Xander fand Haftungen nicht besorgniserregend

Für die ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans Jörg Megymorez und Gert Xander, waren die milliardenschweren Haftungen des Landes für die Hypo nicht besorgniserregend. Man habe nicht damit gerechnet, dass die Hypo-Haftungen schlagend werden könnten, sagten beide vor dem U-Ausschuss am Freitag aus. Ein Haftungsausstieg sei beim Hypo-Verkauf an die BayernLB nicht angedacht worden.

Die Kärntner Landesholding hielt die Anteile an der Hypo Alpe Adria für das Land Kärnten. Megymorez befindet sich seit Anfang Juni nach einem Jahr Haft nun in elektronisch überwachtem Hausarrest. Er war im Rahmen des sogenannten Birnbacher-Prozesses wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein im Nachhinein als überhöht eingestuftes "Honorar" für ein Birnbacher-Gutachten zum Hypo-Verkauf sollte zumindest teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung von ÖVP und BZÖ dienen. Megymorez war als Vorstand der Kärntner Landesholding vom 31. Mai 2007 bis zum 21. Jänner 2010 Aufsichtsrat der HBInt, also der Hypo Alpe Adria.

Auf Druck der EU wurde das Ende von neuen Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria Bank vom Kärntner Landtag ab dem Jahr 2007 einstimmig beschlossen. Bis 2017 mussten die Landeshaftungen auslaufen. Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen sind die Haftungen auf rund 10 Mrd. Euro zurückgegangen.

Xander hat Anfang 2014 eine Haftstrafe angetreten. Er war wegen eines unbesicherten Zwei-Millionen-Kredits an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit am Landesgericht Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

Livebericht der Befragung im U-Ausschuss:

Guten Morgen
Beim Hypo-U-Ausschuss geht es heute mit dem Tag 13 weiter. Auskunftspersonen sind heute die ehemaligen Landesholdingvorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez sowie Ex-Chefforensiker der Hypo Christian Böhler.

Beginn nicht medienöffentlich
Die Medienvertreter werden aus dem Saal geschickt. Wie immer zu Beginn eines Sitzungstages startet man mit einer Geschäftsordnungsdebatte.

Verurteilte Zeugen
Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez wurden wegen der Causa Birnbacher rechtskräftig verurteilt. Xander musste dazu aufgrund eines ungesicherten Zwei-Millionen-Kredits an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit in Haft gehen.

Zeuge mit Verschwiegenheitspflicht
Ex-Chefforensiker Christian Böhler ist nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Die Antworten der Auskunftsperson könnte dementsprechend unbefriedigend ausfallen.

Keine Schwärzungen mehr
Gestern entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Schwärzungen des Finanzministeriums rechtlich nicht gedeckt seien. Die Akten müssen jetzt entschwärzt vorgelegt werden.

Hable sieht "Riesensauerei"
Für Hable (NEOS) ist es eine Riesensauerei, dass der ehemalige Hypo-Chefforensiker Christian Böhler nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde. Finanzminister Schelling solle eingreifen, so der Abgeordnete zu den Journalisten.

Auch Kogler sieht Handlungsbedarf bei Schelling
Auch Werner Kogler (Die Grünen) sieht die Verschwiegenheitspflicht bei Böhler als Problem an. Schelling solle auf die Heta einwirken. Für ihn steht die politische Einflussnahme auf die Vorstände der Landesholding im Zentrum des Sitzungstages.

Wir dürfen in den Saal
Die Medienvertreter dürfen nun der Sitzung beiwohnen. Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) begrüßt die Journalisten.

Der Zeuge wird belehrt
Verfahrensrichter Pilgermair klärt Ex-Landesholding-Vorstand Megymorez über seine Recht und Pflichten als Auskunftsperson auf.

