U-Ausschuss: Notenbank-Vize und BMF-Spitzenbeamter geladen

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute geht es mit der 2. Phase des Hypo-U-Ausschusses weiter. Untersucht wird der Zeitraum zwischen der Gewährung des Partizipationskapital im Dezember 2008 und der Verstaatlichung Ende 2009. Am Vormittag wird OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner aussagen. Auf ihn folgt der Spitzenbeamte des Finanzministeriums Alfred Lejsek. Beide standen schon in der ersten Phase dem Ausschuss als Auskunftspersonen zu Verfügung.

Kogler sieht "Sündenmonate"
Man werde die "Sündenmonate" aufarbeiten, kündigt Kogler (Die Grünen) an. Eine kranke Bank sei damals gesundgeschrieben worden.

Darmann kritisiert Generalvergleich
Schelling hätte sich mit dem Generalvergleich mit den Bayern mehr Zeit lassen sollen, sagt Darmann ( FPÖ). Er wolle die fragwürdige Rolle der Bayern aufzeigen. Thema sei auch der Siedeletter im Vertrag des Hypo-Vorstandes Pinkl. Dieser habe die Verstaatlichung begünstigt. Spannend sei auch die Rolle der EZB, meint der Abgeordnete. Diese habe für eine Verstaatlichung Druck ausgeübt.

Es geht los
Die Medienvertreter dürfen in den Saal und werden von Vorsitzende Bures (SPÖ) begrüßt.

Stellungnahme des Zeugen
Im September 2008 sei Lehmann Brothers insolvent gegangen, erzählt Itnner. Damals sei Panik in den Finanzmärkten entstanden. Eine Reihe von Banken seien mit unvorstellbaren Geldern gerettet worden. Es sei erforderlich gewesen, "die Märkte zu beruhigen". Auch Österreich sei nicht verschont worden. "Es musste Kapital an systemrelevante Banken vergeben werden", ist der Zeuge überzeugt.

Erstbefragung
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Es geht um Kontakte zwischen den Spitzen des Finanzministeriums und der OeNB während den Verhandlungen zur Verstaatlichung. Ittner nennt Gespräche mit Sektionschef Lejsek und Höllerer. Es habe auch Sitzungen gegeben, bei denen "der Vizekanzler dabei war", sagt der Zeuge.

Pilgermair sieht Versäumnisse
Pilgermair meint, dass die Hypo im Jahr 2009 "schon schwer krank wenn nicht schon komatös" gewesen sei. Auch die Bayern selbst seien "restrukturierungsbedürftig" gewesen. Man hätte doch schon Mitte 2009 Alternativszenarien entwickeln müssen, meint der Verfahrensrichter.

Mikrofone ausgefallen
Alle Mikrofone sind gerade ausgefallen. Die Sitzung ist unterbrochen.

Mikros funktionieren wieder
Lugar (Team Stronach) testet sein Mikrofon. "Eins, zwo, Eins, zwo. Es geht eh schon wieder, gemma´s an."

Asset Screening als "Vorbote"
Die Bayern hätten signalisiert, dass "sie die Hypo verkaufsfähig machen wollen", sagt Ittner. Es habe kein Signal gegeben, dass dei BayernLB die Verantwortung gegenüber der Hypo nicht wahrnehmen werde. Pilgermair widerspricht. Das Asset Screening im Sommer 2009 "sei ein Vorbote gewesen", meint der Verfahrensrichter.

Kapitalaufbringung "Sache der Eigentümer"
Man könne im Aufsichtswesen sich nicht mit allen Alternativszenarien beschäftigen, sagt Ittner. Zudem sei die Aufbringung des Kapitals "Sache der Eigentümer" gewesen.

Hypo 2008 keine Risikobank
Greiner (SPÖ) fragt nach der Risikoentwicklung der Hypo ab dem Jahr 2009. 2008 sei sie keine Risikobank gewesen, sagt Ittner. Mitte 2009 sei es dann dazu gekommen, dass das "Wertberichtigungsbudget des ganzen Jahres schon aufgebraucht war".

Langwieriges Asset-Screening
Greiner (SPÖ) geht auf das Asset-Screening im Sommer 2009 ein. Die Abgeordnete will wissen, warum das solange gedauert habe. Es seien 30 Prozent des Portfolios von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchtet worden, erklärt Ittner. Die Hypo sei "immerhin eine 30-Milliarden-Euro-Bank" gewesen.

