Martinz: "Wollte Hypo-Haftungen loswerden"

Einblicke in die landespolitischen Vorgänge im Kärnten der 2000er-Jahre rund um die Skandalbank Hypo Alpe Adria verspricht der heutige Tag des Hypo-Untersuchungsausschusses. Vormittags wird der frühere Kärntner ÖVP-Chef und -Landesrat Josef Martinz vor allem auch zu seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding von 2006 bis 2012 befragt.

Nach dem im Birnbacher-Prozess zu 4,5 Jahren unbedingter Haft wegen Untreue verurteilten Ex-Politiker Martinz, derzeit Freigänger aus der Justizanstalt Wien-Simmering, soll ein weiterer Ex-Politiker von den Abgeordneten befragt werden. Karl Pfeifenberger (FPÖ), früherer Landeshauptmann-Vize und Ex-Hypo-Aufsichtskommissär, soll unter anderem zu Einflussnahmen der Landespolitik auf die Bank befragt werden.

Am Dienstag zwischen den beiden ehemaligen Landespolitikern ist noch Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut geladen, der seit 2013 dem Team Stronach angehört. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal war 2004/05 auch SPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag - just, als der Kärntner Landtag einstimmig der Haftung des südlichsten Bundeslandes als Ausfallsbürge für die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria Bank zugestimmt hatte.

Guten Morgen
Ein herzliches Willkommen aus dem Parlament. Heute stehen drei Ex-Politiker dem U-Ausschuss als Auskunftspersonen zu Verfügung. Den Anfang macht der frühere Kärntner ÖVP-Chef und -Landesrat Josef Martinz. Er war von 2006 bis 2012 Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding. Er wurde beim Birnbacher-Prozess zu 4,5 Jahren unbedingter Haft wegen Untreue verurteilt. Derzeit ist Martinz Freigänger.

Drei Ex-Politiker geladen
Am Nachmittag folgt dann Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut. Seit 2013 ist er beim Team Stronach. Am Abend kommt dann der früherer Landeshauptmann-Vize und Ex-Hypo-Aufsichtskommissär Karl Pfeifenberger ( FPÖ).

Stellungnahmen
Wie gewohnt warten die Medienvertreter vor der Sitzung im Gang, um Stellungnahmen der Abgeordneten aufzunehmen.

Podgorschek sieht Causa Birnbacher schon aufgearbeitet
Podgorschek ( FPÖ) sieht immer die gleichen Namen "auftauchen". Er erwähnt den Rechtsanwalt Lansky und Gusenbauer. Die Causa Birnbacher sei schon vor Gericht aufgearbeitet worden.

Stellungnahme von Tamandl
Tamandl (ÖVP) sagt, dass Martinz einer der wenigen Politiker sei, der "persönliche Verantwortung" übernommen habe. Ihres Wissens sei Martinz aus der Kärntner ÖVP ausgetreten. Heute könnte auch die "Verantwortung der FPÖ" zutage kommen, so die Abgeordnete.

Krainer sieht Pfeifenberger in der Verantwortung
Krainer (SPÖ) sagt, dass die Bayern und die Kärntner Interesse hatten, dass die Landeshaftungen beizubehalten. Pfeifenberger hätte das Risiko gesehen, so der Abgeordnete.

Hable thematisiert illegale Parteifinanzierungen
Hable (NEOS) sieht Pfeifenberger und Martinz als interessante Auskunftspersonen an. Er wolle vor allem illegale Parteifinanzierungen thematisieren. Diese seien "kein Einzelfall".

Kogler sieht "obszönen Vorgang"
Kogler (Die Grünen) will die benennen, die die Landeshaftungen vorbereitet haben. Das Wichtigste sei den "obszöne Vorgang", den Martinz zu verantworten habe aufzuklären, so der Abgeordnete.

Es geht los!
Die Medienvertreter werden in den Saal gelassen.

Bures eröffnet die Sitzung
Verfahrensrichter Pilgermair belehrt die Auskunftspersonen über seine Rechte und Pflichten.

Einleitende Stellungnahme
Martinz erwähnt einen gestrigen Zeitungsartikel. Demnach hätte er "einige Linken mit Haider gedreht" und stehe heute am "Pranger". Einen Pranger gebe es schon seit einiger Zeit nicht mehr, so Martinz. In der Vorbereitung habe er sich mit dem Griss-Bericht beschäftigt.

