Hypo-Verstaatlichung 2009: Pröll war dagegen

Der Hypo-U-Ausschuss widmet sich am Donnerstag erneut der Vergabe des staatlichen PS-Kapitals an die Hypo Alpe Adria und der späteren Verstaatlichung. Zwei hochrangige Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sind dazu geladen.

Im Zuge der Befragung der Bankenprüferin Karin Turner-Hrdlicka ist die Rolle des früheren Finanzministers und ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei der Hypo-Verstaatlichung hinterfragt worden. Die Bankenexpertin hatte ein Protokoll einer hochkarätig besetzten Sitzung am Samstag, 12. Dezember 2009, knapp vor der Notverstaatlichung im Dezember 2009 erstellt.

Die nachmittägliche Sitzung diente der österreichischen Seite als Vorbereitung auf die Gespräche mit Vertretern Bayerns und der Hypo-Mutter BayernLB. Pröll sagte laut Ausführungen und Fragen von Grün-Mandatar Werner Kogler bezogen auf das Protokoll, das Turner-Hrdlicka damals erstellt hatte, dass man die Eigentumübernahme bei der früheren Hypo Alpe Adria nicht anstrebe. Vielmehr sei die Komplettübernahme der Hypo "für den "Bund derzeit keine Option", zitierte Kogler den Finanzminister laut Sitzungsprotokoll. Auch habe der Ex-ÖVP-Chef angemerkt, dass "für Bayern die Situation vergleichbar schwierig" sei. Warum Pröll das gesagt hat, konnte die Auskunftsperson nicht beantworten.

Um 15 Uhr begann die Befragung von Philip Reading, Direktor der OeNB-Hauptabteilung "Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung".

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute ist der letzte Tag einer dichten U-Ausschuss-Woche. Am Vormittag wird Karin Turner-Hrdlicka aussagen. Nach der Mittagspause folgt Philip Reading.

Tamandl findet OeNB-Tage "langweilig"
Tamandl (ÖVP) will heute die gleichen Fragen wie gestern stellen. "Das Desaster ist schon vorher passier". Die Rettungsmaßnahmen seien nur "deswegen gekommen". Die letzten Tage seien langweilig gewesen, meint die Abgeordnete. Die Zeugen kämen alle aus einem Team und würden deshalb das Gleiche sagen.

Darmann sieht Rettung der österreichischen Bankenlandschaft
Darmann (FPÖ) wolle da weitermachen, wo er "gestern aufgehört hat". Bei der Verstaatlichung sei es darum gegangen "die österreichische Bankenlandschaft und den Balkan zu retten". Außerdem seien "die Bayern freigespielt" worden. Bei den Verhandlungen seien die Bayern mit einer "Armada von Experten" angerückt. Die Republik Österreich habe nicht einmal einen Beihilfeexperten gehabt.

Kaputte Bank gesundgeschrieben
Die Auskunftspersonen hätten eine kaputte Bank gesundgeschrieben, sagt Kogler (Die Grünen). Hätte man sich anders entschieden, wäre die Geschichte anders verlaufen.

Ehepaar als Zeugen
Turner-Hrdlicka ist übrigens seit September 2015 mit dem gestrigen Zeugen Johannes Turner verheiratet. Somit sind die beiden OeNB-Leute das erste Ehepaar, das vor dem U-Auschuss aussagt.

Ehepaar als Zeugen
Turner-Hrdlicka ist übrigens seit September 2015 mit dem gestrigen Zeugen Johannes Turner verheiratet. Somit sind die beiden OeNB-Leute das erste Ehepaar, das vor dem U-Ausschuss aussagt.

Es geht los
Heute übernimmt Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) den Vorsitz. Verfahrensrichter Pilgermair beginnt jetzt mit der Rechtsbelehrung.

Statement der Zeugin
Sie sei Juristin und seit 2001 in der OeNB in verschiedenen Bereichen tätig, erzählt Turner-Hrdlicka. Zwei Wochen nach der Insolvenz von Lehmann-Brothers sei sie in den operativen Bereich gewechselt. Sie sei auch Ansprechpartnerin für das BMF für technische Fragen gewesen. OeNB-BMF-Koordinatorin sei sie aber nicht gewesen, sagt die Zeugin.

Erstbefragung beginnt
Verfahrenrichter Pilgermair fragt nach dem Partizipationskapital der Hypo. Ob das gleiche Modell auch bei anderen Banken angewendet wurde. Die Hypo sei die erste Bank gewesen, sagt Turner-Hrdlicka. "Grosso modo" sei das Modell übernommen worden.

Zahlen von Wirtschaftsprüfer und von der Bank
Pilgermair fragt nach der Datenbeschaffung für die Einschätzung 2008. Sie hätten die Zahlen von den Wirtschaftsprüfern und direkt von der Bank gehabt, sagt Turner Hrdlicka. Die Aussagen des Hypo-Managements hätten sich in den Zahlen widergespiegelt.

