Hypo-U-Ausschuss: Christl und Lejsek im Zeugenstand

Heute sind drei Auskunftspersonen geladen. Vormittags soll der Spitzenbeamte des Finanzministeriums und FMA-Aufsichtsratschef Alfred Lejsek Rede und Antwort stehen. Am Nachmittag ist die Befragung des früheren Nationalbank-Direktoriumsmitglieds Josef Christl geplant.

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute sind gleich drei Prüfer staatlicher Aufsichtsbehörden geladen. Den Anfang macht FMA-Aufsichtsratschef Alfred Lejsek. Auf ihn folgt um etwa 15 Uhr das damlige OeNB-Direktoriumsmitglied Josef Christl. Am Abend soll dann noch der damalige Prüfungsleiter des Rechnungshofs (RH) Bernd Hoffman aussagen.

Tamandl: "Lesjek schon Stammgast"
Tamandl (ÖVP) sagt zu den Medienvertreter vor dem Saal, dass Lejsek schon "Stammgast" bei Untersuchungsausschüssen sei. Heute werde wieder "das Versagen der Aufsicht" im Mittelpunkt stehen. Tamandl rechnet mit einem langen Tag. "Mit drei Auskunftspersonen werden wir an unsere Grenzen stoßen."

Podgorschek erwartet sich nicht viel
Podgorschek ( FPÖ) erwartet sich heute "nicht weiß Gott was." Er wolle Christl fragen, ob er zu dem "ominösen Netzwerk" gehöre, von dem oft die Rede sei. Über Bernd Hoffmann habe er nichts gefunden.

Podgorschek erwartet sich nicht viel
Podgorschek (FPÖ) erwartet sich heute "nicht weiß Gott was." Er wolle Christl fragen, ob er zu dem "ominösen Netzwerk" gehöre, von dem oft die Rede sei. Über Bernd Hoffmann habe er nichts gefunden.

Kogler will Partizipationskapital thematisieren
Der erste Zeuge habe einen langen Aktionszeitraum, stellt Kogler (Die Grünen) fest. Es würde die Untersuchungen beschleunigen, wenn man endlich zu dem "unheilvollen Partizipationskapital" komme. Bei diesem Thema könne Lejsek viel beitragen, ist der Abgeordnete überzeugt.

Beginn nicht medienöffentlich
Wie immer werden die Medienvertreter von den Parlamentsmitarbeitern höflich darauf hingewiesen, dass die Sitzung nicht medienöffentlich beginnt. Für die Journalisten heißt das warten.

Hable kommt mit Verspätung
"Ich hab es gestern spannender gefunden als heute", sagt Hable (NEOS) zu den Medienvertretern. Lejsek sei für die Phase zwei spannender. Für die derzeitige Phase des Ausschusses sei er "nicht so wichtig".

Es geht los
Die Journalisten dürfen in den Sitzungssaal. Vorsitzende Bures ( SPÖ) eröffnet die medienöffentliche Sitzung.

Expansive Phase der Banken
Der Zeitraum sei von einer "sehr, sehr expansive Phase des österreichischen Bankenwesens" geprägt gewesen, so Lejsek. Auch die Landeshaftungen für Kreditinstitute seien schon Thema gewesen.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair sagt, dass es immer hört, dass die Hypo die "bestgeprüfte Bank" Österreichs war. Trotzdem habe es bei der Prüfung Fehler gegeben. Wie hat man die Hypo im Vergleich zu anderen Instituten geprüft, will Pilgermair wissen. Die Hypo habe man sicherlich häufig geprüft, so Lejsek. Es habe bei der Hypo immer wieder Themen gegeben, die in die Öffentlichkeit gekommen sind.

Wunsch nach Prüfung unüblich
Pilgermair fragt, ob man als Bank eine Prüfung wünschen konnte. Es gebe das Schreiben von Kulterer, dass man eine Vorortprüfung durchführen soll, so Lejsek. Das sei schon unüblich.

