U-Ausschuss: Landesholding unter der Lupe

Heute sind im Hypo-U-Ausschuss mit Günther Pöschl und Dietmar Schwarzenbacher zwei ehemalige Kurzzeit-Aufsichtsratschefs der Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding geladen.

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute sind im Hypo-U-Ausschuss mit Günther Pöschl und Dietmar Schwarzenbacher zwei ehemalige Aufsichtsratschefs der Kärntner Landesholding geladen. Die geplante Befragung des Ex-Hypo-Aufsichtsrates Klaus Bussfeld wird hingegen wegen eines schwerwiegenden familiären Grundes ausfallen.

Die Zeugen
Günther Pöschl war von April 2004 bis September 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding. Er war außerdem von Mitte 2002 bis Mai 2005 Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria-Bank und der Hypo Alpe Adria Bank International.

Podgorschek: Hypo als "Bankomat ohne Pincode"
Podgorschek ( FPÖ) sagt zu den Medienvertreter, dass es "Seilschaften" gegeben hätte, die die Hypo als "Bankomat ohne Pincode" genutzt haben. Er wolle sich die Beraterverträge genauer anschauen.

Hable sieht immer die gleichen Personen auftauchen
Hable (NEOS) findet Pöschl eine "interessante Figur", da er auch Steuerberater von Haider war. Bei "all diesen Geschichten um die Hypo" würden immer wieder die gleichen Personen auftauchen, so der Abgeordnete.

Krainer sieht korruptes Vorgehen
Laut Krainer (SPÖ) zeige das Verhältnis zwischen Politik, Bank und befreundete Steuerberater, wie korrupt die Vorgänge damals gewesen waren.

Die Befragung beginnt
Vorsitzende Bures eröffnet den medienöffentlichen Teil der Sitzung. Verfahrensrichter Pilgermair startet die Rechtsbelehrung.

Pilgermair mit Erstbefragung
Er sei von 2002 bis 2005 im Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria und von 2004 bis 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding gewesen, erzählt Pöschl. Pilgermair fragt, wie sich der politische Wille des Mehrheitseigentümer im Aufsichtsrat gezeigt hätte. Er hätte sich kaum gezeigt, so Pöschl. Die Landespolitik hätte nur ihre "strategische Vorstellungen" artikuliert.

Politik wollte keinen strategischen Partner
2004 sei der Börsengang von Kulterer forciert worden, so Pöschl. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Landespolitik die Ausschüttung von 500 Mio. Euro durch die Wandelanleihe als attraktiver befunden hätte, als einen strategischen Partner zu suchen. Bussfeld und er seien für einen strategischen Partner gewesen, so der Zeuge.

Rücktritt wegen Ablehnung der Partnersuche
Der Vorschlag vom damaligen Hypo-Aufsichtsrates Klaus Bussfeld, einen strategischen Partner zu suchen sei abgelehnt worden, so Pöschl. Daraufhin habe er seinen Rücktritt angeboten.

Gute Beziehung zu Haider
Obernosterer (ÖVP) fragt nach der Beziehung des Zeugen zu Haider. Er habe auch persönlich eine sehr gutes Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann gehabt, so Pöschl.

Enge Zusammenarbeit mit Bussfeld
Obernosterer (ÖVP) will auch mehr über das Verhältnis zu Bussfeld wissen. Die Zusammenarbeit mit Bussfeld sei eine sehr intensive gewesen, erzählt Pöschl. Schon im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Kärntner Energie Holding habe er mit Bussfeld zusammen gearbeitet. Bussfeld sei damals beim Käufer RWE beschäftigt gewesen, so der Zeuge weiter.

Ausweitung der Haftung für Expansion
Obernosterer (ÖVP) fragt nach der Spaltung der Bank und, warum die Haftungen auch auf die Hypo International ausgeweitet wurde. Die Spaltung sei vom Vorstand angestrebt worden, so Pöschl. Dass die Haftungen auch auf den expandierenden Teil der Bank ausgeweitet werden, sei für den Vorstand "klar gewesen". Die Hypo International hätte sich sonst nie so in Südosteuropa positionieren können, so der Zeuge weiter.