Bei Letztfassung einen Satz geändert
Pilgermair geht näher auf die OeNB-Analyse der Hypo im Dezember 2008 ein. Es geht um Veränderungen in der Letztfassung. Sie hätten die Sachthemen immer wieder mit dem Management besprochen, sagt Turner-Hrdlicka. Das sei in der finalen Version auch zu Papier gebracht worden. Ein Satz sei verändert worden.

Lugar macht den Anfang
"Ab wann war es politisch ausgeschlossen, dass die Bank in Konkurs geht?", fragt Lugar (Team Stronach). Das müsse man die politisch Verantwortlichen fragen, meint Turner-Hrdlicka. Sie sei bei Besprechungen mit dem BMF dabei gewesen. Bei den "strategischen Überlegungen" des BMF sei sie aber nicht involviert gewesen.

Gutachten für Systemrelevanz wird Thema
Lugar (Team Stronach) thematisiert jetzt das Gutachten der Zeugin für die Systemrelevanz der Hypo. Diese hätte zur Verstaatlichung geführt, sagt der Abgeordnete. "Was in weiteren Folge von wem auch immer abgeleitet wurde", müsse man die betreffenden Personen fragen, sagt Turner-Hrdlicka.

Intensive Geschäftsbeziehungen zu anderen Banken
Lugar (Team Stronach) sagt, dass die Zeugin bei der Beurteilung der Systemrelevanz einen Entscheidungsspielraum gehabt habe. Es habe keine eindeutige Kriterien gegeben. Die Hypo sei die fünftgrößte Bankengruppe gewesen, sagt Turner-Hrdlicka und zählt weiter Daten über die Hypo auf, die die "Systemrelevanz untermauern" sollen. Die Zeugin nennt auch "intensive Geschäftsbeziehungen" zu anderen Banken. "Jetzt wird es interessant", meint Lugar.

Tamandl maßregelt Lugar
Lugar (Team Stronach) unterbricht die Zeugin. "Das wissen wir schon." Tamandl (ÖVP) kritisiert das Verhalten des Abgeordneten. Er solle die Zeugin ausreden lassen.

Kogler sieht eingeübte Sätze
"Man habe den Eindruck, dass die Auskunftspersonen sich gegenseitig trainiert haben", kritisiert Kogler (Die Grünen) die Antworten der OeNB-Zeugen. Die Auskunftspersonen würden alle die gleichen eingeübten Sätze sagen, sagt der Abgeordnete sinngemäß. Krainer (SPÖ) meint, dass auch die gleichen Fragen gestellt werden. "Da brauche man sich nicht Wundern", dass sich die Antworten ähneln.

Lugar sieht politischen Willen für die Systemrelevanz
Auch die Finanzmarktstabilität in Österreich sei ein Kriterium gewesen, sagt Turner-Hrdlicka. "Warum?", fragt Lugar (Team Stronach). "Nur vier Prozent Marktanteil", gibt der Abgeordnete zu bedenken. Die Systemrelevanz resultiere aus einer Gesamtbetrachtung aller Faktoren, sagt die Zeugin. Lugar sieht hingegen einen politischen Willen. Turner-Hrdlicka weist das zurück.

Vavrik macht weiter
Vavrik (NEOS) legt die Stellungnahme der OeNB vor. Es geht um die Bedingungen für die Gewährung des Partizipationskapitals. Für die Überprüfung der Punkte seien drei Tage schon sehr, sehr knapp, sagt der Abgeordnete. Sie hätten Tag und Nacht gearbeitet, sagt Turner-Hrdlicka. Die knappe Frist habe sich ergeben, da "am 19. Dezember ein Verhandlungstermin angesetzt war".

Analyseteam war federführend
Vavrik (NEOS) fragt, wer bei dem ersten Entwurf der Analyse "federführend" gewesen sei. Das Analyseteam von Kollege Breyer habe die Handlungen sukzessive gesetzt, antwortet Turner Hrdlicka.

Analyse nur Persilschein?
Für Vavrik (NEOS) war die Analyse innerhalb von drei Tagen "eine unmögliche Aufgabe". "Es sei denn, es war wurscht", meint der Abgeordnete. Vielleicht habe man nur einen Persilschein gebraucht. Turner-Hrdlicka wehrt sich dagegen. Sie hätten keinen Persilschein ausgestellt.

Krainer macht weiter
Krainer (SPÖ) interessiert die Arbeitsaufteilung bei der Analye. Breyer sei im Wesentlichen für das Schriftliche zuständig gewesen, erzählt Turner-Hrdlicka. "Ittner war der Chef?", fragt der Abgeordnete. Die Zeugin bestätigt.

Kontakt zum BMF
Kollege Breyer und sein Team hätten den Kontakt zu der Bank gehabt, erzählt die Zeugin. Den Kontakt zum BMF habe auf der technische Ebene Reading und möglicherweise auch sie gehabt. Das sei abhängig von der Themenstellung gewesen.