Einleitungsstatement
Megymorez erklärt, dass er von der Heta nicht vollständig von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei. Er wäre in der Rechtsabteilung der Hypo-International tätig gewesen. Diese hätte nichts mit dem operativen Geschäft zu tun gehabt, so der Zeuge. Nach der Verurteilung im Birnbacher-Verfahren habe er seine Position als Hypo-Vorstand zurückgelegt.

Pilgermair beginnt Befragung
Verfahrensrichter Pilgermair fragt nach der Anleihenbegebung. Das Land hätte die Motivation gehabt, einen Vorgriff auf den beabsichtigten Börsengang zu machen, so Megymorez. Der Börsengang sei dann aufgrund der Swap-Verlusten "nach hinten verlegt worden."

Kein Wissen über Verkaufsentscheidung
Pilgermair will wissen, wer entschieden hätte, dass das Land sich von der Hypo trennt. Wer mit wem gesprochen hat, könne er nicht sagen, so der Zeuge.

Risiko war nicht besorgniserregend
Er habe natürlich gewusst, dass es die Haftungen gibt, so Megymorez. Das Risiko sei damals aber "nicht besorgniserregend gewesen".

Landesholding zeichnete nicht
Pilgermair thematisiert die Kapitalerhöhung nach den Swap-Verlusten. Die Landesholding hätte die Möglichkeit gehabt, selbst zu zeichnen, so Megymorez. Damals habe man aber darauf verzichtet, da ein Dritter als Geldgeber gefunden werden sollte. Das hätte mehr Vertrauen im Kapitalmarkt erzeugt, so der Zeuge.

Sitzung unterbrochen
Bures (SPÖ) unterbricht die Sitzung und bittet die Fraktionsführer zu sich. Es wird über die Verschwiegenheitspflicht des Zeugen debattiert.

Es geht weiter
Vorsitzende Bures (SPÖ) nimmt die Sitzung wieder auf. Es wurde entschieden, dass bei der Verschwiegenheitspflicht im Einzelfall entschieden wird.

Zeuge hielt Kulterer-Wechsel für sinnvoll
Das Aktienrecht hätte den Wechsel Kulterers vom Vorstand zum Aufsichtsrat nicht verboten, so Megymorez. Damals hätte er den Plan für sinnvoll gehalten.

Causa Birnbacher wird Thema
Kogler (Die Grünen) geht auf die Causa Birnbacher ein. Es geht um einen Deloitte-Wirtschaftsprüfer, der sowohl für die Hypo-Testate, als auch für die rechtliche Beurteilung des Birnbacher-Honorars beauftragt wurde. Kogler sieht eine Unvereinbarkeit. Es sei nur eine große Wirtschaftsprüfungskanzlei infrage gekommen, so der Zeuge. Deswegen sei Deloitte beauftragt worden.

Keine Wahrnehmung über Mitwisser
Lugar (Team Stronach) legt ein Schreiben vor. Darin sagt Megymorez, dass "alle gewusst haben, um was es geht". Lugar will wissen, ob auch Deloitte eingebunden war. Er könne über Wissensstände andere Leute nichts sagen, so der Zeuge. Er könne das nicht beurteilen.

Hable thematisiert Kreditvergabe
Hable (NEOS) fragt nach dem Kreditausschuss. Es hätte bei manchen Kreditfällen durchaus Diskussionen gegeben, so Megymorez. Gegenstimmen hätte es aber selten gegeben. Er selbst hätte einmal dagegen gestimmt, so der Zeuge. An Einzelheiten könne er sich aber nicht erinnern.

Keine Diskussion über Verkauf ohne Haftung
Kucher (SPÖ) will wissen, warum man die Haftungen beim Verkauf nicht abgegebenen hätte. Das hätte den Kaufpreis stark verringert, so Megymorez. Es hätte auch sein können, dass der Verkauf dann gar nicht zustande gekommen wäre. Diese Diskussion hätte es überhaupt nicht gegeben, so der Zeuge.

