Hypo-U-Ausschuss: Wieder Ärger um Zeugen

Der Hypo-U-Ausschuss geht in die Endphase und damit steigt der Druck für die Zeugeneinladungen. Nach derzeitigem Stand gibt es nach Ostern noch elf Sitzungstage und 29 Zeugen - also fast drei pro Sitzung. Eine Verlängerung des Ausschusses um bis zu drei Monate wäre zwar auf Antrag der Oppositionsparteien mit Regierungsmehrheit möglich, vorerst will sich aber niemand dazu durchringen.

Drei Zeugen nicht realistisch

Nach bisheriger Erfahrung bedingt schon die Befragung von zwei Zeugen sehr lange Sitzungstage, drei Zeugen bei voller Befragungszeit durchzubringen ist nicht realistisch. Will man nicht auf Zeugen verzichten oder die Befragung kürzen, bliebe daher nur eine Verlängerung des Ausschusses, der von der Opposition schon verlängert worden ist und vorerst bis Ende Mai läuft. Eine weitere Verlängerung gilt aber als unpopulär.

Dazu kommt, dass die Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures ( SPÖ), und der Verfahrensrichter Walter Pilgermair die Zeugen in einer anderen Reihefolge laden wollen, als die drei Oppositionspartien, die den U-Ausschuss gestartet haben (FPÖ/Grüne/NEOS). FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann sieht dahinter ein Komplott von SPÖ und ÖVP, diese seien "auf Kriegsfuß mit den Minderheitenrechten". Die Oppositionsparteien wollen Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gleich nach Ostern und am Ende noch einmal befragen, der Gegenvorschlag des Präsidiums mit Empfehlung des Verfahrensrichters sieht hingegen vor, dass am Anfang Beamte und erst am Ende die Politiker befragt werden. Darmann meint, dadurch würde Fekter "geschützt".

Redezeit kürzen

Das "Tüpfelchen auf dem i" sei, dass bei drei Befragungen pro Ausschusstag die Redezeit der Abgeordneten gekürzt werden müsse, was ein "kleiner, vielsagender, demokratiepolitischer Skandal" wäre, so Darmann. Die Regierungsparteien hatten vorgeschlagen, an Tagen mit drei Zeugen jeden nur maximal drei Stunden zu befragen - allerdings nur, wenn Einvernehmen unter allen Fraktionen besteht, heißt es im entsprechenden Entwurf.

NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable sieht wie Darmann "keinen Grund, warum wir von unserer Reihung abweichen sollten". Etwas entspannter ist der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler, der am Dienstag darauf hinwies, dass acht Verhandlungstage "fehlen", weil Termine ausgefallen seien. Das führe dazu, dass täglich drei Zeugen befragt werden müssen.

Ganz anders die Position des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer. Aus seiner Sicht ist "gefühlt die Hälfte" der Zeugen überflüssig, allerdings nicht die politischen Verantwortungsträger. Bei so vielen Zeugen sei es "einfache Mathematik", dass nun drei pro Tag befragt werden müssen. Von den 29 Zeugen sind 25 von der Opposition, vier von den Regierungsparteien eingeladen worden.

Tamandl sieht keine Terminprobleme

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sieht hingegen überhaupt "keine Terminprobleme". Pilgermair und Bures hätten eine Reihung der Zeugen vorgestellt. "Sollten wir noch Tage brauchen, werde ich mich einer Verlängerung nicht verschließen", so Tamandl, die als einzige die Verlängerung offen anspricht. Auch wenn sich Zeugen knapp vor Ende auffällig entschuldigen ließen, um einer Befragung zu entgehen, werde man die Möglichkeit schaffen, sie zu befragen. Allerdings sei die Reihung mit erst Beamten und am Ende Politikern "logischer", so Tamandl. Dass damit Fekter geschützt werden sollte, sei "eine These, der ich mich nicht anschließen kann".

Rein technisch müsste die "Einsetzungsminderheit", also die Opposition, einen Antrag auf eine weitere Verlängerung um drei Monate stellen - beschlossen werden kann sie aber nur mit Mehrheit, also SPÖ und ÖVP. Der Antrag müsste bis 25. Mai vorliegen - organisatorisch wäre früher natürlich besser.