Politischer Kontakt zum BMF
Krainer (SPÖ) fragt, wer den Kontakt zum BMF bei "politischen Fragen" gehabt habe. Sie habe Ittner wahrgenommen, sagt die Zeugin. Gouverneur und Vizegouverneur hätten auch immer wieder Termine mit Politiker gehabt.

Analyse nur Entscheidungshilfe für BMF
Sie hätten das BMF mit einer Einschätzung unterstützt, sagt Turner-Hrdlicka. Das sei eine Hilfestellung gewesen. Die finale Entscheidung habe sich "zwischen BMF und Kommission abgespielt".

Kogler beschwert sich über Vertrauensperson
Kogler (Die Grünen) regt das Verhalten der Vertrauensperson auf, die sich öfters mit der Zeugin abspricht. Einen inhaltliche Beeinflussung könne nicht ausgeschlossen werden, meint der Abgeordnete. Noch dazu sei die Vertrauensperson für alle OeNB-Zeugen zuständig. "Wollen sie einen Antrag für den Ausschluss stellen?", fragt Vorsitzende Hofer. "Nein", antwortet Kogler. Wie schon gestern und vorgestern ist wieder Johannes Hengstschläger als Vertrauensperson tätig.

Darmann macht weiter
Darmann (FPÖ) thematisiert die Systemrelevanz der Hypo. Die Kriterien hätten sich aus den Dokumenten der Kommission ergeben, sagt Turner Hrdlicka. 2008 seien von der Kommission vier Kriterien angeführt worden. Diese seien abgearbeitet worden.

Prüfung der Systemrelevanz
Sie hätten sich das in einer Gesamtbetrachtung angeschaut, sagt Turner-Hrdlicka über die Prüfung der Systemrelevanz. Sie seien sachgerecht vorgegangen. Eine Due Diligence-Prüfung sei innerhalb von vier Tagen nicht möglich gewesen.

Detailprüfung nicht möglich
Darmann (FPÖ) fragt, ob eine Prüfung innerhalb von vier Tagen für die Zeugin "Qualität genug" sei. Dass eine Detailprüfung innerhalb von vier Tagen nicht möglich sei, sei allen klar gewesen, sagt Turner-Hrdlicka.

Darmann kritisiert Zeitdruck
Darmann (FPÖ) kritisiert die Entscheidung, die Prüfung innerhalb von vier Tagen durchzuführen. Eine "lückenhafte Information über die Bank" sei bewusst "in Kauf genommen" worden, meint der Abgeordnete und fragt, wie viel Zeit die OeNB bei der Einschätzung anderer Banken gehabt habe. Turner-Hrdlicka kann die Frage nicht beantworten.

Tamandl macht weiter
Beim Bankenrettungspaket habe man sich nicht "ewig Zeit lassen" können, gibt Tamandl (ÖVP) zu bedenken. Die Abgeordnete fragt, ob die Expertise der OeNB in der Republik anerkannt sei. Sie würden versuchen, "diesen Anspruch genüge zu tun", sagt Turner-Hrdlicka. Sie seien "jedenfalls Bankexperten".

Externer Berater des BMF
Tamandl (ÖVP) fragt, ob man die OeNB als "externen Berater des Finanzministeriums" bezeichnen könne. Diese Wortwahl würde die Zeugin nicht wählen. Sie stünden aber mit ihrer Expertise dem BMF oft zu Verfügung.

Benkenrettungspaket
Tamandl (ÖVP) fragt nach Gesprächen der OeNB im Vorfeld des Bankenrettungspakets. Das könne sie jetzt nicht mehr sagen, sagt Turner-Hrdlicka. Im Oktober 2008 sei sehr schnell viel passiert.

Optimistische Prognosen
Tamandl (ÖVP) geht auf das "not-destressed"-Urteil der OeNB ein. Bei einem "destressed" hätte es einen Restrukturierungsplan gegeben müssen, sagt die Abgeordnete. Warum sei man nicht vorsichtiger vorgegangen? Sie hätten festgehalten, dass die Prognosen sehr optimistisch seien, meint Turner-Hrdlicka. Die Hypo habe 2009 einen Viability Plan vorgelegt. Sie habe sich etwa auf sechs Länder beschränken wollen und habe das Ziel gehabt, bis 2013 kapitalmarktfähig zu werden.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) thematisiert eine Besprechung im Finanzministerium, bei dem die Analyse übergeben wurde. Der Abgeordnete fragt nach dem fehlenden Satz der finalen Version. Dabei sei es um eine Bewertung der BayernLB gegangen.

Kogler fragt nach Höllerer
Kogler (Die Grünen) fragt, ob Michael Höllerer vom BMF bei der Besprechung auch dabei gewesen sei. Sie nehme es an, sagt die Zeugin.

Wie "not distressed" zu "sound" wurde
Kogler (Die Grünen) legt jetzt das Protokoll der Sitzung im BMF vor. Es geht um eine Sitzungsunterbrechung. Bis dahin sei nur von einer "not distressed Bank" die Rede. Mit der zweiten Sitzungsunterbrechung sprach man plötzlich von einer "sound Bank", sagt der Abgeordnete. "Was ist da passier?" Turner-Hrdlicka hat dazu keine Wahrnehmung.