Hypo-Töchter hatten eigene Rechtsabteilung
Krainer (SPÖ) fragt nach der Rechtsabteilung bei der Hypo. Die Hypo Österreich und die Hypobank International hätten beide eine eigene Rechtsabteilung gehabt, so Megymorez.

Informationskette gekappt?
Krainer (SPÖ) stellt fest, dass die Informationskette zur Landesholding durch die Absetzung von Aufsichtsrat Bussfeld unterbrochen war. Bussfeld war Holding-Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo. 2005 wurde er durch Karl Heinz Moser im Aufsichtsrat ausgetauscht. Krainer glaubt, dass die Informationskette zwischen Hypo-Aufsichtsrat und Holding-Vorstand bewusst gekappt wurde.

Kulterer-Wechsel wieder Thema
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob der Kulterer-Wechsel mit der FMA abgestimmt war. Er wisse das nicht, so Megymorez.

Wieder Bussfeld Thema
Obernosterer (ÖVP) legt einige Dokument vor. 2005 habe es Umstrukturierungen gegeben, so der Abgeordnete. Damals folgte Moser Bussfeld in den Aufsichtsrat. Bussfeld sei nicht mehr haltbar gewesen, da er zu viele Fragen gestellt hätte. Mit ihm wäre die Wandelanleihe nicht möglich gewesen.

Die Wandelanleihe der Hypo
Die Hypo verkaufte 2005 Wandelanleihen im Wert von 500 Mio. Euro. Diese speisten den Kärntner Zukunftsfond. Eine Wandelanleihe kann zu einem späteren Zeitpunkt gegen Aktien eingetauscht werden. Da der geplante Börsengang der Hypo scheiterte blieben die Forderungen bestehen.

Geschäftsordnungsdebatte
Darmann (FPÖ) kritisiert Obernosterers (ÖVP) Fragepraxis. Er würde Fragen stellen, deren Antworten er schon kenne, so Darmann. Ein Abgeordnete dürfe auch keine Aussagen des Zeugen bestätigen oder eigene Wahrnehmungen äußern.

Datum rückdatiert?
Lugar (Team Stronach) thematisiert wieder die Causa Birnbacher. Megymorez soll die Beauftragung für das Birnbacher-Gutachten rückdatiert haben, so Lugar.

Investmentbank noch teurer?
Erwin Angerer (FPÖ) fragt, was eine Einbeiziehung einer Investmentbank beim Verkauf gekostet hätte. Normlerweise würde eine Investmentbank 1,5 Prozent des Verkaufspreises verlangen, so Megymorez.

Zukunftsfond mit Hebelwirkung
Angerer (FPÖ) gibt zu bedenken, dass mit dem Zukunftsfonds eine wirtschaftliche Hebelwirkung von 5 Mrd. Euro erzielt worden sei.

Megymorez widerspricht Grilc
Angerer (FPÖ) sagt, dass Bojan Grilc vor einer Woche im U-Ausschuss behauptete, dass er von der Schieflage schon 2006 gewusst hätte. Das könne er nicht bestätigen, so Megymorez. Grilc sei nur für eine Hypo-Tochter zuständig gewesen. Die Schieflage der Bank sei nicht ersichtlich gewesen, so der Zeuge.

Kapitalerhöhung bei Styria Spirit
Obernosterer (ÖVP) fragt nach den Landesbeteiligungen an der Fluglinie Styrian Spirit. Er wolle wissen, ob nach der Kapitalerhöhung eine fünfte Maschine angeschafft worden sei. Der Zeuge kann diese Frage nicht beantworten.

Mandatsrücklegung
Obernosterer (ÖVP) geht jetzt wieder auf die Causa Birnbacher ein. Was würde der Zeuge heute anders machen? Mit dem Wissen von heute würde er das Mandat zurücklegen, so Megymorez.