Pilgermair beginnt mit Erstbefragung
Pilgermair fragt nach dem Verkauf der Hypo. Vor dem Verkauf seien sie zum Entschluss gekommen, dass die Hypo zu "groß für Kärntner" geworden wäre, so Martinz. Deswegen hätte man einen strategischen Partner gesucht. Die ÖVP sei schon 2004 für eine Privatisierung gewesen. Die FPÖ sei aber dagegen gewesen, so der Zeuge.

Pilgermair fragt nach Landeshaftungen
Er hätte eine Diskussion mit der Wirtschaftskammer über die Gefahren der Haftungen geführt, so der Zeuge. Er sei 2006 in die Landesholding gekommen. Die Ausdehnung der Haftungen in den Jahren 2004 und 2005 sei ohne der Verantwortung seiner Partei beschlossen worden, so Martinz.

Es geht weiter
Kogler (Die Grünen) gibt zu bedenken, dass schon in den letzten Sitzungen die Causa Birnbacher Thema gewesen wäre. Bures sagt, dass sich die Frage gar nicht stellt und gibt Hable (NEOS) das Wort.

Bayern forderten Vertraulichkeit
Hable (NEOS) fragt, wer die Idee hatte Birnbacher den Auftrag zu geben. Das sei Haider und er gewesen, so Martinz. Das Ziel wäre gewesen jemanden Vertrauenswürdigen mit Erfahrung auszuwählen. Eine Ausschreibung sei deswegen nicht infrage gekommen, da beim Bayernverkauf Vertraulichkeit gefragt gewesen wäre. Das sei eine Vorgabe der Bayern gewesen, so Martinz.

Debatte über Frageweise
Hable (NEOS) will wissen, wer entschieden hätte, dass "Gelder abgezweigt" werden. Er wisse nicht von was Hable redet, so Martinz. Hable sieht eine Taktik des Zeugen. Es werde immer nachgefragt bis die Fragezeit zu Ende ist, so der Abgeordnete. Tamandl (ÖVP) fordert eine "ganz sachliche und ruhige" Befragung. "Wir sind nicht die besseren Staatsanwälte", so die Abgeordnete.

Kogler hat Verständnis für Fragen
Kogler (Die Grünen) sagt, dass "mindesten drei Fraktionen" die Gerichtsakten zum Fall Birnbacher nicht geliefert bekommen hätten. Deswegen habe er Verständnis für Fragen zur Causa Birnbacher. Vorsitzende Bures unterbricht die Sitzung und bittet die Fraktionsführer zu sich.

Keine Antwort von Martinz
Hable (NEOS) fragt nach einem Verteilungsschlüssel für die Parteifinanzierung. Martinz windet sich und beantwortet die Frage nicht. Verfahrensanwalt Binder schaltet sich ein. Zivilprozesse seien noch offen und deswegen könne der Zeuge die Frage nicht beantworten, so der Verfahrensanwalt.

Wieder Debatte über Geschäftsordnung
Verfahrensrichter Pilgermair sieht einen laufenden Zivilprozess als legitimen Verweigerungsgrund. Lugar (Team Stronach) sieht das anders. Es sei nicht einmal klar, worüber prozessiert werde, so der Abgeordnete. Bures bittet die Fraktionsführer wieder zu sich. Wiedermal eine Unterbrechung.

Es geht weiter
Verfahrensanwalt Binder erklärt den Verweigerungsgrund. Er verweist auf die Verfahrensordnung.

Hable sieht bei Parteifinanzierung ein System
Hable (NEOS) fragt, wie das Geld von Birnbachers Konto zu den Parteien gekommen sei. Martinz sagt, dass er kein System der Parteifinanzierung kenne. Das sei nicht die Frage gewesen, so Hable. "Keine Ahnung", antwortet Martinz. Hable sieht die Causa Birnabcher als keinen "Einzelfall" an. Das hätte System gehabt, so der Abgeordnete.

Haider wollte Haftungen loswerden
Kucher (SPÖ) fragt, von wem die Frage der Landeshaftungen bei dem Verkaufprozess geprüft wurde. Er glaube, dass das Thema Birnbacher behandelt hätte, so der Zeuge. Haider sagte, dass ein "Loswerden schön wäre", so Martinz.

