U-Ausschuss: Zweite Verlängerung "kein Thema"

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist eine zweite Verlängerung des Hypo-U-Ausschuss um weitere drei Monate derzeit kein Thema. "Aus heutiger Sicht sehe ich keinen Grund", sagte Krainer am Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament. Er wolle nicht spekulieren, was in sechs Monaten passieren werde.

Die Minderheit im Ausschuss kann die Dauer der Untersuchung von 12 auf 15 Monate verlängern, die Mehrheit noch einmal um drei Monate. Der Hypo-U-Ausschuss wurde vom Parlament am 25. Februar eingesetzt, die erste Befragung von Auskunftspersonen startete am 8. April. Zwischen Mitte Juli und Anfang September gab es eine Sommerpause. Krainer kritisierte das Ausnutzen der maximalen Befragungsdauer durch die Opposition bei Auskunftspersonen, wo "wenig rauskommt". Nicht jede Auskunftsperson sei notwendig gewesen. 80 Prozent des Wissens zur Hypo Alpe Adria würden die Parlamentarier aus den von den Ministerien und Behörden zur Verfügung gestellten Akten beziehen. Die Befragung sei wichtig, dass die Informationen an die Öffentlichkeit kommen würden.

Kogler rechnet mit Verlängerung

Der Fraktionsführer der Grünen im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, rechnet hingegen fix mit einer Verlängerung des Ausschusses. "Wir haben jetzt schon einen Zeitplan bis Ostern herum", sagte Kogler heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien. Manche Zeugen müssten noch einmal Stellung nehmen, manche würden gegenübergestellt werden, kündigte Kogler an. "Etliche Herren stellen sich dümmer, als sie sind."

Als Dreh- und Angelpunkt der Hypo-Causa sieht SPÖ-Fraktionsführer Krainer die Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo. Die Haftungen hätten aus der Hypo Alpe Adria eine "Gelddruckmaschine" gemacht, die riskante Projekte am Balkan finanziert habe. In die Kärntner Hypo sei außerdem "politisch massiv reininterveniert worden" und die Hypo-Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer hätten "offensiv weggeschaut". Krainer wiederholte seine bereits mehrfach geäußerte Einschätzung, dass ein "blauer Schutzwall" um die Bank gebaut wurde.

Am Dienstag, beginnt die Phase 2 des Hypo-U-Ausschusses zur Verstaatlichung der Krisenbank im Dezember 2009.

Wortkarg

Einige Auskunftspersonen haben sich im Hypo-U-Ausschuss sehr wortkarg gezeigt. In diesen Fällen prüfe Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ob die Aussagen glaubwürdig oder weitere Schritte notwendig seien, erklärte Krainer. Um welche Personen es sich handle, wollte Krainer vorerst nicht konkretisieren.