Schnelle Wachstum war Strategie
Kogler ( Die Grünen) fragt, warum der anfänglicher Erfolg der Hypo nicht kritischer gesehen worden sei. 2003 und 2004 habe es eine andere Grundstimmung in der Wirtschaft gegeben, so Pöschl. Auch bei den anderen Banken. Man habe die Märkte "so schnell wie möglich besetzen" wollen, so der Zeuge weiter. Die Strategie sei damals "schnelles Wachstum in Südosteuropa" gewesen.

Kaum Gespräche mit Interne Revision
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Interne Revision. Im Aufsichtsrat hätte es mit der Interne Revision kaum Gespräche gegeben, so Pöschl.

Keine Auskunft über Kreditfälle
Kogler (Die Grünen) thematisiert die Causa Skipper. Er sei beim Thema "Kreditfällen" nicht von seiner Schweigepflicht entbunden worden, so der Zeuge.

Vertrauen in den Kreditausschuss
Pöschl bestätigt, dass er sich damals bei den umstrittenen Projekten auf den Kreditausschuss verlassen hätte.

Keine Wahrnehmung über Risikoberichte
Lugar (Team Stronach) geht auf die Genehmigungen von Krediten im Aufsichtsrat ein. Der Abgeordnete will wissen, ob dem Aufsichtsrat Risikoberichte über Kreditfälle vorgelegt worden sind. Er könne sich nicht erinnern, so Pöschl. "Also nicht?", fragt Lugar. Er hätte gesagt, dass er sich nicht erinnern könne, betont der Zeuge. Das bedeute nicht, dass es keine Berichte gegeben hätte. Er habe keine Wahrnehmung dazu.

Hable geht auf Beratertätigkeit ein
Hable (NEOS) geht auf die Tätigkeit des Zeugen als Steuerberater der Hypo ein. Er fragt, warum im Jahr 2004 Pöschl als Steuerberater ausgetauscht wurde. Er wisse das nicht, so der Zeuge. Wahrscheinlich sei dem Vorstand ein anderer Berater attraktiver gewesen.

Politische Einflussnahme
Hable (NEOS) fragt jetzt nach politischer Einflussnahme. In der Landesholding seien "politische Interessen und Strategien" eingeflossen, so Pöschl. Aber nicht direkt bei der Bank.

Schweigen über Schlosshotel Velden
Hable (NEOS) thatisiert die Causa Schlosshotel Velden. Er fragt nach der Firma Galaxar. Die Genfer Firma Galaxar SA kaufte das Schlosshotel Velden. Hinter ihr stand Gunter Sachs. Er kenne die Firma nicht, so Pöschl. Er sei aber Steuerberater von Sachs gewesen. Über seine Tätigkeit beim Hotelkauf wolle er nichts sagen. Er habe eine Verschwiegenheitspflicht, so der Zeuge.

Mandatsverhältnis
Verfahrensanwalt Binder sagt, dass alles was in einem Mandatsverhältnis besprochen wurde der Verschwiegenheitspflicht unterliege. Verfahrensrichter Pilgermair sieht das auch so.

Doch Steuerberater bei Galaxar?
Hable (NEOS) legt einen Akt des Bundeskriminalamts vor. Demnach sei Pöschl auch Steuerberater der Firma Galaxar gewesen. Er beziehe sich auf das Entschlagungsrecht, so der Zeuge. "Welches Entschlagungsrecht?", fragt Hable. Pilgermair gibt Pöschl recht.

Auf beiden Seiten tätig?
Hable (NEOS) sagt, dass Pöschl sowohl beim Käufer Galaxar, als auch beim Verkäufer Kärntner Holding Beteiligungs AG als Steuerberater tätig gewesen wäre. Der Zeuge sagt nichts dazu.

Doppelte Tätigkeit bei der Hypo
Krainer (SPÖ) spricht die Mehrfachtätigkeit des Zeugens an. Pöschl sei bei der Hypo als Aufsichtsrat und auch als Beauftragter tätig gewesen, so der Abgeordnete.

Pöschls Mehrfachtätigkeiten
Es sei grundsätzlich zulässig, so der Zeuge zu seiner Doppeltätigkeit. Krainer (SPÖ) fragt nach dem Vorstandsjob bei der Kärntner Eneregie Holding. Ob diese Tätigkeit ein Fulltime-Job gewesen wäre, will der Abgeordnete wissen. "Nein", antwortet der Zeuge. Das habe aber nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, so der Zeuge. Krainer meint schon.