Teure Insolvenz
Greiner (SPÖ) fragt nach dem Verhalten der Bayern vor den Verhandlungen für eine Verstaatlichung. Er sei bei den Gesprächen nicht dabei gewesen, sagt Ittner. Die Abgeordnete will jetzt mehr über die Folgen einer Insolvenz wissen. Für Kärnten und den Bund hätte diese 23 Milliarden Euro gekostet, sagt Ittner. Fünf Mrd. Euro hätte ein Konkurs der Hypo den anderen österreichischen Banken gekostet.

Kogler sorgt für Unterbrechung
Kogler (Die Grünen) unterbricht Greiner (SPÖ). "Das ist eine reine PR-Veranstaltung", kritisiert Kogler die Frageweise der SPÖ-Abgeordneten. "Wenn wir so weitermachen, kommen die letzten zwei Fraktionen gar nicht dran." Vorsitzende Bures unterbricht die Sitzung und bittet die Fraktionsführer zu sich.

Es geht weiter
Die Fraktionsführer haben sich ausgesprochen uns nehmen wieder Platz. Greiner (SPÖ) darf weitermachen.

Keine Zugriff auf Sparkonten bei Insolvenz
Greinr (SPÖ) geht weiter auf die Konsequenzen einer Insolvenz ein. Diesmal geht es um die Folgen für die Sparer. Ein Zugriff auf die Sparkonten wäre kurzfristig nicht gegeben gewesen, sagt Ittner. Der Vertrauensverlust hätte sich "vor allem auf Österreich konzentriert". Auch andere Banken wären davon betroffen gewesen.

Darmann macht weiter
Darmann ( FPÖ) legt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein Papier der Europäischen Kommission an Steinmeier (SPD) und Spindelegger (ÖVP). Beide waren damals Außenminister. Das Schreiben ist mit Mai 2009 datiert. Darin wird auch ein Verkauf der Bayern-Anteile thematisiert. Er sei damals nicht eingebunden gewesen, sagt Ittner.

Darmann sieht Versäumnisse der Republik
Die Kommission habe schon im Mai 2009 ein Szenario für die Wiederherstellung der Rentabilität der Hypo verlangt, sagt Darmann (FPÖ). Die Verhandlungen mit der Kommission habe das Finanzministerium geführt, meint Ittner. Die Republik habe verabsäumt, eine Due-Diligence-Prüfung durchzuführen, sagt Darmann.

Alternativszenarien
Das Schreiben der Fimbag beinhalte Szenarien, die die BayernLB vorgeschlagen hätten, sagt Darmann (FPÖ). Die OeNB habe sich mit drei Szenarien auseinandergesetzt, erzählt Ittner. Man sei aber nicht auf die OeNB zugegangen.

Mit Restrukturierungsplan auf sichere Seite?
Tamandl (ÖVP) thematisiert jetzt die Stellungnahme der OeNB über die Hypo im Dezember 2008. Sind dafür auch Unterlagen der OeNB genutzt worden? Sie hätten alle Unterlagen für die Analyse genutzt. Die eigene Darstellung der Bank sei immer "sehr optimistisch gewesen", sagt Tamandl. "Wäre man als Gutachter mit einem Restrukturierungsplan nicht auf der sicheren Seite gewesen?" 2008 hätten sie nicht alles "anzweifeln müssen, was die Bank geliefert hat", meint Ittner. 2008 habe etwa Kroatien eine Wachstumsprognose von 2,4 Prozent gehabt.

Konkurs-Drohung der Bayern
Tamandl (ÖVP) thematisiert die Drohung der Bayern, die Hypo in Konkurs zu schicken. Wie wahrscheinlich wäre das Szenario gewesen? Sie hätten sich überlegt, "wie groß das Risiko der Bayern im Falle eine Insolvenz gewesen wäre", erzählt Ittner. Der Zeuge nennt 6 Mrd. Euro Verlust für die BayernLB. Dass sie "den Ausfall nicht ausgehalten hätten", glaube er nicht.

Kogler interessiert sich für Tagesverlauf
Kogler (Die Grünen) geht auch auf die Stellungnahme der OeNB ein. "Wann haben sie die gefertigt?", fragt der Abgeordnete. Es geht um den 19. Dezember 2008. Kogler fragt nach Kontakten zu den OeNB-Mitarbeiter Hrdlicka und Turner am Abend des 19. Dezember. Das könne er nicht ausschließen, sagt der Zeuge.