Weiter Haftungen Thema
Als er 2006 in den Aufsichtsrat der Landesholding kam, sei das Thema Haftungen schon fast abgeschlossen gewesen, so Martinz. Mit Haider habe er nie ein Budget beschlossen.

Kulterer informierte Landesregierung
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob Kulterer Informationen an die Landesregierung weitergab. Martinz bestätigt, dass Kulterer die Landesregierung regelmäßig informierte. Die Haftungen seien aber nicht thematisiert worden. Podgorschek stellt fest, dass damals die Landeshaftungen bei keiner Partei Thema gewesen wären.

Tamandl ist an der Reihe
Tamandl (ÖVP) thematisiert den Einfluss Haiders auf die Hypo. Die Einmischung der Politik sei ein Mitgrund gewesen, warum die ÖVP für eine Privatisierung der Bank gewesen wäre, so Martinz.

Tamandl sieht SPÖ-Mitverantwortung
Tamandl (ÖVP) fragt warum SPÖ-Vertreter nach anfänglicher Kritik, sich doch für die Haftungen ausgesprochen haben. Das seien wahrscheinliche Ergebnisse aus Verhandlungen gewesen, so der Zeuge.

Wandelanleihe und Swap-Verluste
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Aufkommen der Swap-Verlusten im Jahr 2006. Haben da nicht die Alarmglocken geschrillt? Damals sei auch die Wandelanleihe ein großes Problem gewesen, so Martinz. 565 Mio. Euro hätten innerhalb von zwei Jahren aufgrund des gescheiterten Börsengang zurückgezahlt werden müssen. Als Lösungen der gravierende Probleme sei der Bayernverkauf angesehen worden, so der Zeuge. Zentrale Frage sei, wer davon wann gewusst hatte.

Miteigentümer hatten Interesse an Haftungsübernahme
Tamandl (ÖVP) gibt zu bedenken, dass es beim Verkauf mehrere Eigentümer gegeben hat. Die Haftungen hatte aber nur Kärnten, so die Abgeordnete. Tamandl stellt fest, dass auch die Miteigentümer um Tilo Berlin von einer Preisminderung aufgrund einer fehlenden Haftungsübernahme des Landes betroffen gewesen wären. Martinz bestätigt das. Die Bayern hätten aber eine Haftungsübernahme gleich kategorisch ausgeschlossen.

Positive Zahlen ließen frühe Kritik verstummen
Kogler (Die Grünen) fragt nach Warnungen im Zeitraum der Expansion der Hypo. Die Ausdehnung der Hypo Richtung Südost-Europa hätte damals "Grund zu Freude gegeben", so Martinz. Es habe natürlich immer wieder Kritik gegeben. Die Zahlen seien damals aber positiv gewesen.

Keiner Wahrnehmung über Moser und Confida
Kogler (Die Grünen) fragt nach dem Hypo-Wirtschaftsprüfer Confida und dessen Chef Moser, der dann Aufsichtsratsvorsitzende der Bank wurde. Über Diskussionen darüber könne er nichts sagen, so Martinz.

Kogler fragt nach Ederer
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Beziehung zwischen Tilo Berlin und Othmar Ederer, damals Chef des Hypo-Miteigentümer GraWe. Inwieweit Ederer bei der Investorensuche involviert gewesen war, könne er nicht sagen, so Martinz.

Vorstand wurde nicht informiert
Lugar (Team Stronach) fragt, warum der Vorstand über den Birnbacher-Auftrag nicht informiert wurde. Vorstandsmitglieder haben die Pflicht den Aufsichtsrat zu informieren, so Martinz. Damit hätte auch die SPÖ informiert werden müssen. Eine Vertraulichkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet gewesen, so der Zeuge.

Birnbacher war Verhandlungsführer
Lugar (Team Stronach) will wissen, ob Martinz mit den Bayern verhandelt hatte. Der Zeuge tut sich schwer das Wort "Verhandeln" einzuordnen. "Was heißt verhandeln?", fragt Martinz. Es hätte Gespräche gegeben, so der Zeuge. Verhandlungsführer sei aber Birnbacher gewesen.

Birnbacher verhandelte nicht über Preis
Lugar (Team Stronach) legt ein Dokument vor. Demnach sei der Kaufpreis schon vor der Verhandlung Birnbachers festgestanden. Die Vorgänge seien für ihn "nicht mehr so rekonstruierbar", so Martinz.