Kogler sieht abgekartetes Spiel
Am Schluss des Protokolls heiße es, dass eine "sound Bank" vorliege, sagt Kogler (Die Grünen) weiter. Die OeNB habe die Hypo als "not distressed" bezeichnet, damit das BMF die Bank als "sound" titulieren könne. In der Grundsatzvereinbarung sei von der OeNB nur der Zinssatz für eine "sound Bank" berechnet worden, sagt der Abgeordnete.

Kurze Pause
Für ein "physisches Reset" spricht Vorsitzende Hofer eine Pause bis 12:20 aus.

Es geht weiter
Vavrik (NEOS) ist an der Reihe. Der Abgeordnete spricht die Gewinnprognosen der Hypo an. Die Zeugin sei "hinter das Licht" geführt worden. Warum habe sie nicht Anzeige erstattet? Die Lage der Bank habe sich 2009 erst mit dem Asset Screening gezeigt, sagt Turner-Hrdlicka. Dann sei ein neuer Vorstand gekommen. Sie würde nicht sagen, dass sie "hinter das Licht geführt wurde".

Bewertungskriterien als "babylonische Sprachverwirrung"
Krainer (SPÖ) fragt nach der Besprechung für die Schlussformulierung der Analyse. Es geht um die Abänderung des Schlusssatzes und um die Kriterien für die Bewertung. Krainer (SPÖ) nennt die Kriterien eine "babylonische Sprachverwirrung".

Mehr Kategorien zu Verfügung?
Die Zeugin liest aus einem Schriftstück der Kommission über die Bewertungskriterien vor. Krainer (SPÖ) möchte den Akt gerne haben. Der Abgeordnete fragt, woher die Begriffe "sound" und "distressed" überhaupt kommen würden. Krainer glaubt, dass neben "fundamentally sound" und "distressed" sechs weitere Kategorien geben würde.

Kogler sieht Wiedersprüche
Kogler (Die Grünen) kritisiert vorherige Aussagen der Zeugin über die Besprechung im Finanzministerium. Turner-Hridlicka sagte aus, dass sie sich an die konkrete Sitzung nicht erinnern könne. Diese Aussage sei widersprüchlich gewesen, meint der Abgeordnete.

Widersprüchliche Aussagen der BayernLB
Angerer (FPÖ) legt ein Dokument vor. Es geht um eine Beurteilung der BayernLB. Demnach habe die Zeugin schon im Sommer 2009 gewusst, dass die BayernLB die Hypo veräußern wolle. Das widerspreche einer späteren Aussage der BayernLB, dass sie zu der Hypo stehe und auch das nötige Kapital bereitstellen würde, sagt der Abgeordnete sinngemäß. Angerer glaubt, dass die Bayern "nicht mit offenen Karten gespielt" hätten.

Verschlechterung des Eigenkapitals wegen Wertberichtigung
Obernosterer (ÖVP) fragt nach der Ursache für die Verschlechterung des Eigenkapitals der Hypo im JAhr 2009. Man habe wertberichtigen müssen, antwortet Turner-Hrdlicka. Ob das nur vergangene Geschäfte betroffen habe, kann die Zeugin nicht bestätigen.

Verschlechterung des Eigenkapitals wegen Wertberichtigung
Obernosterer (ÖVP) fragt nach der Ursache für die Verschlechterung des Eigenkapitals der Hypo im Jahr 2009. Man habe wertberichtigen müssen, antwortet Turner-Hrdlicka. Dass diese nur vergangene Geschäfte betroffen habe, kann die Zeugin nicht bestätigen.

Möglicher Kapitalzuschuss der BayernLB?
Obernosterer (ÖVP) legt ein Dokument vor. Es geht um die Verhandlungen im Vorfeld der Verstaatlichung und die mögliche Bereitschaft der Bayern Kapital nachzuschießen. Sie sei nur sehr isoliert bei den Terminen dabei gewesen, sagt die Zeugin. Ihr fehle dazu eine Wahrnehmung. Sie wisse aber von einen Termin mit den Eigentümern, bei dem deren Bereitschaft ausgelotet wurde.

War Hypo wirtschaftlich tot?
Obernosterer (ÖVP) fragt, ob die Bank zu diesem Zeitpunkt "wirtschaftlich tot" gewesen sei. Es geht um den Herbst 2009. Sie sei extrem an der Kippe gestanden, sagt Turner-Hrdlicka. "Die Situation war damals sehr kritisch." Tamandl (ÖVP) sagt, dass die Auskunftsperson mit "Ja oder Nein" antworten solle. Man könne die Auskunftsperson nicht zu einer Antwort zwingen, sagt Vorsitzende Hofer.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) fragt, wann die Zeugin zum ersten Mal gehört habe, dass die Hypo "sound" sei. Das könne sie nicht festmachen, meint Turner-Hrdlicka. Es sei aber noch im Dezember (2008) gewesen. Sie habe das so wahrgenommen, dass das Finanzministerium "das so entschieden hat". Genauer könne sie sich nicht erinnern.