Kogler sieht "abgekartetes Spiel"
"Sie hätten alle versucht für dieses Land eine brauchbare Darstellung zu liefern", sagt Ittner über das OeNB-Urteil. Sie hätten sich "sicher nicht beeinflussen lassen". Kogler (Die Grünen) sieht ein "abgekartetes Spiel". Alle seien von den Konditionen für eine "sound"-Bank ausgegangen.

Hable ist an der Reihe
Hable (NEOS) geht auf die falschen Zahlen von der Hypo ein. Der Abgeordnete fragt nach Bilanzfälschungen. Erst nach der Verstaatlichung habe sich die wirkliche Situation der Hypo sukzessive herausgestellt, sagt Ittner. Die FMA habe auch eine Bilanzfälschung angezeigt. Da sei das schon verjährt gewesen, sagt Hable.

Keine Anzeige wegen Bilanzfälschung
Erst im Laufe der Aufarbeitung im Jahr 2010 habe sich herausgestellt, dass die Zahlen der Hypo aus dem Jahr 2008 "nicht die Tatsachen widergespiegelt haben", erklärt der Zeuge. Hable fragt, warum die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet wurde. Sie seien offensichtlich davon ausgegangen, dass das nicht für eine Anzeige ausreichen würde, sagt Ittner.

Bereitschaft für Partizipationskapital schon vor Analyse
Es habe schon vor der OeNB-Analyse "eine Bereitschaft" gegeben, das Partizipationskapital zu gewähren, sagt Ittner. Das sei die Entscheidung der Bundesregierung gewesen. "Die Entscheidung ist also schon festgestanden", sagt Hable (NEOS). Deswegen hätte die OeNB auch nur vier Tage Zeit gehabt.

Kurze Pasue
Ittner bittet um eine Pause. Bures unterbricht bis 12:30.

Es geht weiter
Hable (NEOS) fragt, was ohne dem Partizipationskapital passiert wäre. Ittner kann das nicht sagen. Mit den 700 Mio. Euro der Bayern hätte die Hypo aber trotzdem bilanzieren können. Hable gibt zu bedenken, dass das Geld der Bayern auch aus staatlicher Hilfe gekommen sei.

Analyse in vier Tagen
Hable (NEOS) fragt nach dem kurzen Zeitraum für die Analyse der Hypo. Die OeNB hat Ende 2008 nur vier Tage Zeit für das Urteil gehabt. Es sei "immer angenehmer, mehr Zeit zu haben", sagt Ittner. Die Hypo habe aber das Kapital noch für die Bilanz 2008 gewollt.

Höchster Zinssatz wurde nicht berechnet
Krainer (SPÖ) legt jetzt die Analyse der OeNB vor. Es geht um die Zinssätze für das Partizipationskapitals. Es sei nie der Prozentsatz "10 oder höher" berechnet worden, sagt der Abgeordnete. Ittner kann das nicht erklären.

Durchgehend falsche Zahlen von der Hypo
Krainer (SPÖ) geht jetzt auch auf die Zahlen der Hypo ein. Diesmal geht es um die Daten im Jahr 2009. Die Bilanz 2009 sei erst nach der Verstaatlichung erstellt worden, erzählt Ittner. Dabei sei es zu weiteren Wertberichtigungen gekommen. "Im welchen Jahr haben die Zahlen der Hypo einmal gehalten?", will der Abgeordnete wissen. "Ich kenne keines." Die Basisdaten der Hypo seien so schlecht gewesen, dass "nicht einmal das Management richtige Prognosen stellen konnte", sagt Ittner.

Alternative Szenarien nicht geprüft
Darmann (FPÖ) geht jetzt auf alternative Szenarien ein. Das Hauptproblem sei gewesen, dass die Eigentümer nicht zu ihrer Verantwortung stehen wollten, sagt Ittner. Ein Kapitalbedarf sei von den Eigentümern abzudecken. Darmann sieht ein Versäumnis des BMF, diese Szenarien überprüfen zu lassen.

