Hypo: SPÖ will Van der Bellen als Streitschlichter

Im Streit um geschwärzte Akten im Hypo-U-Ausschuss hat die ÖVP einen Ermittlungsbeauftragten vorgeschlagen. Dieser soll brisante Akten bei Behörden einsehen, dann im Ausschuss darüber berichten. Die SPÖ greift den Vorschlag auf – und schlägt für die Funktion Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen vor. Dieser sei „jemand, der hohes Ansehen genießt von allen Parteien im Hohen Haus“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Van der Bellen wäre ideal für diesen Posten: Als Ex-Abgeordneter arbeite er im Sinne des Parlaments, als Wirtschaftsprofessor kenne er sich inhaltlich aus. Van der Bellen sei auch niemand, der politisches Kleingeld wechsle. Eine Reaktion Van der Bellens steht aus.

Dass ein Ermittlungsbeauftragter installiert wird, ist fraglich. Die FPÖ will die Volksanwaltschaft einschalten. Die Schwärzung von Aktenteilen könne ja einen Missstand in der Verwaltung darstellen. Auch bestehe gegenüber der Volksanwaltschaft keine Amtsverschwiegenheit, wird argumentiert.

Die Grünen sprechen von einem Ablenkungsmanöver der SPÖ. Es gehe nicht um einen Ermittlungsbeauftragten, sondern um die Vorlage ungeschwärzter Akten: „Die Schwärzer werden dem Parlament Rede und Antwort über ihre Praxis stehen müssen.“

Im Zwist um die Veröffentlichung von Zeugen-Namen wurde wie vereinbart am Donnerstagabend die Ladungsliste für die nächsten drei U-Ausschuss-Sitzungen publiziert: Fünf Zeugen werden befragt – zwei von der Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank-Prüfungsleiter.