Spätes Wissen über Bayern-Interesse
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Kapitalerhöhung. Wann sei ihm aufgefallen, dass Tilo Berlin eine Investorengruppe zusammenstelle? Der Zeuge nennt das vierte Quartal 2006. Im Mai 2007 hätte er erst erfahren, dass die Bayern LB Interesse an der Hypo habe, so Megymorez. Kogler findet das komisch. Anderen wäre das schon viel früher bekannt gewesen.

Keiner wollte Gutachten sehen
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf die Beauftragung des Birnbacher-Gutachten ein. In der Leistungsbeschreibung für das Gutachten seien viele Fehler eingebaut, die jedem, der sich ein bisschen auskennt auffallen müsse, so Lugar. Er verstehe nicht, dass niemand das Originalgutachten eingefordert hat.

Krainer thematisiert Verkauf
Krainer (SPÖ) spricht über den Bayernverkauf. Ein Verkauf ohne den Landeshaftungen hätte auch eine Preisminderung für die Tilo Berlin-Gruppe bedeutet, so der Abgeordnete. Megymorez kann dazu nicht viel sagen. Das sei doch logisch, so Krainer energisch.

Keine Wahrnehmung über Honorarverringerung
Angerer (FPÖ) spricht die Verringerung des Birnbacher-Honorars von 12 Mio. Euro auf 6 Mio. an. Es hätte einige Gegenstimmen gegen die Verringerung gegeben, so der Abgeordnete. Dazu habe er keine Wahrnehmung, so Megymorez.

Landesholding bei Verstaatlichung kaum eingebunden
Bei der Verstaatlichung sei die Landesholding vom Finanzministerium erst Ende 2009 eingebunden worden, so Megymorez auf eine Frage von Angerer (FPÖ). Zu diesem Zeitpunkt hielt das Land noch etwa 12 Prozent der Hypo.

Keine Gedanken über Haftungen
Tamandl (ÖVP) geht auf die Haftungen ein. Die Abgeordnete will wissen, ob die Höhe der Haftungen vom Holding-Vorstand thematisiert worden sei. Man habe sich darüber keine Gedanken gemacht, so Megymorez. Die Risikolage sei ihnen nicht bekannt gewesen.

Tamandl sieht Plan bei Haftungsübernahme
Tamandl (ÖVP) glaubt, dass man die Haftungen deswegen behalten habe, damit das Land weiter die Haftungsprovisionen bekommt. Auch sei kalkuliert worden, dass der Staat einspringen würde, falls sie schlagend werden, so die Abgeordnete.

Schreiben bringt Zeuge unter Druck
Lugar (Team Stronach) legt ein von Megymorez unterschriebenes Schreiben vor, das darlegt, dass Birnbacher nie bei den Verkaufsverhandlungen involviert gewesen wäre. Der Abgeordnete wirft Megymorez vor, diese Schreiben Deloitte vorenthalten zu haben, um ein positives Gutachten über das Birnbacher-Honorar nicht zu gefährden. Außerdem müsse dem Verfasser des Inhalts das Birnbacher-Gutachten bekannt gewesen seien. Der Zeuge widerspricht.

Krainer macht weiter
Auch Krainer (SPÖ) sieht Unstimmigkeiten bei den Aussagen von Megymorez. Er wolle aber zu einem anderen Thema kommen, so der Abgeordnete.

Beirat war gegen Euro 2008
Strasser (ÖVP) fragt nach einer Empfehlung eines Beirats, das sich 2005 gegen die Teilnahme des Landes Kärnten an der Euro 2008 aussprach. Trotzdem sei das Projekt unterstützt worden. Das sei nur eine Empfehlung gewesen, so der Zeuge. Dieser Beirat hätte nur eine beratende Funktion gehabt.

Keine politische Intervention für Euro 2008
Strasser (ÖVP) fragt nach politischen Interventionen für die Unterstützung der Euro 2008. Im Aufsichtsrat habe es Stimmen für die Unterstützung gegeben, so der Zeuge. Politische Einflussnahme hätte es nicht gegeben.