Kogler sieht "Weihnachtswunder"
Es geht noch immer um die Änderung des Urteils. "Hat sich niemand im Haus darum gekümmert?", fragt Kogler (Die Grünen). Daran könne sie sich nicht mehr erinnern, meint die Zeugin. Vor Weihnachten sei es "drunter und drüber" gegangen. "Also ein Weihnachtswunder", sagt Kogler ungläubig.

BMF-Stellungnahme weiter Thema
Sie hätten sich mit der Stellungnahme auseinandergesetzt, sagt Turner-Hrdlicka. Eine schriftliche Ausarbeitung habe es aber nicht gegeben. Mit dem späteren Wissen wäre man bei der Analyse 2008 zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Krainer sieht "Abputzen" des BMF
Krainer (SPÖ) fragt, ob die Zeugin den Eindruck gehabt habe, dass sich das BMF mit ihrer Stellungnahme bei der OeNB "abputzen möchte". Der Zeugin ist die Frage sichtlich unangenehm. Nach einigem Hin-und-Her sagt sie schließlich, dass sie persönlich nicht den Eindruck gehabt habe. Für Andere könne sie aber nicht sprechen.

Lösungsvorschlag der BayernLB
Darmann (FPÖ) fragt nach Lösungsvorschläge der BayernLB. Es habe sich im Zuge eines Termins herauskristallisiert, dass die Bayern "über einen Ausstieg aus der Hypo sprechen wollen". Darmann (FPÖ) sagt, dass die Bayern ein weiteres Partizipationskapital von einer halben Milliarde Euro angeregt hätten. Sie hätten eine weitere Involvierung der Bayern gewünscht, sagt Turner-Hrdlicka. Es sei aber nicht die Aufgabe der OeNB Verhandlungen über Banken zu führen.

Auswirkungen eines Regierungskommissärs
Obernosterer (ÖVP) fragt was die Bestellung eines Regierungskommissär für die Hypo bedeutet hätte. Ein Auszahlungsstopp wäre nicht unbedingt notwendig gewesen, sagt Turner-Hrdlicka. Der Bankbetrieb wäre weitergegangen. Sie gehe davon aus, dass sich "das BMF damit auseinandergesetzt hat".

Folgen durch Bestellung eines Regierungskommissärs
Obernosterer (ÖVP) fragt was die Bestellung eines Regierungskommissär für die Hypo bedeutet hätte. Ein Auszahlungsstopp wäre nicht unbedingt notwendig gewesen, sagt Turner-Hrdlicka. Der Bankbetrieb wäre weitergegangen. Sie gehe davon aus, dass sich "das BMF damit auseinandergesetzt hat".

Obernosterer sieht Falschaussage von Dörfler
Obernosterer (ÖVP) legt ein Protokoll einer Verhandlungssitzung über die Verstaatlichung vor. Demnach war auch der damalige Landeshauptmann Dörfler anwesend. Der Landeshauptmann habe gesagt, dass er erst am 13. (Dezember 2009) per SMS informiert worden sei, sagt Obernosterer. Die Sitzung fand am 12. Dezember statt.

Keine "Detailwahrnehmungen"
Krainer (SPÖ) fragt, ob die Anfertigung von Sitzungsprotokolle Routine gewesen sei. Manchmal hätten sie auch mündlich berichtet, sagt Turner-Hrdlicka. Der Abgeordnete fragt konkret nach einer Sitzung, zuder kein Protokoll zu finden ist. Sie habe dazu keine "Detailwahrnehmungen" mehr.

Mittagspause
Darmann (FPÖ) legt ein Dokument vor. Es gehe um "Alternativszenarien der Fimbag", sagt der Abgeordnete. Für die Frage ist aber keine Zeit mehr. Die Höchstbefragungsdauer von vier Stunden ist schon erreicht. Es geht um 14:45 mit Philip Reading weiter.

Sitzung wieder aufgenommen
Der Sitzungssaal füllt sich wieder langsam. Jetzt steht Philip Reading, Direktor der OeNB-Hauptabteilung "Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung" dem Ausschuss als Auskunftsperson zu Verfügung.

Rechtsbelehrung beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Rechtsbelehrung. Wieder ist Verfassungsexperte Johannes Hengstschläger die Vertrauensperson des Zeugen.

Keine Einflussnahmen auf den Inhalt
Pilgermair fragt nach inhaltliche Kriterien des BMF. Es habe keine Einflussnahmen auf den Inhalt gegeben, antwortet Reading.

