicht in das Strache-Video bekommen haben, veröffentlicht. "Wir können nur Sachen veröffentlichen, die sehr wichtig sind", erklärt etwa die Süddeutsche Zeitung in einem Video. Die Aussagen Straches, gegen die Kern nun vorgehen soll, sind auf einem Video zu sehen, das im Netz kursiert; wer es veröffentlicht hat, ist unklar.