Darmann greift SPÖ an
Darmann (FPÖ) sagt, dass Pöschl 1987 als Steuerberater für die Hypo begonnen hatte. Damals habe Kärnten eine SPÖ-geführte Landesregierung gehabt. Krainer (SPÖ) verlässt den Raum. "Ich muss mir ja nicht jeden Schwachsinn anhören", so Krainer.

Kein Kontakt mit OeNB
Jetzt fragt Darmann (FPÖ) über die Staatskommissäre. Es hätte keinen Austausch zwischen den Aufsichtsrat und den Staatskommissäre gegeben, so Pöschl. Auch mit der OeNB hätte es keinen Kontakt gegeben.

Pöschl verweist bei Haftungen auf Landtag
Obernosterer (ÖVP) geht auf Landeshaftungen ein. "Warum hat das niemand hinterfragt?" "Die Frage muss man die Entscheidungsträger stellen, die die Haftung beschlossen haben", so Pöschl. Das sei vom Landtag beschlossen worden.

Pöschl sieht keine Abhängigkeit
Lugar (Team Stronach) sieht eine Unvereinbarkeit bei der Doppeltätigkeit Pöschls bei der Hypo. Er sieht eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Er sei sicher nicht wirtschaftlich von der Hypo abhängig gewesen, so Pöschl dazu. Der Auftrag der Hypo hätten etwa 20% des Umsatzes ausgemacht.

Politischer Wille in der Holding
Obernosterer (ÖVP) legt ein Dokument der Kärntner Landesholding vor. Es geht um den Zukunftsfonds. Obernosterer sagt, dass es ein Konzept für zukunftsträchtige Projekte gegeben hätte. Das Geld sei dann aber für die "politische Spielwiese" ausgegeben worden. Obernosterer spricht etwa von der Styria Spirit und der Europameisterschaft. Es hätte einen politischen Willen in der Holding geben, sagt Pöschl dazu.

Fehlende Akten
Kogler (Die Grünen) kritisiert fehlende Hypo-Akten. Derzeit seien für die erste Phase des U-Ausschusses erst etwa 20 Prozent der Protokolle geliefert worden.

Tätigkeiten bei Stiftungen
Kogler (Die Grünen) fragt nach Tätigkeiten bei der Koch-Privatstiftung und bei der Glock-Privatstiftung. Pöschl bestätigt Tätigkeiten bei beiden Stiftungen.

GraWe wollte keinen strategischen Partner
Lugar (Team Stronach) fragt nach Einfluss der Grazer Wechselseitige (GraWe). Die Vorstellung einen strategischen Bankpartner mit einzubeziehen, hätte der GraWe nicht gefallen, so Pöschl.

Pöschl sagt nichts zu Hable
Hable (NEOS) fragt nach einem Optionsvertrag zwischen der KHBAG und der Bank. Pöschl will nichts dazu sagen. Es seien Ermittlungen anhänglich, so die Begründung. Verfahrenanwalt Binder sagt, dass etwaige strafrechtliche Folgen ein Grund für eine Aussageverweigerung ist.

Keine Aussagen zu Schlosshotel Velden
Auch auf die weiteren Fragen Hables (NEOS) entschlagt sich Pöschl.

Pflugstraße 7
Hable (NEOS) fragt jetzt, ob der Zeuge schon einmal in der Pflugstraße 7 in Lichtenstein gewesen sei. Das wisse er nicht, so Pöschl. Dort sei ein Treuhandgesellschaft der Hypo gewesen, so Hable.

Kein Berührungspunkt mit Moser
Krainer (SPÖ) fragt nach der Karl Heinz Moser. Er habe keine Berührungspunkte mit ihm gehabt, da Moser erst nach seinem Rücktritt in den Aufsichtsrat gekommen ist, so Pöschl.

Gekappte Informationskette
Krainer (SPÖ) fragt nach der Absetzung Bussfelds. Er habe auf jeden Fall bei Vorgesprächen darauf hingewiesen, dass damit die Informationskette vom Aufsichtsrat der Hypo zum Eigentümer gekappt wäre, so Pöschl.

Vorzugsaktien werden thematisiert
Strasser (ÖVP) fragt nach den Vorzugsaktien, mit denen die Investoren um Tilo Berlin viel gewinnt gemacht haben. Viel kann der Zeuge dazu nicht beitragen.