Zeichnete Megymorez Put-Optionen?
Lugar (Team Stronach) fragt nach den Put-Optionen. Der Zeuge habe selbst über eine Stiftung diese gezeichnet, so Lugar. Verfahrensanwalt Binder fragt nach dem Bezug zum Untersuchungsgegenstand.

Zeuge wehrt sich
Er könne hier nicht als Stiftungsvorstand der Kärntner Privatstiftung Auskunft geben, so Megymorez. Er könne aber sagen, dass es in der Stiftung nie Put-Optionen gegeben habe.

Krainer findet Aussagen ungewöhnlich
Krainer (SPÖ) fasst zusammen, was er an der Befragung interessant fand. Unter anderem erwähnt er dieses Schreiben, das darstellt, dass Megymorezs Anwalt das Birnbacher-Gutachten gekannt haben müsste. Es sei sehr ungewöhnlich, dass der Anwalt mehr weiß, als der Mandant, so Krainer.

Befragungsdauer ist überschritten
Vorsitzende Bures (SPÖ) erklärt die Befragung für beendet. Um 15:55 geht es weiter.

Gleich geht es weiter
Langsam füllt sich der Saal. Vor allem mit Medienvertretern. Die Abgeordneten lassen sich noch Zeit.

Der Zeuge kommt in den Saal
Wie schon der erste Zeuge war auch Gert Xander Vorstand der Kärntner Landesholding.

Der Zeuge wird belehrt
Das übliche Prozedere. Verfahrensrichter erklärt dem Zeugen seine Rechte und Pflichten als Auskunftsperson.

Einleitende Stellungnahme
Xander beginnt mir einer Stellungnahme. Die Vorbereitungsphase sei unkoordiniert gewesen. Er wisse nicht inwieweit er von der Heta entbunden ist, so der Zeuge.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair fragt, wie man zu so einer großen Anzahl wichtiger Positionen komme. Er habe sich nach der Anwaltsprüfung bei der Hypo-Leasing beworben,antwortet Xander. Von 1996 bis 1999 sei er dann Geschäftsführer der Hypo Leasing geworden. Dann sei er zur Hypo gekommen und für das Kreditgeschäft verantwortlich gewesen. 2004 gründete er die Hypo-Österreich-Tochter. Wegen einer Krebserkrankung habe er sich zurück gezogen und den Job bei der Landesholding übernommen.

Beim Verkauf nicht involviert
Bei den Verhandlungen in München sei er nie dabei gewesen, so Xander zu dem Bayern-Verkauf.

Keine Kontakt zum Finanzministerium
Er habe Kontakt zu den Staatskommissäre und zum OeNB gehabt. Zum Finanzministerium haber er nie Kontakt gehabt, so der Zeuge auf die Frage von Pilgermair nach Kontakten zum Bund.

Viele Lügen
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf die Causa Birnbacher ein. Er sei von vielen belogen worden, so Xander.

Deloitte-Gutachter hatten Hinweis
Xander sagt, dass die Deloitte-Gutachter Schober und Spitzer den Hinweis auf das kritische Schreiben über die Birnbacher-Leistung gehabt hätten. Ob sie es gelesen haben wisse er nicht.

Unstimmigkeit bei VCP-Honorar
Hable (NEOS) fragt nach einer Fairness-Opinion von VCP. Es habe Unstimmigkeiten wegen der Verrechnung gegeben, so der Abgeordnete. Sie hätten ausgemacht, dass 60.000 Euro bezahlt werden, so der Zeuge. Was hinter seinem Rücken geschehen ist, könne er nicht sagen, so Xander.

Damals war man geblendet
Krainer (SPÖ) fragt, ob der Zeuge noch immer Vertrauen in Kulterer hat. Xander schlägt die Hände auf sein Gesicht. "Man wird ja gescheiter", so der Zeuge. Damal habe er sich blenden lassen.

Prüfbericht war in Ordnung
Greiner (SPÖ) fragt wieder nach den Swap-Verlusten. Sie hätten damals eine Sonderprüfung von der OeNB bekommen. Der Prüfbericht sei aber in Ordnung gewesen.