Es wird deftiger
Martinz wird laut. "Wollen sie mich noch einmal verurteilen", fragt er Lugar (Team Stronach) nachdem der Abgeordnete aus dem Urteil von Martinz zitierte.

Dissens über Landtagsbeschluss
Krainer (SPÖ) sieht den Landtagsbeschluss anders. Demnach seien nur die Haftungen für die Rechtsnachfolge bei der Spaltung der Hypo geklärt worden. Die Töchter seien nicht betroffen gewesen. Martinz meint, dass er das auch so gesehen hätte. Verwirrung.

Rauch wirft Banken Zurückhaltung vor
Rauch (FPÖ) stellt in den Raum, dass die anderen österreichischen Banken nicht in die Hypo investiert hätten, um die Bank nach einer gescheiterten Kapitalbeschaffung günstig erwerben zu können. Martinz bestätigt, dass es "zarte Angebote" österreichischer Banken gegeben hatte. Über die Ernsthaftigkeit dieser könne er keine Auskunft geben, so der Zeuge.

Dritte Fragerunde beginnt
Hable (NEOS) geht wieder auf die Parteifinanzierung ein. Hable sagt, dass ein "Geheimzeuge" über ein Treffen im Frühjahr 2008 berichtete. Er kenne keinen Geheimzeugen, so Martinz.

Hable fehlen Akten
Beim Thema Birnbacher-Gutachten würden Akten fehlen, so Hable (NEOS). Immer wenn es brisant werde, werden Akten nicht geliefert, so der Abgeordnete. Es gäbe Erklärungsbedarf.

Es geht weiter
Lugar (Team Stronach) fragt nach den Zahlungen der Bayern an den FC Kärnten. Ihm sei das erst nachher bekannt gewesen, so Martinz.

Haftungsausschluss wäre "super gewesen"
"Das wäre super gewesen", so Martinz auf die Frage von Luger (Team Stronach), ob im Nachhinein ein Haftungsausschluss beim Verkauf klug gewesen wäre.

Keine Antwort zu Birnbacher-Vereinbarung
Lugar (Team Stronach) legt ein Dokument vor. Es geht um eine Vereinbarung zwischen Birnbacher und Martinz. Demnach hätte Birnbacher auf das Honorar verzichtet, falls die Holding nicht gezahlt hätte. Martinz sagt aufgrund laufender Zivilprozesse nichts dazu.

Hable legt Dokumente vor
Hable (NEOS) legt zwei Schreiben an Birnbacher vor. Eines ist von der Mitarbeiterstiftung, das andere von Tilo Berlin. Der Zeuge liest die Dokumente.

Keine Zustimmung der Landesregierung
Krainer (SPÖ) fragt, ob die Landesregierung dem Verkauf zugestimmt hatte. Sie hätte dies nur zur Kenntnis genommen, so Martinz. Krainer gibt zu bedenken, dass die Zustimmung laut Gesetz erforderlich gewesen wäre.

Bures beendet die Befragung
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Sonderdividende von 50 Mio. Euro nach dem Verkauf der Hypo an die GraWe. Martinz kann nicht viel zu Klärung der Frage beitragen. Bures beendet die Befragung. Um 16 Uhr geht weiter.

Es geht weiter
Vorsitzende Bures eröffnet die Sitzung wieder. Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut ist jetzt Auskunftsperson.

Pilgermair beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair klärt den Zeugen auf. Markut hat keine Vertrauensperson zugezogen und will auch keine Stellungnahme abgeben.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Landesholding habe er nur von erfolgreichen Geschäftsberichten erfahren, so Markut. Er habe aber auch gewusst, dass das Wachstum der Hypo nur durch die Landeshaftungen möglich war.

Keiner verstand die Wandelanleihe
2004 und 2005 hätte er aus seiner Sicht nicht von der prekären Lage wissen müssen, so Makut auf eine Frage von Pilgermair. Er habe sich persönlich erst intensiver mit der Lage befasst, als das Problem mit der Wandelanleihe aufgetaucht war. "Was eine Wandelschuldanleihe ist hat sowieso keiner richtig verstanden", so der Zeuge.

Ohne Landeshaftungen negatives Rating
Hermann Krist (SPÖ) eröffnet die Fragerunde. Er meint, dass das Rating der Hypo ohne den Landeshaftungen sehr schlecht ausgefallen wäre. Das habe er nie gesehen, so Makut. Erst mit dem Griss-Bericht sei ihm das bewusst geworden.