Strasser fragt nach Haselsteiner
Strasser (ÖVP) legt jetzt einen forensischen Bericht der KPMG vor. Darin wird die Rolle der Kärntner Privatstiftung beim Vorzugsaktiendeal kritisch gesehen. Strasser fragt nach Hans Peter Haselsteiner, der in der Kärntner Privatstiftung involviert gewesen sein sollte. Es hätte keine Berührungspunkte mit Haselsteiner gegeben, so Pöschl.

Rudolf-Privatstiftung
Kogler (Die Grünen) fragt nach Geschäftsbeziehungen der Rudolf-Privatstiftung zur Hypo. Pöschl sei der Geschäftsführer gewesen, so der Abgeordnete. Wahrscheinlich hätte es die gegeben, meint der Zeuge.

Kein Wissen über Put-Optionen
Lugar (Team Stronach) fragt, ob die Kärntner Privatstiftung Put-Optionen gekauft habe. Pöschl verneint das. Er habe auch nicht gewusst, dass die Put-Optionen überhaupt existierten, so der Zeuge weiter.

Hable fasst zusammen
Hable (NEOS) will zusammenfassen, da der Zeuge seine Fragen "nicht beantworten will". Der Beitrag des Zeugen zur Wahrheitsbildung "sei sehr enttäuschend", so Hable. Beim Thema Schlosshotel Velden habe er sich mehr Aufklärung erwartet. 100 Millionen Euro habe die Hypo dadurch verloren, so der Abgeordnete. Es liege nahe, dass versucht wurde "Geld von der Hypo rauszuziehen." Das Thema liege jetzt bei der Staatsanwaltschaft.

Haftungsprovisionen
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob Haftungsprovisionen etwas außergewöhnliches seien. Das sei "gang und gäbe", so Pöschl.

Kärntner Privatstiftung
Strasser (ÖVP) geht wieder auf die Kärntner Privatstiftung ein. Das sei eine gemeinnützige Stiftung, so Pöschl. Die Internationale Schule wäre zum Beispiel durch sie finanziert worden.

Keine Abmachung über Aktien-Rückkauf
Die Kärntner Privatstiftung habe Aktien gezeichnet, so Pöschl. Put-Optionen hätte sie aber nie gehabt. Die Aktien seien dann wieder "eingesammelt" worden, so der Zeuge weiter. Das sei aber nicht im Vorhinein abgemacht gewesen.

Patriotenrabatt
Kogler (Die grünen) sieht eine Verbindung zwischen den Libyenflug und den "Patriotenrabatt" auf Kraftstoffe.

Risiko der Wandelanleihe
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Wandelanleihe. Er habe gewusst, dass bei einem gescheiterten Börsengang die Wandelanleihe sehr gefährlich für die Holding geworden wäre, so Pöschl.

Vorzugsaktie als Ringelspiel
Strasser (ÖVP) macht bei den Vorzugsaktien weiter. Er legt einen Prüfbericht der KPMG vor. Das Konstrukt schaue so aus, als wäre das Geld im Kreis gedreht worden, so Strasser. Damit habe sich schon das Strafgericht befasst, so Pöschl. Es gäbe Urteile dazu.

Keine Erinnerung an Aufsichtsrat-Fragen
Kogler (Die Grünen) fragt, ob es im Aufsichtsrat Fragen zu den Kreditgewährungen an die Consultants gegeben hätte. Daran könne er sich nicht erinnern, so der Zeuge.

Wahrnehmung eines Zeitungslesers
Der Kauf der Consultants sei mit Krediten der Hypo finanziert worden, so Kogler (Die Grünen). Er sei 2005 aus der Hypo ausgetreten, so Pöschl. Seine Wahrnehmung dazu sei die eines "Zeitungslesers".

Wieder Put-Optionen Thema
Lugar (Team Stronach) fragt wieder nach etwaige Put-Optionen. Pöschl wiederholt, dass ihm keine Put-Optionen bekannt gewesen wären.

Xander und Megymorez entschieden über Anleihenkauf
Xander und Megymorez hätten als Vorstand der Kärntner Privatstiftung die Anleihen gekauft, so Pöschl. Er hätte nur zugestimmt. Lugar (Team Stornach) findet es seltsam, dass immer die gleichen Namen auftauchen. Der Zeuge findet das nicht. "Kärnten hat nur 500.000 Einwohner", sagt Pöschl.