Pilgermair fragt nach Nowotny-Gespräche
Pilgermair fragt nach der 10 Milliarden-Spritze für die BayernLB. Davon habe er natürlich gewusst, sagt Reading. Er habe sich die BayernLB aber nicht so genau angeschaut, wie die eigenen Banken. Der Verfahrensrichter fragt jetzt nach den Gesprächen zwischen Gouverneur Nowotny und seinem deutschen Kollegen und nach Treffen auf Ministerebene. Sie seien da nicht dabei gewesen, sagt Reading. Ein Vorzeichen für den Ausstieg der Bayern habe er dabei nicht gesehen.

Fragerunde beginnt mit Vavrik
Abgeordnete Vavrik (NEOS) thematisiert die kurze Bearbeitungszeit für die Hypo-Analyse im Dezember 2008. Warum diese Eile? Es sei immer noch Krise gewesen, sagt Reading. Man habe zeigen wollen, dass "man tätig wird". Die Hypo ihrerseits habe den Wunsch gehabt, die Analyse noch für die Bilanz 2008 zu bekommen.

Analyse keine "in der Tiefe aufsichtliche Arbeit"
Der Rechnungshof sei einer anderen Meinung gewesen, gibt Vavrik zu bedenken und zitiert aus einer kritische Stellungnahme über die OeNB-Analyse. Der Abgeordnete spricht von einem "extrem kurzen Prozess". Es sei nur darum gegangen, zu welcher Kondition die Bank das Geld bekommt, sagt Reading. Es sei nicht um eine "in der Tiefe aufsichtliche Arbeit" gegangen.

Wann wurde PS-Kapital beschlossen?
"Das Gesamtbild ergibt ganz klar, dass das Partizipationskapital schon vorher beschlossen wurde", sagt Vavarik. "Wer hat das beschlossen?", will der Abgeordnete wissen. "Das Parlament", sagt der Zeuge. Er meine für diesen konkreten Fall, erklärt Vavrik. Das sei am 19. Dezember in der Besprechung beschlossen worden, sagt Reading. Er sei aber nicht dabei gewesen.

Darmanns Erkenntnisse
Darmann (FPÖ) möchte "anders anfangen als sonst" und beginnt mit einer Zusammenfassung einiger Fakten. Die BayernLB habe erklärt zu der Hypo zu stehen. Anderseits habe es Aussagen der Bayern gegeben, sich von der Hypo trennen zu wollen, sagt der Abgeordnete. Bei der Prüfung des Zustandes der Bank habe man nur vier Tage Zeit gehabt und das "mit nur fünf Personen". Das habe man akzeptiert. Hypo-Vorstand Pinkl habe eine Prämie im Falle einer Verstaatlichung zugesagt bekommen, erklärt Darmann weiter.

Keine Beihilfeexperte in der OeNB
Lejsek habe gesagt, dass die Bayern die Miteigentümer belogen habe, sagt Darmann (FPÖ) weiter. Das belege eine E-Mail. Bei der Verstaatlichung habe es "niemanden interessiert", Experten zuzuziehen. Darmann fragt, warum die OeNB keinen Experten für Beihilfeverfahren gehabt habe. Es habe eine arbeitsteilige Arbeit gegeben, sagt Reading. Ein Beispiel dafür sei auch die Zusammenarbeit mit der FMA. Für die Arbeit der OeNB habe man keinen Beihilfeexperten gebraucht.

Mehr Zeit bei andere Banken
Darmann (FPÖ) thematisiert die Viertagesfrist für das Hypo-Urteil. Wie viel Zeit hat man im Normalfall? Einen Normalfall würde es nicht geben, sagt Reading. Bei den anderen Banken hätten sie aber mehr Zeit gehabt.

Keine Wahrnehmung über "falsches Spiel" der Bayern
Darmann (FPÖ) sieht bei den Bayern "zwei parallele Strategien" und ein "Spiel mit zugedeckten Karten". Ein "absichtlich falsches Spiel" der Bayern, habe er nicht wahrgenommen, sagt Reading. "Das ist eine Hypothese und kein Faktum."

Tamandl übernimmt
Abgeordnete Tamandl (ÖVP) fragt nach den Kriterien der Systemrelevanz bei der Hypo. Reading zählt die Größe der Bank, die Vernetzung mit anderen Banken, die Einlagensicherungen, die 17 Milliarden Landeshaftungen sowie die Präsenz in Südosteuropa auf.

Hypo erfüllte Kriterien knapp
Tamandl (ÖVP) fragt nach früheren Beratertätigkeiten der OeNB für das Finanzministerium. Die hätte es immer wieder gegeben, sagt Reading. Die Abgeordnete geht jetzt auf das "not distressed"-Urteil ein. Die Hypo habe die Kriterien knapp positiv erfüllt, sagt Reading. Deswegen habe man die Bank nicht mit "destressed" Beurteilen können.

Kogler ist an der Reihe
Auch Kogler (Die Grünen) thematisiert den Auftrag des BMF für eine Einschätzung der Hypo. Es geht um die Sitzung am 19. Dezember 2008. Der Abgeordnete fragt nach Vertreter des BMF. Reading nennt Leijsek. "Höllerer?", fragt Kogler. Das stehe ohnehin im Protokoll, meint der Zeuge. In jener Sitzung habe es auch Besprechungen mit Vertretern der Hypo gegeben, sagt Kogler.