Dokument wir vorgelegt
Krist (SPÖ) legt jetzt ein Dokument vor. Makut studiert es. Es geht um den Verkauf der Hypo. Haider und Martinz hätten den Verkauf "still und heimlich" geplant, so der Zeuge.

Hafenecker thematisiert VCP
Hafenecker (FPÖ) redet von dem Vertriebspartner der Wandelanleihenemission Viennal Capital Partners (VCP). Der ehemalige Innenminister Strasser soll von VCP Beratungshonorare kassiert haben.

Hafenecker sieht ÖVP-nahe Anleihenzeichner
Hafenecker (FPÖ) fragt, wer die Wandelanleihe gezeichnet hatte. Makut kann niemanden nennen. Hafenecker erwähnt den ehemaligen ÖVP-Minister Bartenstein.

Zustimmung war Fehler
Jank (ÖVP) fragt, ob die Zustimmung im Landtag für die Ausweitung der Haftungen ein Fehler gewesen wäre. "Im Nachhinein ist man immer klüger", antwortet Markut.

Harmonische Arbeit im Aufsichtsrat
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Arbeit im Aufsichtsrat der Holding. Generell sei es harmonisch gewesen, so Markut.

Debatten über Eigenkapital
Lichtenecker (Die Grünen) fragt, ob es Diskussionen über die Hypo im Aufsichtsrat gegeben hätte. Vor allem über das mangelhafte Eigenkapital sei debattiert worden, so der Zeuge.

Warnungen aus der Öffentlichkeit
Man könne "im weitesten Sinne" sagen, dass die Warnungen in der Öffentlichkeit sich mit denen im Aufsichtsrat gedeckt hatten.

Hable hat keine Frage
Hable (NEOS) will auf Pfeifenberger warten.

Darmann greift Lugar an
Darmann (FPÖ) wundert sich, dass Lugar (Team Stronach) den Zeugen nicht duzt. Schließlich sei Markut der einzige Bürgermeister des Team Stronachs, so Darmann. "Das könne nur ein Scherz sein." 2013 wechselte der Zeuge von der SPÖ zum Team Stronach.

Erhoffte Einkommen durch Tourismusprojekte
"In Kärnten hat man 50 Jahre lang nach Einkommen gesucht", so der Zeuge auf eine Frage von Darmann. Deswegen hätte man auch Hoffnungen bei den Tourismusprojekten gehabt.

Darmann zeigt auf andere Bundesländer
Darmann (FPÖ) erwähnt, dass 2004 insgesamt sieben Bundesländer solche Landtagsbeschlüsse über die Landeshaftungen beschlossen hätten. Das sei ihm bewusst gewesen, so Markut.

Kein Wissen über Haftungsausweitung?
Obernosterer (ÖVP) sagt, dass der SPÖ-Landtagsabgeordneten Seiser damals gewusst hätte, was die Ausweitung der Haftungen auf die Rechtsnachfolger bedeuten würde. Er wundere sich, dass dem damaligen SPÖ-Obmann Markut dies nicht bewusst gewesen war, so der Abgeordnete. Ihm seien die Folgen des Beschlusses nicht bewusst gewesen, so Markut.

Keine Wahrnehmung über Haftungsausweitung bis 2009
Kogler (Die Grünen) fragt nach Wahrnehmungen über einen Plan, die Haftungen bis 2009 laufen zu lassen. Markut verneint.

Bures schließt die Befragung
Um 17:40 geht es mit dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Pfeifenberger weiter.

Es geht weiter
Pfeifenberger beginnt mit einer Stellungnahme. Er war von 1999 bis 2005 in der Landesregierung. Die Zeit damals sei eine erfolgreiche gewesen, so der Zeuge.

Bedenken gegen Wandelschuldanleihe
Er habe immer seine Standpunkte vertreten, so Pfeifenberger. Er sei nicht bereit gewesen Beschlüsse zu fassen, die dem Land geschadet hätten. Er hätte auch intern Bedenken gegen die Wandelschuldanleihe vorgebracht.

Keine Verantwortung für Vorgänge nach 2004
Die Zeit 1999 bis 2004 sei eine gewesen, in der "versucht werden musste in Südosteuropa Positionen zu beziehen", so der Zeuge. Für das was nachher passiert ist, könne er keine Verantwortung übernehmen.