Informationsfluss in der OeNB
Tamandl (ÖVP) spricht die Hierarchie in der OeNB an. Wie wurde informiert? Die Information sei von seinen Mitarbeiter über den Hauptabteilung zu ihm gekommen, sagt Ittner. Tamandl fragt jetzt nach den Gesprächen mit dem BMF vor der Verstaatlichung. Bei den Vorgesprächen mit sei er involviert gewesen, erzählt der Zeuge. Es habe aber auch Besprechungen ohne ihn gegeben. Da sei dann Gouverneur Nowotny anwesend gewesen.

Angesehener Risikomanager lieferte Zahlen
Kogler (Die Grünen) versteht noch immer nicht, wie man die Zahlen der Hypo plausibilisieren konnte. Die Zahlen der Bank habe ein angesehener Risikomanager der BayernLB geliefert, sagt Ittner sinngemäß.

Insolvenzkosten im Nachhinein aufgestellt?
Lugar (Team Stronach) legt eine Tabelle der OeNB vor. Es geht um die Auswirkungen einer Insolvenz. Die Auflistung wurde laut dem Zeugen Ende November 2009 erstellt. Der Zeuge habe aber bei der Besprechung im BMF am 11. 12. 2009 andere Zahlen verwendet, sagt der Abgeordnete. Er könne das heute nicht mehr erklären, sagt Ittner. Lugar glaubt, dass die Tabelle erst nach dem 11. 12. erstellt worden sei und erwähnt wieder eine "Reinwaschung im Nachhinein".

Wann wurde Tabelle erstellt?
Ittner widerspricht Lugar (Team Stronach). Die Tabelle sei mindestens eine Woche vor der Besprechung erstellt worden, meint der Zeuge. Der Abgeordnete glaubt dem Zeugen nicht.

Was hätte Konkurs gekostet?
Man sei anscheinend von eine Hunderprozent-Ausfallquote für das Land Kärnten ausgegangen, sagt Hable (NEOS). Dann müsse die Hypo genau Null Wert gehabt haben. Die 20 Mrd. Euro an Landeshaftungen hätten bei einem Konkurs zuerst ausbezahlt werden müssen, erklärt Ittner. Aus der Konkursmasse hätte man dann Forderungen stellen können.

Keine Einflussversuche von anderen Banken
Hafenecker (FPÖ) geht auch auf die Systemrelevanz ein. Es geht um die Ansteckungseffekte für Banken und Versicherungen. Der Abgeordnete will wissen, ob es Einflussversuche von den betroffenen Instituten gegeben habe. Es hätte keine gegeben, meint Ittner.

Nach Asset-Screening "keine Begeisterung" für Kapitalerhöhung
Tamandl (ÖVP) thematisiert eine mögliche Kapitalerhöhung der Eigentümer im Jahr 2009. Laut der Abgeordneten wären die Bayern dazu bereit gewesen. Die GraWe und das Land Kärnten seien aber dagegen gewesen. "Nach dem Asset-Screening hat die Begeisterung an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen abgenommen", sagt Ittner. "Bei allen Eigentümern".

Haftungen förderten Systemrelevanz
Es sei auch um ein "Vertrauensthema" gegangen, sagt Ittner über die Systemrelevanz. Schließlich habe die öffentliche Hand für viel Kapital gehaftet, so der Zeuge sinngemäß. Man könne aber die Systemrelevanz nicht an einer Zahl festmachen.

Keine sofortige Zahlungspflicht bei Konkurs?
Hable (NEOS) meint, dass die Haftungen im Falle eines Konkurses nur 2 Mrd. Euro gekostet hätten. Bei einer Bank komme es vor der Insolvenz zu einer einjährigen Geschäftsaufsicht. Deswegen sei "keine Rede davon", dass Kärnten sofort zahlungspflichtig gewesen wäre, meint Hable. Es sei nicht sicher gewesen, ob das Gericht eine Geschäftsaufsicht zugelassen hätte, erwidert Ittner. Er sei aber kein Experte bei diesem Thema.

Befragung ist beendet
Um 15:10 geht es mit der Auskunftsperson Alfred Lejsek vom Finanzministerium weiter.

Gleich geht es weiter
Jetzt wird Alfred Lejsek vor dem Ausschuss aussagen. Er ist Beamte im Finanzministerium und FMA-Aufsichtsratschef. Lejsek soll das Gutachten der OeNB über die Hypo Ende 2008 in Auftrag gegeben haben.