Von "not distressed" zu "sound"
Die Bank habe bei dieser Sitzung ihre Lage dargelegt, sagt Reading. Er könne sich an den Ablauf aber nicht genau erinnern. Kogler (Die Grünen) legt jetzt das Protokoll der Sitzung vom 19. Dezember 2008 vor. Es geht um die zweite Sitzungspause. Nach dieser heiße es plötzlich "sound Bank", sagt Kogler. Was ist in dieser Pause passiert? Er könne das nicht sagen, sagt der Zeuge.

Keine Erinnerung an Sitzungspause
Kogler (Die Grünen) fragt, ob Höllerer oder Lejsek in der Sitzungspause den Vizekanzler gesprochen hätten. Der Zeuge kann sich nicht erinnern. "Die eine Person hatte Fieber, die andere hat einen Filmriss. Der Steuerzahler bleibt übrig", sagt der Abgeordnete. Turner-Hrdlicka hat am Vormittag ausgesagt, dass sie bei der Sitzung krank gewesen sei.

Bestätigungsvermerk als "Pickerl fürs Auto"
Matznetter (SPÖ) gibt ein Beispiel. Wenn er in die Werkstatt gehe und ein Pickerl machen lasse und beim Herausfahren "fällt das Auto auseinander", haben sie dann noch Vertrauen in die Werkstatt? Der Abgeordnete will so das Vertrauen der OeNB auf die Zahlen der Wirtschaftsprüfer darlegen.

E-Mail: "Wird uns wohl nichts Anderes übrig bleiben"
Vavrik (NEOS) zitiert aus einer E-Mail von Johannes Turner an Peter Breyer. "Wenn sich die Bank in den Unterlagen selbst als sound bezeichnet und wir das plausibilisieren sollen, wird uns wohl nichts Anderes übrig bleiben." Das sei ein "Gedankenaustausch am Beginn der Arbeit" gewesen, sagt Reading. Da sei es mehr um die "formale Frage" der Kategorisierung gegangen. Sie hätten eigentlich eine "differenziertere Skala" gewollt.

Asset Screening ohne Finanzausstattung
Angerer (FPÖ) legt ein Dokument vor. Es geht um eine E-Mail von Turner-Hrdlicka an Ittner und Turner. Jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler war, ein Asset Screening ohne Finanzausstattung durchzuführen ein Fehler war, heißt es da.

Landesholding wollte kein Geld zuschießen
Obernosterer (ÖVP) legt ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding vor. Bei der Sitzung seien die Folgen einer Geschäftsaufsicht diskutiert worden. Es sei auch festgelegt worden, dass sich die Kärntner Landesholding nicht an einer Kapitalerhöhung beteiligen werde. Man habe einfach gesagt, dass die Hypo "das Geld vom Bund nehmen soll", sagt der Abgeordnete.

Umwandlung in "sound" hat keine Große Wellen geschlagen
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf die Umwandlung des Begriffes "not distressed" zu "sound" ein. Der Abgeordnete zitiert aus einer E-Mail von OeNB-Mann Breyer. Die Hypo könne "niemals als sound" bezeichnet werden, heißt es im Schreiben. Die Umwandlung in "sound" habe keine großen Wellen geschlagen, sagt Reading auf die Frage nach der Reaktion innerhalb der OeNB.

Umwandlung in "sound" hat keine großen Wellen geschlagen
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf die Umwandlung des Begriffes "not distressed" zu "sound" ein. Der Abgeordnete zitiert aus einer E-Mail von OeNB-Mann Breyer. Die Hypo könne "niemals als sound" bezeichnet werden, heißt es im Schreiben. Die Umwandlung in "sound" habe keine großen Wellen geschlagen, sagt Reading auf die Frage nach der Reaktion innerhalb der OeNB.

Peschorn wollte Investitionsempfehlung
Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur hätte gerne eine Investitionsempfehlung von der OeNB gewollt, erzählt Reading. "Für wen?", fragt Krainer (SPÖ). "Für die Republik", antwortet der Zeuge.

Zeuge liest Sitzungsprotokoll
Krainer (SPÖ) fragt nach einem Protokoll der Sitzung am 19. Dezember. Er habe keines, sagt Reading. Der Abgeordnete wundert sich, dass gerade von dieser Sitzung die OeNB kein Protokoll habe. Über Einzelheiten der Sitzung kann der Zeuge auch nichts sagen. Krainer fordert den Zeugen auf, dass Protokoll durchzulesen. Hofer unterbricht dafür die Sitzung für fünf Minuten.

Lesung sorgt nicht für mehr Erinnerungen
"Hat das irgendwelche Erinnerungen abgerufen?", fragt Krainer (SPÖ) nachdem der Zeuge mit dem Lesen fertig ist. "Leider nein", sagt Reading.