Felsner als "Vollkaskoversicherung"
Pilgermair fragt, ob es bis 2005 Berichte über Bedenken gegeben hätte. Finanzlandesdirektor Felsner sei seine "Vollkaskoversicherung"gewesen, so Pfeifenberger. Es hätte auch niemand von der FMA irgendwelche Bedenken bezüglich des Risikos der Hypo geäußert, so der Zeuge.

Podgorschek beginnt mit der Fragerunde
Podgorschek (FPÖ) schließt nicht aus, dass aufgrund neuer Erkenntnisse neue Zeugen geladen werden. Jetzt wird die Koalitionsverhandlung zwischen SPÖ und FPÖ thematisiert.

Podgorschek sieht ÖVP und SPÖ als Mitwisser
"Ich könnte jetzt den Rückschluss ziehen, dass SPÖ und ÖVP die falschen Leute in den Aufsichtsrat geschickt hätten", so Podgorschek (FPÖ). Das seien "honorige Personen" gewesen, widerspricht Pfeifenberger. Dann hätten SPÖ und ÖVP vollste Kenntnis über die Vorgänge der Hypo gehabt, so Podgorschek. "Absolut", antwortet der Zeuge.

Haider mischte mit
Obernosterer (ÖVP) zitiert eine alte Aussendung der FPÖ. In dieser sieht Strache (FPÖ) Haider als Hauptverantwortlichen für das Hypo-Desaster. Pfeifenberger sieht auch "einen falschen Weg" den die Hypo eingeschlagen hätte. Obernosterer fragt weiter nach Haider. "Welcher Landeshauptmann mischt nicht in seiner eigenen Hypo mit?", fragt der Zeuge.

Wer bestimmte den Weg?
"Wer hat eigentlich bestimmt, wohin die Reise der Hypo hingeht?", fragt Obernosterer (ÖVP). "Sicher nicht der Finanzreferent", so Pfeifenberger lachend. Das wäre eine Frage an Herrn Ambrosy, so der Zeuge weiter.

Kein gutes Verhältnis zu Kulterer
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach dem Verhältnis zu Kulterer in der Zeit 2004 und 2005. "Es war kein gutes", so Pfeifenberger. Kulterer hätte sich vielleicht vom Landeshauptmann zu viel sagen lassen, so der Zeuge weiter. Mit ihm als Landesreferent hätte es nach den Swap-Verlusten "keine Option mit Kulterer gegeben".

Verhinderte Gesundheitspolitik ausgeglichenes Budget?
Peifenberger sinniert über die Gesundheitspolitik in Kärnten. Ohne diese "roten Bastionen" wären seine Landesbudgets "knapp über Null" gewesen, so der Zeuge.

Skipper wird Thema
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach dem Projekt Skipper. Wegen diesem Projekt seien damals Untersuchungen gemacht worden, so Pfeifenberger. Es sei herausgekommen, dass das Projekt vertretbar war.

Konsolententätigkeit wieder Thema
Lugar (Team Stonach) fragt nach der Konsolententätigkeit nach seinem ausscheiden. Warum habe Kulterer trotz dem schlechten Verhältnis zu Pfeifenberger gerade ihn beauftragt, will der Abgeordnete wissen. Es geht um das Biodieselprojekt. Er sei ein ausgebildeter Agrarökonom, betont der Zeuge seine Fachkompetenz.

Falsche Rechnungen an Pfeifenberger
Hable (NEOS) fragt nach der Tourismustochter der Hypo KHBAG . Er habe nichts für die KHBAG gemacht, so Pfeifenberger. Kulterer hätte Honorare "hin und her geschoben", so der Zeuge zu entsprechenden Rechnungen an ihn. Das sei die Verantwortung von Kulterer gewesen.

Fehler der Personalabteilung?
"Das heißt, was die Personalabteilung schreibt ist falsch?", fragt Hable (NEOS). "Ja", antwortet Pfeifenberger.

Geschäftsführer der Kärntner Biodiesel GmbH
"Jetzt lassen sie die Kirche im Dorf", sagt Peifenberger zu Habel (NEOS). Es wird lauter. Er sei Geschäftsführer der Kärntner Biodiesel GmbH gewesen, so der Zeuge.