Teilweise nicht medienöffentlich
Hable (NEOS) hat angekündigt, Dokumente der Vertraulichkeitsstufe 2 vorzulegen. Diese können aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Für die Medienvertreter bedeutet das wohl ein Kommen und Gehen.

Einleitende Stellungnahme
Der Rettungsschirm sei möglichst breit aufgestellt worden, um den österreichischen Finanzmarkt zu schützen, erzählt Lejsek. Es sei auch erforderlich gewesen die Kapitalquoten der Institute zu erhöhen. Die OeNB habe bei der Festlegung der Anforderungskriterien für staatliche Hilfe eine wichtige Rolle gespielt.

Lejsek nennt Hypo-Gutachten offenes Verfahren
Verfahrensrichter Pilgermair fragt, ob das BMF der Hypo "Sound-Bedingungen" zukommen lassen wollte. Lejsek verneint. Das sei ein offenes Verfahren gewesen.

Ausstieg der Bayern
Pilgermair thematisiert das Gutachten der OeNB. Wann und wie wurde der Auftrag vergeben? Er könne das konkret nicht mehr sagen, sagt Lejsek. Der Verfahrensrichter geht jetzt auf das Jahr 2009 ein. Wann hat man begonnen sich Gedanken über eine Zukunft ohne den Bayern zu machen? Lejsek bestätigt, dass es im Jahr 2009 zu hohe Wertberichtigungen gekommen sei. Am 5. November sei das Ergebnis des Asset-Screening vorgelegen. Der Komplettausstieg der Bayern habe sich erst in der letzten Nacht der Verstaatlichung angekündigt.

Ausreichend Informationen?
Pilgermair fragt, ob man nicht schon früher Gedanken über einen möglichen Bayern-Ausstieg gemacht habe. Hatten sie den Eindruck, dass sie ausreichend informiert waren? Lejsek erwähnt ein Positionspapier der Bank über mögliche Szenarien. Das hätte aber auch erst am 11. oder 12. Dezember behandelt werden sollen. Das Insolvenzszenario sei von der Notenbank dargestellt worden.

Kommission wollte Hypo-Daten
Angerer (FPÖ) legt ein Schreiben der Europäischen Kommission vor. Darin wird Österreich und Deutschland aufgefordert Daten über die Hypo zu liefern. Das Schreiben wurde im Mai 2009 an die Außenminister Steinmeier (SPD) und Spindelegger (ÖVP) übermittelt.

Prämie für Verstaatlichung
Angerer (FPÖ) legt ein weiteres Dokument aus dem Mai 2009 vor. Es handelt sich um den Vertrag von Hypo-Vorstand Pinkl. Es geht um eine Zusatzklausel über Prämien im Falle einer Verstaatlichung. Diese sei ihm nicht bekannt gewesen, sagt Lejsek. Offensichtlich hätten die Bayern nicht mit offenen Karten gespielt, sagt Angerer. Österreich sei die Klausel nicht bekannt gewesen. Er könne nicht Einschätzen, ob die BLB den Vertrag bewusst verheimlicht habe, sagt Lejsek.

Absprache über Informationsweitergabe an Staatsanwalt
Angerer (FPÖ) legt eine E-Mail vom damaligen Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn vor. Peschorn fragt in dem E-Mail, welche Informationen über den Pinkl-Vertrag man der Staatsanwaltschaft weitergeben solle. Ist es üblich, dass man sich da bespricht? Lejsek verneint. Angerer findet es merkwürdig, dass man "untereinander ausmacht", was man der Staatsanwaltschaft übermitteln soll.

Mittelabzug der Bayern vor Verstaatlichung
"Die medienöffentliche Diskussion führt dazu, dass Gläubiger verunsichert sind", sagt Lejsek über den Mittelabzug bei der Hypo. Angerer (FPÖ) will mehr über den konkreten Kapitalabzug der BayernLB wissen. Lejsek bestätigt diesen.

Strasser übernimmt
Strasser (ÖVP) fragt nach der Pleite von Lehmann Brothers und deren Folgen. Habe das vor eine Insolvenz der Hypo abgeschreckt? Lejsek bestätigt das.

Folgen eines "distressed"-Urteils
Strasser (ÖVP) fragt nach den Konsequenz eines "distressed"-Urteils. Lejsek nennt höherer Zinsen für das Partizipationskapital und einen dann benötigten Restrukturierungsplan.