Pöschl wusste bei Anleihenkauf von Verlusten
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf den Anleihenkauf der Kärntner Privatstiftung ein. Pöschl habe schon vor seiner Zustimmung über den Kauf von den Swap-Verlusten gewusst. Lugar sieht Unstimmigkeiten. Die Kärntner Privatstiftung sei nicht Untersuchungsgegenstand, so Pöschl.

Keine Wortmeldungen mehr
Vorsitzende Bures schließt die Befragung. Um 13:55 geht es weiter.

Es geht weiter
Die Mittagspause ist beendet. Dietmar Schwarzenbacher ist jetzt Auskunftsperson.

Nachfolger von Pöschl
Schwarzenbacher war von 2005 bis 2006 Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding.

Pilgermair mit Rechtsbelehrung
Podgorschek (FPÖ) hat eine Frage zur Vertrauensperson des Zeugen. Davor wird aber Schwarzenbacher von Verfahrensrichter Pilgermair rechtlich aufgeklärt.

Bures bespricht sich mit Fraktionsführer
Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

Gutachten über Vorzugsaktien-Deal
Die Vertrauensperson, der Klagenfurter Anwalt Peter Urabl erstellte im Jänner 2007 im Auftrag des ehemaligen Hypo-Leasing-Vorstandes Josef Kircher ein Gutachten über den Vorzugsaktien-Deal.

Es geht weiter
Die Vertrauensperson verlässt die Sitzung. Pilgermair darf mit der Erstbefragung beginnen.

Wenig Informationen
"Wir haben Informationen immer erst aus zweiter Hand bekommen", so Schwarzenbacher. Teilweise hätten sie diese auch erst durch die Presse erhalten.

Eine Sitzung pro Monat
Es hätte pro Monat circa eine Sitzung gegeben, so Schwarzenbacher auf die Frage von Pilgermair, wie aufwendig seine Tätigkeit gewesen wäre.

Über Swap-Verluste aus den Medien erfahren
Auch über die Swap-Verluste habe er erst aus den Medien erfahren, so der Zeuge. Kulterer hätte dann erklärt, dass es verschiedene Meinungen über die Bilanzierung der Swap-Verluste geben würde. Er habe auch kommuniziert, dass die FMA im Einfluss von Raiffeisen und Erste stehen würde. Die Politiker hätten das alles geglaubt.

Kulterer-Wechsel wird Thema
Kogler (Die Grünen) fragt nach dem Wechsel von Kulterer vom Vorstand in den Aufsichtsrat. Man habe uns informiert,, dass die FMA bestimmt, wer geschäftstauglich ist und wer nicht, so der Zeuge. Man hätte einen Deal gemacht. Vom Strafverfahren gegen Kulterer sei ihm nichts bekannt gewesen, so Schwarzenbacher.

Klage gegen FMA angedacht
Es sei immer nur von Auffassungsunterschiede die Rede gewesen, so Schwarzenbacher. Man hätte auch ein rechtliches Vorgehen gegen die FMA angedacht. Kriminelle Machenschaften aufseiten Kulterers seien nie Thema gewesen, so der Zeuge.

Satzungsänderung
Für den Kulterer-Wechsel hätte auch die Satzung der Bank geändert werden müssen, so Kogler (Die Grünen). Schwarzenbacher kann wenig dazu sagen.

Wenig Wahrnehmung über Satzungsänderungen
Mit diese Dingen seien sie in der Landesholding nicht befasst gewesen, so Schwarzenbacher über die Satzungsänderung der Hypo. Die Diskussion darüber sei im Aufsichtsrat der Hypo passiert.

Schwarzenbacher war gegen Styrian Spirit
Kogler (Die Grünen) fragt jetzt nach Styrian Spirit. Der Geschäftsführer der Kärntner Tourismusholding Reinhard Zechner hätte sich negativ über die Styria Spirit geäußert, so Schwarzenbacher. Dann hätte es aber geheißen, dass sich das Geschäftsmodell positiv entwickelt hätte. "Für uns war das aber kein Thema", so der Zeuge.

Keine Nähe zu Parteien
Lugar (Team Stronach) fragt nach den Umständen seiner Bestellung als Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesholding. Haider hätte gemeint, dass er jemanden brauche mit dem auch die SPÖ könne, so der Zeuge. Er sei aber nie in der Nähe einer "fixen Partei" gewesen. Auch während seiner Tätigkeit bei der Landesholding hätte er "über die Parteigrenzen hinweg" gehandelt, so Schwarzenberger weiter.