Keine Reaktion nach Mittelabzug der Bayern
Angerer (FPÖ) thematisiert den Mittelabzug der Bayern vor der Verstaatlichung und fragt nach möglichen Reaktionen der Behörde. Man hätte früher einen Regierungskommissär bestellen müssen, sagt Reading. "Man hätte reagieren müssen."

Lüge der Bayern?
Lejsek habe eine Lüge der Bayern in den Raum gestellt, sagt Angerer (FPÖ). Es geht um die Zusage der Bayern gegenüber den Mitaktionären, zu der Hypo zu stehen. Das sei eine Sache, die möglicherweise vor Gericht geklärt werden müsse, sagt der Zeuge. "Jetzt gibt es aber einen Generalvergleich", schränkt Angerer ein.

Scheitern hätte "systemischen Effekt" gehabt
Lichtenecker (Die Grünen) thematisiert die Systemrelevanz der Hypo. Im Konkursfall hätte es ein en"Dominoeffekt" gegeben, argumentiert Reading die Systemrelevanz der Bank. Ein Scheitern hätte "einen systemischen Effekt" gehabt.

Was wäre wenn
Lichtenecker (Die Grünen) fragt, was "ein Wissen über die Verschlechterung der Lage im Jahr 2009" für die Bewertung der Bank Ende 2008 bedeutet hätte. Wenn sie das gewusst hätten, hätte man Wertberichtigungen auch in die Bilanz 2008 vornehmen müssen, sagt Reading. Der benötigte Kapitalzuschuss wäre höher gewesen.

Keine Due Diligence-Prüfung vor Verstaatlichung
Darmann (FPÖ) fragt nach Expertenmeinungen für eine Verstaatlichung. Ihm sei keine bekannt, sagt Reading. Die Bayern hätten beim Hypo-Kauf zwei Due Diligence-Prüfungen durchgeführt, sagt der Abgeordnete. Die Republik Österreich habe bei der Verstaatlichung hingegen keine durchgeführt. Darmann sieht die Verstaatlichung als politische Entscheidung. Der Republik sei die Verstaatlichung passiert, sagt der Zeuge. Es sei eine Notverstaatlichung gewesen.

Höher Prüfungsfrequenz bei Systemrelevanz
Lichtenecker (Die Grünen) geht jetzt wieder auf die Systemrelevanz der Hypo ein. Ob diese auch Auswirkungen auf die Prüftätigkeit der OeNB gehabt habe. Die Frequenz der Vorortprüfungen seien bei systemrelevanten Banken höher, sagt Reading.

Drei Szenarien für Zukunft der Hypo
Krainer (SPÖ) fragt, wer konkret den Auftrag für die Überprüfung der verschiedenen Szenarien für die Hypo bekommen habe. Die Aufträge seien immer über ihn gekommen, sagt Reading. Drei Szenarien seien überprüft worden. Insolvenz, Burden Sharing und Verstaatlichung, zählt der Zeuge auf. Die OeNB habe das Burden Sharing favorisiert.

Höhere Prüfungsfrequenz bei Systemrelevanz
Lichtenecker (Die Grünen) geht jetzt wieder auf die Systemrelevanz der Hypo ein. Ob diese auch Auswirkungen auf die Prüftätigkeit der OeNB gehabt habe. Die Frequenz der Vorortprüfungen seien bei systemrelevanten Banken höher, sagt Reading.

Drei Szenarien für Zukunft der Hypo
Krainer (SPÖ) fragt, wer konkret den Auftrag für die Überprüfung der verschiedenen Szenarien für die Hypo bekommen habe. Die Aufträge seien immer über ihn gekommen, sagt Reading. Drei Szenarien seien überprüft worden. Insolvenz, Burden Sharing und Verstaatlichung, zählt der Zeuge auf. Die OeNB habe das Burden Sharing favorisiert.

Keine Unterscheidungen bei Systemrelevanz
Lichtenecker (Die Grünen) geht auf die Kategorien der Systemrelevanz ein. In der BRD habe es drei verschiedene Kategorien gegeben: Hoch Mittel und Niedrig. In Österreich habe es hingegen keine Unterscheidungen gegeben. Die Abgeordnete fragt, wo die Hypo im deutschen System gelandet wäre. Da müsse man einen deutschen Kollegen fragen, sagt Reading.

Peschorn drohte OeNB mit RH-Prüfung
Peschorn habe in der Sitzung eine Drohkulisse gegenüber der OeNB aufgebaut, sagt Kogler (Die Grünen). Unter anderem habe er auch mit einer Prüfung des Rechnungshofs gedroht. Peschorn habe eine fordernde Art gehabt, sagt der Zeuge sinngemäß.

BMF-Kritik an OeNB-Stellungnahme
Das BMF habe die Stellungnahme der OeNB über die Hypo aus dem Jahr 2008 als völlig verfehlt kritisiert, sagt Kogler (Die Grünen). Reading weiß nichts davon.

Befragung beendet
Nach über zehn Stunden geht der heutige Sitzungstag zu Ende.