Keine Wissen über politischen Einfluss
Strasser (ÖVP) fragt, ob auch Gouverneur Nowotny bei der Analyse involviert gewesen sei. Das wisse er nicht, sagt Lejsek. Der Abgeordnete fragt jetzt nach politischen Einfluss auf das Gutachten. "Mir ist nichts bekannt", meint der Zeuge.

Bluff der Bayern?
Strasser (ÖVP) sagt, dass Ende November 2009 die Bayern zu ersten Mal mit dem Ausstieg gedroht hätten. Vieles sei auch im Blickwinkel einer "Verhandlungstaktik" zu sehen, sagt Lejsek. Ihm sei damals nicht bekannt gewesen, dass die Bayern auch mit einer Inkaufnahme eines Konkurses aussteigen wollen würden. Er habe keine Konkursvorbereitung gesehen. Als Bluff will der Zeuge das Vorgehen der Bayern aber nicht bezeichnen.

Lejsek bestätigt Systemrelevanz
Strasser (ÖVP) fragt jetzt nach der Systemrelevanz der Hypo im Jahr 2009. Sie hätten an der Systemrelevanz nicht gezweifelt, sagt Lejsek. Die Analyse von 2008 sei 2009 bestätigt worden.

Burden Sharing als Alternative
Strasser (ÖVP) fragt nach damalige Alternativen zur Verstaatlichung. Lejsek nennt das Burden Sharing. Damit ist ein Lastenausgleich mit den Bayern gemeint.

Griechische Verhältnisse wegen Regierungskommissär?
Es geht noch immer um Alternativen zu der Verstaatlichung. Die Einsetzung eines Regierungskommissärs sei eine Auflage der FMA, sagt Lejsek. Diese hätte eine Schaltersperre zur Folge gehabt. Die Kunden wären nicht zu ihr Geld gekommen. "Also wie in Griechenland?", fragt Strasser (ÖVP). "Ja", bestätigt der Zeuge.

Kogler macht weiter
"Lejsek antwortet immer in die Tiefe und manchmal auch in die Breite", sagt Kogler (Die Grünen) über die ausführlichen Aussagen des Zeugen. Der Abgeordnete fragt nach einer Vorbesprechung im BMF im Zuge der Verhandlungen über die Verstaatlichung. Was hat Minister Pröll damals gesagt, will Kogler wissen. Das Ziel sei schon gewesen, dass man einen Konkurs vermeidet, sagt Lejsek.

Nowotny und Pröll anfangs gegen Verstaatlichung
Kogler (Die Grünen) legt das Protokoll der Sitzung vor. Demnach wollte der damallige Finanzminister Pröll damals keine Eigentumübernahme des Bundes. Nowotny habe sich auch gegen eine Übernahme der Bayern-Anteile ausgesprochen, sagt der Abgeordnete. Heute werde aber immer das Gegenteil behauptet. Lejsek kann sich an den Wortlaut nicht genau erinnern.

Zeuge als "Wunderheiler"
Kogler (Die Grünen) legt jetzt ein Protokoll vom 19. 12. 2008 vor. Es geht um die Umwandlung des "not distressed"-Urteil in "sound". Dies sei nach dem Protokoll nach der zweiten Sitzungsunterbrechung passiert, sagt der Abgeordnete. Lejsek bestätigt, dass er den Bayern dann das Partizipationskapital zu "sound"-Bedingungen angeboten habe. "Wie kommen sie auf "sound"?", fragt Kogler. "Sind sie Wunderheiler?"

Lejsek machte Hypo "sound"
Kogler (Die Grünen) will noch immer wissen, wie Lejsek die Hypo plötzlich als "sound" bezeichnen konnte. Die Information über die Kapitalerhöhung der Bayern und das Gutachten der OeNB, sagt der Zeuge. Kogler lässt das nicht gelten. Laut einer E-Mail von OeNB-Mann Turrner sei die Hypo "niemals als "sound" zu bezeichnen".

Gute Hypo-Teile an Hypo Niederösterreich?
Schenk (Team Stronach) legt einen Zeitungsartikel vor. Es geht um ein "Netzwerk um Erwin Pröll und Franz Pinkl". Demnach hätten die guten Hypo-Teile der Hypo Niederösterreich zugeführt werden sollen. Lejsek weiß nichts von einem Netzwerk und kann zu diesem angeblichen Plan nichts sagen.