Bayernverkauf wieder Thema
Geiner (SPÖ) spricht den Verkauf der Hypo an. Es habe sicher auch kritische Stimmen gegeben, so Xander. Die SPÖ sei gegen einen Verkauf gewesen. Manche meinten man würde "die Hypo verschleudern", so der Zeuge

Kein Landtagsbeschluss für Verkauf
Greiner (SPÖ) legt ein Gutachten vor. Es wurde vom damaligen Büroleiter Haiders Dobernig beauftragt. Demnach sei die Einbeziehung des Landtags beim Hypo-Verkauf nicht notwendig. Ihm persönlich sei es "völlig egal gewesen", ob der Landtag mitentscheidet, so Xander. Das sei aber eine politische Sache gewesen. Er habe sich mit der Frage nicht beschäftigt, so der Zeuge.

Politische Einflussnahme? "No, na, net!"
Darmann (FPÖ) fragt nach Einflussnahmen der Politik. "No, na, net" hätte es politische Kontaktaufnahme zur Landesholding gegeben, so Xander. Aber keine rechtswidrige.

Keine Einladung zur Landesregierung
Darmann (FPÖ) sagt, dass Haider immer wieder Hypo-Leute in die Landesregierung eingeladen hätte. Davon wisse er nichts, so Xander. "Das werden wohl Leute von Hypo International gewesen seien". Er habe dort nie vorgesprochen, so der Zeuge weiter.

Auch Xander widerspricht Grilc
Xander wundert sich, dass Bojan Grilc im Ausschuss behauptet hatte, dass er schon 2006 von der Schieflage gewusst hätte. "Grilc hat keinen einzigen Tag für die Hypo gearbeitet", so der Zeuge. Vielleicht habe er diese Wahrnehmung, aber diese sei nicht richtig.

Kredite ohne Unterschrift üblich
Damals habe man Kredite ans Land vergeben, um Gebühren zu sparen, so Xander. Auch ohne Unterschrift oder sonstigem.

Vorstandmandat "fast schon lebensgefährlich"
Strasser (ÖVP) wünscht sich eine "pauschale Einschätzung". Wer seien die Personen gewesen, die uns das Debakel ersparen hätten können. Der Konzernvorstand, Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfer und die Mitgliedern des Kreditausschusses, antwortet Xander. Er persönlich würde sich nie mehr für einen Vorstandsmandat einer Bank bewerben. "Das ist ja fast schon lebensgefährlich", so der Zeuge.

Wer bereicherte sich an der Hypo?
Kogler (Die Grünen) fragt nach Leuten, die sich an der Hypo bereichert hätten. Die Staatsanwaltschaft kenne genügend Fälle, so der Zeuge. Er möchte dazu aber nichts sagen.

Banken kämpften um Kreditvergaben
Nachdem der Xander nichts über die Bereicherungen an der Hypo erzählen will, fragt Kogler (Die Grünen) nach Krediten an das Land. Die seien ausgeschrieben worden, so Xander. Die Banken hätten sich gegenseitig "bekämpft", um die Aufträge zu bekommen.

Kurze Unterbrechung
Bures holt die Fraktionsführer zu sich.

Es wird debattiert
Anscheinend geht es um die Ladung des dritten Zeugen. Laut Abmachung darf nach 18 Uhr keine weitere Befragung begonnen werden. Diese wurde allerdings schon einmal gebrochen.

Es geht weiter
Die dritte Auskunftsperson wird heute nicht mehr befragt.

Hable fragt nach Kreditausschuss
Hable (NEOS) geht wieder auf die Kreditausschusssitzungen ein. Er könne sich nicht mehr genau an die Vertreter der Bayern LB und der GraWe erinnern, so Xander. Die Staatskommissäre hätten Fragen gestellt, aber nie ein Veto eingelegt, so der Zeuge weiter.