Zeuge sieht keine Bilanzfälschung
Lugar (Team Stronach) spricht jetzt über die Swap-Verluste. Ob die Geschichte von Kulterer wirklich so glaubwürdig gewesen wäre. Die Wirtschaftsprüfer hätten ja dann auch falsch gehandelt, so der Zeuge. Bilanzfälschung sei nicht passiert. Die Verluste seien auf mehrere Jahre aufgeteilt worden und nicht verschwunden, so Schwarzenbacher.

Aufseiten Kulterers?
Lugar (Team Stronach) wirft Schwarzenbacher vor, immer aufseiten Kulterers gewesen zu sein. Schwarzenbacher bespricht sich mit Verfahrenanwalt Binder.

Keine Verquickung
Verquickungen seiner Firma mit der Hypo hätte es nicht gegeben, so Schwarzenbacher zu Lugar (Team Stronach). Der Zeuge ist Eigentümer der Software-Entwickler "Uniquare". Nur einmal wäre die Hypo "wegen einer dubiosen amerikanischen Firma" auf sie zugegangen.

Hypo überbewertet
"Der Wert der Hypo war, dass sie in Regionen präsent gewesen ist, wo der Bankensektor noch auf ein sehr niedrigen Niveau gelegen ist", so Schwarzenbacher. Er habe aber geglaubt, dass sie überbewertet ist.

Kein Wissen über parteipolitische Interessen
Hable (NEOS) fragt nach "parteipolitische Interessen". Darüber wisse er nichts, so Schwarzenbacher.

Keine Förderungen
Unterrainer (SPÖ) fragt wieder nach den Firmen von Schwarzenbacher. Schwarzenbacher spricht ausführlich über die Pleite einer seiner Firmen. Förderungen hätte er nie bekommen, so der Zeuge.

Weiter über Beteiligungen
Unterrainer (SPÖ) spricht weiter mit dem Zugen über die privaten Unternehmensbeteiligungen. Es ist gerade schwer zu folgen.

Pöschl mit Interessenskonflikt
Podgorschek (FPÖ) fragt, warum Pöschl ausgeschieden sei. Laut Haider hätte es einen Interessenskonflikt gegeben, so Schwarzenbacher. Er selber wollte schon nach sechs Monaten wieder raus. Der Zeuge war nur 14 Monate im in der Landesholding.

Kein perönlicher Kontakt zu Kulterer
Podgorschek fragt, ob es nach seinem ausscheiden noch Kontakt zu Kulterer gegeben hätte. Persönlichen Kontakt hätten sie nie gehabt, so Schwarzenbacher. "Wie waren weder Freunde noch Feinde".

Wenig Wissen über Pöschl
Podgorschek (FPÖ) fragt nach Pöschl. Er hätte erst heute erfahren, dass Pöschl sowohl bei Hypo, als auch in der Landesholding im Aufsichtsrat gesessen ist, so Schwarzenbacher.

Haftungen kein Thema
Pofgorschek (FPÖ) thematisiert die Landeshaftungen. Bei ihnen seien diese nie ein großes Thema gewesen, so Schwarzenbacher. Der Informationsstand sei der gewesen, dass die Haftungen mit dem Börsengang "sowieso weg wären".

Risiko der Haftungen
Ihnen sei allen bewusst gewesen, wenn die Haftungen schlagend werden "ist Kärnten tot", so der Zeuge. Die Sichtweise über das Risiko sei damals aber eine andere gewesen.

Parteipolitische Debatten
Obernosterer (ÖVP) fragt nach Einflussnahmen während der rot-blauen Koalition. Es hätte kaum mehr Sachdiskussionen gegeben, so Schwarzenbacher. Parteipolitische Debatten hätten die Sitzungen geprägt. Er hätte sich nicht mehr "missbrauchen" lassen wollen. Deswegen habe er schon nach sechs Monaten die Holding verlassen wollen, erzählt der Zeuge.

Politik entschied über Zukunftsfonds
Obernosterer (ÖVP) geht auf den Zukunftsfonds ein. Sie hätten den Beirat mitgeteilt, was sie für förderungswürdig halten, so Schwarzenbacher. Die Politik hätte aber das letzt Wort gehabt.

Kurze Pause
In zehn Minuten geht es weiter.

Bures läutet die Glocke
Die Befragung geht mit Kogler (Die Grünen) weiter. Der Abgeordnete thematisiert Styrian Spirit.