Hypo NÖ-Brief wird vorgelegt
Schenk (Team Stronach) legt ein Schreiben eines Hypo Niederösterreich-Vertreters an Ex-Vizekanzler Pröll vor. Im Brief werde vor Meinungsmache gegen eine Systemrelevanz der Hypo gewarnt. Lejsek kann nichts dazu sagen.

Medienvertreter müssen raus
Habel (NEOS) ist am Wort. Wie angekündigt legt der Abgeordnete ein vertrauliches Dokument vor. Es geht hier weiter, wenn die Medienvertreter wieder in den Saal dürfen.

Journalisten müssen weiter warten
Die Befragung ist noch immer nicht medienöffentlich.

Beginn der Verhandlungen wohl Thema
Dem Vernehmen nach geht es im Saal um die Frage, wann genau die Bayern im Jahr 2009 angekündigt haben, kein Geld mehr zuschießen zu wollen. Hable (NEOS) soll überzeugt sein, dass die Verhandlungen über die Verstaatlichung schon Ende November begonnen hätten.

Medienvertreter dürfen in den Saal
Es beginnt gleich mit einer Geschäftsordnungsdebatte. Hable (NEOS) meint, dass es falsch sei, dass die Dokumente auch in der Klassifizierungsklasse 1 zu finden seien. Kogler (Die Grünen) hat das vorher behauptet. Tamandl (ÖVP) gibt sich schadenfreudig. Hable habe die Dokumente "groß angekündigt". Jetzt sei klar, dass diese auch öffentlich zugänglich seien, so die ÖVP-Abgeordnete.

Darmann zur Geschäftsordnung
Es sei ganz klar, dass die vorgelegten Dokumente auch in der Klassifizierungsstufe 1 zu finden seien, meint Darmann (FPÖ). Sie hätten alles versucht, die Debatte öffentlich abzuhalten. Eine Fraktion habe das verweigert. Hable (NEOS) wehrt sich. Ein Dokument würde nur in der Klassifizierungsstufe 2 auftauchen.

Es geht mit der Befragung weiter
Katharina Kucharowits (SPÖ) fragt nach dem Auftrag des OeNB-Gutachtens. An einen konkreten Auftrag an die Notenbank könne er sich nicht erinnern, sagt Lejsek. Er glaube nicht, dass er eine Mail dazu verfasst habe.

Lejsek sieht Kapitalisierung als "akzeptables Ergebnis"
Kucharowits (SPÖ) fragt nach der Bewertung "not distressed". Warum sei das akzeptiert worden? Die Hypo sei sicher damals unterkapitalisiert gewesen, sagt Lejsek. Für sie sei es ein akzeptables Ergebnis gewesen, die Bank zu kapitalisieren.

Auftrag des Finanzministers
Schenk (Team Stronach) fragt nach der internen Besprechung am 11. 12. 2009. "Höllerer weist auf den Auftrag und die Absicht des Bundesministers hin", heißt es im Protokoll der Sitzung. Was sei der Auftrag des Bundesministers gewesen, will Schenk wissen. Der Auftrag sei gewesen, eine gemeinsame Lösung auch mit der BayernLB zu finden, sagt Lejsek. Die Abgeordnete scheint mit der Antwort unzufrieden.

Bankenrunde mit Großbanken
Schenk (Team Stonach) fragt nach einer "Bankenrunde". Die Hypo-NÖ sei auch dabei gewesen, erzählt Lejsek. Die Abgeordnete ist interessiert. "Die Hypo Niederösterreich?" Der Zeuge schlägt in seinen Akten nach und bestätigt, dass die Sitzung am 13. 12. stattgefunden hat. Lejsek zählt die damals Anwesenden auf: Pröll, Nowotny, Cernko, Rothensteiner, Harold und Treichl. Das Who-ist-who der österreichischen Bankenwelt.

Banken sollten sich beteiligen
Er sei als Bankenexperte eingeladen worden, sagt Lejsek zu Schenk (Team Stronach). Das Ziel sei gewesen, dass die österreichischen Banken sich bei der Rettung der Hypo beteiligen sollen. 500 Mio. Euro seien im Raum gestanden, sagt der Zeuge.

Haftungen "unter ferner liefen"
Darmann (FPÖ) findet es interessant, dass die Haftungen als Grund für die Verstaatlichung überall "unter ferner liefen" aufgelistet seien. Das BMF sehe die Haftungen aber als Hauptgrund. Darmann fragt jetzt nach der fehlenden Due-Diligence-Prüfung ein. Sie hätten gedacht, dass die Aufsichtsorgane durch ihrer langjährige Tätigkeit schon genügend Material angesammelt hätten, sagt Lejsek.