Keine Absprachen mit Moser
Karl Heinz Moser wird jetzt Thema. Er hätte keine Absprachen mit ihm gemacht, so Xander.

Krainer mit Vollgas
Krainer (SPÖ) liest in Höchstgeschwindigkeit ein Protokoll vor. Er bezweckt damit, dass das Schreiben in das Protokoll kommt. Verstehen kann man natürlich nichts.

Veröffentlichung Swap-Verluste gefährlich
Podgorschek (FPÖ) fragt nach den Swap-Verlusten. Kulterer hätte zu ihm gesagt, dass die Veröffentlichung das Haus gefährden könnte, so der Zeuge.

Veröffentlichung der Swap-Verluste gefährlich
Podgorschek (FPÖ) fragt nach den Swap-Verlusten. Kulterer hätte zu ihm gesagt, dass die Veröffentlichung das Haus gefährden könnte, so der Zeuge.

Keine Wissen über Fc Kärnten-Sponsoring
Obernosterer (ÖVP) fragt nach dem Engagement der Bayern LB beim Fc Kärnten. Dazu wisse er nichts, so Xander.

Keine Meldung über Swap-Verluste
Lugar (Team Stronach) fragt nach einer Aufsichtsratssitzung. Damals hätte Xander die Swap-Verlust nicht thematisiert, so der Abgeordnete. Er hätte das nicht Berichten müssen, so der Zeuge. Das sei eine Sitzung der Hypo Österreich gewesen. Die Swaps seien aber von der Hypo International getätigt worden. Auch die OeNB und FMA hätten nichts gefunden, so Xander.

Ein Schloss am Wörthersee
Hable (NEOS) thematisiert die Causa Schlosshotel Velden. Die Hypo machte damals einen Verlust von über 100 Mio. Euro. Das sei ein Projekt der Konzernmutter gewesen, so Xander. Die Töchter seien nur mit der Abwicklung beauftragt worden.

Krainer liest weiter
Krainer (SPÖ) fährt dort mit der Lesung fort, wo er aufgehört hat.

Kritik an Birnbacher-Auftrag
Bei der Lesung Krainers (SPÖ) geht es um ein Aufsichtsratsprotokoll. Landtagsabgeordnete Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ) kritisiert in diesem den Birnbacher-Deal.

APA-Meldung wird zitiert
Lichtenecker (Die Grünen) bezieht sich auf eine APA-Meldungen aus dem Jahr 2012. Darin behauptet der damalige Aufsichtsrat der Kärntner Landes Holding Rohr, dass Megymorez und Xander auf Druck der FPK weiter bei der KLH beschäftigt werden, damit sie über mögliche Malversationen schweigen. Der Zeuge widerspricht vehement. Auch die SPÖ hätten seine Bestellung gewollt, so Xander.

Nur Wissen über Strategie
Er sei über die strategischen Ausrichtung der Konzernmutter informiert worden, so Xander. Konkrete Zahlen oder Risiken der Mutter habe er aber nicht erfahren.

Kompetente Staatskommissäre
Die Staatskommissäre seien alle sehr fachlich kompetent und interessiert gewesen, so der Zeuge über die Staatsvertreter. Negative Wortmeldungen hätte es aber nie von ihnen gegeben.

Autoverkauf mit Schadenshaftung
Matznetter (SPÖ) fragt wie die Steuerung der Hypo einfach so an die Bayern LB gehen konnte, obwohl das Land weiter haftet. Das sei so, als würde man ein Auto verkaufen und weiter für die Schäden haften, so der Abgeordnete.

Es war unrealistisch
Auch andere Einrichtungen seien nicht in der Lage gewesen die Haftungen wegzuverhandeln, so der Zeuge. Xander nennt den Bund und die Heta. Das sei einfach unrealistisch gewesen.

Es gibt keine weiteren Fragen
Vorsitzende Bures (SPÖ) schließt die Sitzung. Am Dienstag geht es weiter.