Hable lässt nicht locker
Hable (NEOS) fragt, ob der Zeuge die Firma Wood Energy kenne. "Natürlich", das sei seine eigene Firma, so Pfeifenberger. Hable glaubt, dass der Zeuge sich selbst beauftragt hat.

Angebot vor Rücktritt aus der Politik
Krainer (SPÖ) hakt weiter nach. Es geht vor allem um die zeitliche Einordnung. Schon vor seinem ausscheiden aus der Politik kam Kulterer mit dem Angebot zu Pfeifenberger. "Das hätten ja schon die Spatzen gepfiffen", so Pfeifenberger auf die Frage, warum Kulterer von seinem bevorstehenden Rücktritt wusste.

Wegen Swap-Verluste Geld auf Honorarbasis
Nach den Swap-Verlusten hätte Kulterer ihm gesagt, dass er das Geld jetzt auf Honorarbasis bekommen würde, so Pfeifenberger.

Zeuge fordert wieder Ambrozy in den Zeugenstand
Pfeifenberger redet wieder über Ambrozy. Er habe sicher mehr über die Swap-Verluste erfahren, so der Zeuge. "Sie sollten ihn herholen", sagt er zu Krainer (SPÖ). "Das werde ich sicher nicht mit ihnen besprechen", antwortet der Abgeordnete. "Er wird beschützt", sagt Pfeifenberger kryptisch.

Einsichtsrechte
"Sie waren der Mann in Kärnten, der Einsichtsrechte in allen Unterlagen hatte", so Krainer (SPÖ). Das stimme nicht, so Pfeifenberger. Auch die Aufsicht hätte Einsichtsrechte gehabt.

Geheimhaltungspflicht des Aufsichtsrats
Jetzt geht es um den SPÖ Vertreter im Aufsichtsrat der Landesholding. Dieser hätte sicher der Partei berichtet, so Pfeifenberger. Das wäre rechtswidriges verhalten gewesen, so Krainer (SPÖ). Für den Aufsichtsrat gelte die Geheimhaltungspflicht. Der Zeuge lacht.

Podgorschek übernimmt
Podgorschek (FPÖ) fragt nach den Swap-Verlusten. Angeblich habe der Sohn des ehemaligen SPÖ-Finanzreferent Rauscher die Verluste zu verantworten, so Pfeifenberger.

Bussfeld als Disziplinarmaßnahme
Podgorschek (FPÖ) fragt nach der Koalition mit der SPÖ und legt eine Aussage von Kulterer vor. Bussfeld sei demnach von Haider in den Aufsichtsrat nominiert worden, um Kulterer zu "disziplinieren". Das hätte auch parteipolitische Gründe gehabt, so Pfeifenberger. Der Zeuge sieht Bussfeld im SPÖ-nahen Umfeld.

Studie für Kulterer
Tamandl (ÖVP) bringt einen Aktenvermerk vor. Es geht wieder um die Honorarzahlungen an Pfeifenberger nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Demnach hätte es Zahlungen für eine Studie geben. Die Studie hätte aber nicht den gezahlten Wert gehabt. Kulterer hätte ihm vorgegeben, dass er diese Studie verfassen solle, so Pfeifenberger. Die Studie sei aber nie aufgetaucht, sagt Tamandl. Er wisse nicht, was Kulterer mit der Studie gemacht hat, so der Zeuge.

FPÖ-Kredit
Tamandl (ÖVP) thematisiert den Hypo-Kredit an die FPÖ. Demnach sei der Kredit mit den Parteiförderungen bis 2014 besichert worden. "Wir haben die Parteifinanzierung ganz korrekt saniert", so der Zeuge.

Es geht mit Lugar weiter
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf das Honorarthema ein. Es geht um Unstimmigkeiten bei Rechnungsstellungen. Das sei eine Abgeltung seines Dienstvertrages, so Pfeifenberger. Er wisse nicht, ob es eine Scheinrechnung ist. "Das müssen sie den Kulterer fragen", so der Zeuge.

Keine Auskunft mehr über Honorare
Auch Hable (NEOS) geht auf das Thema ein. "Was hat das mit der Hypo zu tun?", fragt Pfeifenberger. Er werde zu diesem Thema keine Auskunft mehr geben. Hable fasst zusammen. Pfeifenberger sei Geschäftsführer der Münzer GmbH und der Wood Energy gewesen. Demnach hätte der Zeuge sich selbst beauftragt.