Fehlende Prüfungen des Bundes
"Wer war politisch verantwortlich?", fragt Darmann (FPÖ) den Zeugen über das Fehlen einer Due-Diligence-Prüfungen. Lejsek schweift aus und nennt Maßnahmen der Fimbag und das Asset-Screening von PwC. Das Asset-Screening sei vom Verhandlungsgegner der Österreicher in Auftrag gegeben, sagt Darmann. "Dass sie das als eine Maßnahme Österreichs ausgeben ist hanebüchen."

Haftungen waren "maßgeblicher Sachverhalt"
"Was wäre passiert, wenn die Landeshaftungen schlagend geworden wären?", fragt Strasser (ÖVP). Die Höhe der Haftung sei im Missverhältnis zum Kärntner Budget gestanden, sagt Lejsek. Sie seien ein für das BMF ein "maßgeblicher Sachverhalt" gewesen.

Dörfler war bei Verhandlungen dabei
Strasser (ÖVP) fragt, ob der damalige Landeshauptmann Dörfler bei den Verstaatlichungs-Verhandlungen dabei gewesen sei. Lejsek bestätigt die Anwesenheit. "Warum sagt der Landeshauptmann, dass er nur per SMS informiert worden sei?", fragt Strasser. Er wisse jetzt nicht, ob Dörfler von Anfang an dabei gewesen sei, meint Lejsek.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) thematisiert einen Vertragsentwurf für Ex-Vorstand Wolfgang Peter und fragt, warum Peschorn darin nur die Bedingungen für eine "sound"- Bank "hin-und-hergeschickt" habe. Lejsek kann nicht viel dazu sagen.

Rechtfertigung für Verstaatlichung?
Schenk (Team Stronach) legt ein Dokument vor. Es geht wieder um die Aufzählung der Auswirkungen einer Insolvenz. Lejsek sieht "profunderes Wissen" darüber bei der Notenbank und kann nicht viel dazu sagen. Das sei eine Information gewesen. Schenk fragt, ob das Schriftstück eine Rechtfertigung für die Notverstaatlichung seien könnte. Das Dokument sei erst nach der Verstaatlichung erstellt worden. Er habe das Dokument nicht eingefordert, meint Lejsek. Man solle Höllerer fragen.

Wenig Antworten über Verhandlungen
Hable (NEOS) fragt, ab wann mit den Bayern über eine Verstaatlichung verhandelt worden sei. Die Bayern hätten 800 Millionen abgeboten, sagt Lejsek. Das sei ihnen zu wenig gewesen. In der Früh sei Georg Fahrenschon, damals bayerischer Staatsminister der Finanzen gekommen und habe 825 als letztes Angebot offeriert, erzählt Lejsek. Das sei nicht die Frage gewesen, sagt Hable. Sie hätten nicht das deutsche Turnsheet verhandelt, sagt Lejsek. Das Wann bleibt der Zeuge noch immer schuldig.

Wann starteten Verhandlungen über Verstaatlichung?
Die Verhandlungen seien natürlich mit Minister Pröll abgesprochen gewesen, bestätigt Lejsek. Hable (NEOS) fragt, wann der Auftrag von Pröll erfolgt sei mit der Option Verstaatlichung zu verhandeln. "Sagen sie jetzt nicht am Sonntag vor der Verstaatlichung", warnt der Abgeordnete den Zeugen. Der Auftrag für Gespräche sei im November gekommen, sagt Lejsek schließlich. Aber ohne Option einer Verstaatlichung, betont Lejsek.

Angebot der Bayern
Darmann (FPÖ) spricht einen Fernsehauftritt des damaligen Finanzminister Pröll an. Damals sagte Pröll aus, dass die Bayern keinerlei schriftliches Angebote vorgelegt hätten. Der Abgeordnete legt jetzt ein Dokument vor. Demnach hätten die Bayern ein Angebot am 9. 12. 2009 gelegt. Die Vorstellungen der Bayern seien nicht akzeptabel gewesen, sagt Lejsek.

Befragungszeit ist beendet
Es geht erst am 2. Dezember mit der nächsten Sitzung weiter.