Styrian Spirit als Wirtschaftsförderungen
Es geht um die Kreditgewährung bei der Styrian Spirit. Es habe geheißen, dass mit einer neuer Fluglinien die Wirtschaft in Kärnten indirekt gefördert werde, so Schwarzenbacher. Über schon gewährte Kredite habe er nichts gewusst.

Kein Wissen über Stimmverhalten
Krainer (SPÖ) fragt, ob der Zeuge einmal mit den Roten oder Blauen in der Landesholding mitgestimmt hätte. Das wisse er nicht, so der Zeuge. Ihm sei es um die Sache gegangen.

Doch nicht so sachlich?
Krainer (SPÖ) legt ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Landesholding vor. Demnach hätte Schwarzenbacher gegen einen Antrag, der einen Holdingsvertreter in den Aufsichtsrat der Hypo forderte, gestimmt.

Aufsichtsräte durften nicht informieren
Krainer (SPÖ) gibt zu bedenken, dass die Aufsichtsräte der Hypo der Holding gar nicht berichten durften, da sie eine Verschwiegenheitspflicht gehabt hätten. Krainer spricht wieder über eines seiner Lieblingsthemen: Die Kappung des Informationsflusses zu Holding.

Darmann macht weiter
Darmann (FPÖ) fragt nach der Zusammenarbeit mit den Miteigentümer GraWe. Die GraWe hätte auch immer ein offenes Ohr für die Interessen des Landes gehabt, so Schwarzenbacher.

GraWe wusste schon früher von Swap-Verlusten
Darmann (FPÖ) sagt, dass Kulterer schon 2005 Moser und GraWe-Chef Ederer von den Swap-Verlusten berichtet hätte. Das sei doch ein Grund für ein Vertrauensverlust gegenüber der GraWE gewesen, meint Darmann. Die Information, dass andere Leute davon gewusst hätten, habe er erst seit ein paar Wochen, so Schwarzenbacher. Damals hätten sie keinen Grund gehabt, an der GraWe zu zweifeln.

Kein Wissen über Styrian Spirit- Eigentümer
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf die Styrian Spirit ein. Er wolle wissen, ob die Eigentümer jemals Thema in der Holding gewesen wären. Kogler nennt Sigi Wolf. Davon wusste er nichts, so der Zeuge.

Widerspruch bei Information von Ederer
Krainer (SPÖ) sieht einen Widerspruch. Laut einem Protokoll hätte Schwarzenbacher schon vorher erfahren, dass Moser und Ederer über die Swap-Verluste informiert wurde. Vielleicht habe er das vergessen, so der Zeuge.

Zeuge verteidigt sich
"Ich bin nicht eingestellt auf Polemik", so der Zeuge zu Krainer (SPÖ). Er sei kein Politiker. Schwarzenbacher wehrt sich gegen die Vorwürfe von Krainer.

Bilanzierung kein Problem gewesen
Darmann (FPÖ) geht auch auf die Information über die Swap-Verluste ein. Er könne sich nicht vorstellen, dass man sich "ein Jahr lang vom Partner vorführen lasse". Die Verluste seien in der Hypo bekannt gewesen, so Schwarzenbacher. Die Bilanzierungsmodell sei damals kein Problem für die Holding gewesen. Deswegen sei die Bedeutung, ob jemand davon früher erfahren hatte geringer gewesen, argumentiert der Zeuge.

Nicht ihre Verantwortung
Er hätte über die Beteiligung der Steiermark nichts gewusst, so der Zeuge. Das sei nicht in unsere Verantwortung gewesen.

Schaunig argumentierte gegen Kulterer
Krainer (SPÖ) zitiert ein Protokoll. Demnach hätte die ehemalige SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig in einer Sitzung der Holding gegen die Bestellung von Kulterer als Aufsichtsrat argumentiert. Sie hätte auch ein strafrechtliches Verfahren erwähnt.

Keine Wahrnehmung über Petzner
Kogler (Die Grünen) hat noch eine Wortmeldung. Wieder geht es über die Styrian Spirit. Es geht um die Rolle von Stefan Petzner. Er habe dazu keine Wahrnehmung darüber, so der Zeuge.

Keine Wortmeldung mehr
Vorsitzende Bures schließt die Sitzung. Es geht am 1. Juli weiter. Dann sind Harald Dobernig, Gerald Mikscha und Stefan Petzner geladen.