Kogler macht weiter
"Damals hätten sie das gleiche Urteil gefällt", sagt Pfeifenberger zu Kogler (Die Grünen). Es geht um die Vorgehensweise des Zeugens zwischen 1999 und 2004.

Gerüchten wurden nachgegangen
Beim Thema Skipper wären sie allen Gerüchten nachgegangen, so Pfeifenberger. Der Verdacht einer Schräglage hätte sich aber damals nicht bestätigt.

Skipper weiter Thema
Kogler (Die Grünen) sagt, dass schon im April 2006 kritische Presseartikel über Skipper aufgetaucht seien. Es hätten auch andere Institute versucht, dort fußzufassen, so der Zeuge. Deswegen seien Hypo-Projekte oft schlechtgeredet worden. Natürlich wisse er jetzt, dass "da was dran war", so Pfeifenberger.

Laufendes Verfahren verhindert Aussage
Lugar (Team Stronach) spricht über den Dienstvertrag des Zeugen mit Kulterer. Dieser wurde mit 29. 12. 2004 datiert. Wieder meint Pfeifenberger, dass Viele von seinem baldigen Ausscheiden schon vorher bescheid wussten. Er werde keine Auskunft über dieses Thema mehr geben, so der Zeuge. Verfahrensanwalt Binder schaltet sich ein. Es sei ein laufendes Verfahren zu dieser Thematik offen.

Hable zweifelt an Rechtsstaat
Hable (NEOS) zweifelt an dem Funktionieren des Rechtsstaates. Es gäbe immer wieder Ermittlungsergebnisse, die nicht weiter verfolgt würden, so der Abgeordnete. "Was müssen in diesem Land Ermittlungsbehörden tun, damit es bei den Staatsanwaltschaften zur Anklage kommt", fragt sich Hable.

Bei Rücktritt Vertrag in der Tasche?
Auch Krainer (SPÖ) sieht Unstimmigkeiten. Beim Rücktritt Pfeifenbergers hätte er den Vertrag mit der Hypo "schon in der Tasche" gehabt, so der Abgeordnete. Jetzt geht Krainer auf die Swap-Verluste ein. Wann habe Pfeifenberger davon erfahren? "Das war im Jahr 2006", antwortet der Zeuge.

Kritische Stellungnahmen kaum beachtet
Obernosterer (ÖVP) fragt, warum kritische Stellungnahmen vor dem Haftungsbeschluss nicht eingebaut wurden. Es hätte auch positive Stellungnahmen gegeben, so Pfeifenberger. Die kritischen Argumente hätten damals aber natürlich stärker beachtet werden müssen.

Eigentumsverhältnisse bei Skipper unklar
Kogler (Die Grünen) geht weiter auf Skipper ein. Sie hätten nie die Eigentümerverhältnisse verifizieren können, so Pfeifenberger.

Kreditausschuss mit wenig Kontrolle
Kogler fragt, ob der Zeuge das Kreditrisikosystem hinterfragt hätte. Der Kreditausschuss sei ein Gremium, in dem sie nicht drinnen gesessen wären, so Pfeifenberger.

Kein Verdacht
"Es hatte von uns keiner einen Verdacht", so Pfeifenberger über Versäumnisse der Aufsichtspflicht.

Überraschender Rücktritt?
Krainer (SPÖ) sagt, dass der Rücktritt Pfeifenbergers doch überraschend kam. Presseberichte würden dies so darlegen. Damit widerspricht Krainer dem Zeugen, der vorher behauptete, dass sein Rücktritt schon vorher bekannt gewesen wäre.

Niedrige Haftungsprovisionen
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf die Haftungsprovisionen ein. Sie seien nie höher als 25 Mio. Euro gewesen. "Dann war das eine Fehleinschätzung von mir", so Pfeifenberger. Vorher schätzte der Zeuge sie auf 30 bis 35 Mio. Euro. Lugar gibt zu bedenken, dass bis zu 8 Promille Haftungsprovisionen international üblich seien. Er habe diese nicht verhandelt, so Pfeifenberger. Das hätte man Felsner fragen sollen.

Bures schließt die Sitzung
Nach über 12 Stunden ist die Befragung beendet. Am Donnerstag geht es um etwa 9 Uhr weiter.