Prüfauftrag von Finanzminister
Pilgermair fragt nach "politische Wünsche". Der Finanzminister sei das oberste Organ, so Lejsek. Er habe damals nicht gewusst, dass es das Schreiben von Kulterer gibt, so Lejsek Er habe den Prüfauftrag des Finanzministers so zur Kenntnis genommen.

Kulterer wollte Prüfung ändern
Der Brief von Kulterer sei nicht anders zu verstehen, meint Krainer (SPÖ). Kulterer habe den Inhalt der Prüfung ändern wollen, sagt der Abgeordnete und legt ein Dokument vor.

Fax wird diskutiert
Krainer (SPÖ) legt ein Fax vor. Die Unterschrift darunter sei "mutmaßlich" von Grasser, so Lesjek. Zu diesem Schreiben habe es keinen Auftrag gegeben, so Lejsek zu Krainer (SPÖ). Er habe das Schreiben an die Rechtsabteilung weitergeleitet, sagt der Zeuge. Diese hätte dann vorgeschlagen ein Absetzungsverfahren durchzuführen.

Handlungsanweisungen von Grasser
Jetzt legt Krainer eine E-Mail von 2006 vor. Lejsek hat diese schon einmal gesehen. Die Mail beinhaltet Handlungsanweisungen vom Kabinett Grasser. Er hätte von sich aus genau dasselbe gemacht, so Lejsek.

Podgorschek macht weiter
Podgorschek (FPÖ) geht auf das gleiche Schreiben ein. Ein Absatz wird vorgelesen. Dort heißt es, dass ein Abberufungsverfahren empfohlen werde. Podgorschek und Krainer (SPÖ) diskutieren, ob das Teil der Stellungnahme der Rechtsabteilung ist oder nicht. Es geht um das Abberufungsverfahren gegen die Vorstände der FMA. Die SPÖ meint, dass das aufgrund des Haider-Briefs an Grasser passiert sei. Die FPÖ sieht das anders.

Geschäftsordnungsdiskussion
Die Debatte zwischen SPÖ und FPÖ über Interventionen von Haider und Grasser gegen die FMA-Vorstände mündet in eine Geschäftsordnungsdiskussion. Bures unterbricht die Sitzung.

Verfahren nicht aufgrund Haider-Briefes?
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob das Verfahren gegen die FMA-Vorstände aufgrund des Haider-Briefes oder aufgrund eines Schreiben der Bank eingeleitet wurde. Das Schreiben der Bank sei der Grund gewesen, das Verfahren zu beginnen, sagt Lejsek. Er habe das nicht als Weisung empfunden. Er habe überhaupt keinen Kontakt zu Haider gehabt.

Verfahren für Lejsek rechtsstaatlich
Tamandl (ÖVP) fragt, ob das Verfahren gegen die FMA-Vorstände rechtsstaatlich abgelaufen sei. Lejsek bejaht.

Wenig Kontakt zu Staatskommissäre
Jetzt fragt Tamandl (ÖVP) nach Kontakten zu den Staatskommissäre. Schriftliche Berichte habe er nicht bekommen, mündliche vielleicht, so Lejsek. Tamandl will wissen, ob die Kommissäre fachlich Kompetent waren. Lejsek ist davon überzeugt.

Abstimmungsschwierigkeiten mit OeNB
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Zusammenarbeit zwischen OeNB und FMA. Es habe durchaus Diskussionen über Überschneidungsthemen bei den Prüfungen gegeben, so Lejsek. Es habe Abstimmungsschwierigkeiten gegeben.

Keine Berichte von OeNB
In der Zeit der FMA-Aufsicht hätten sie die schriftlichen Berichte der OeNB nicht bekommen, sagt Lejsek. Das wurde aufgrund der Unabhängigkeit der Behörden so gehandhabt.

Verbesserung nach 2008
Tamandl (ÖVP) fragt, ob eine bessere Vernetzung der Aufsichtsbehörden den Skandal verhindert hätte können. "Es gibt immer Raum für Verbesserungen", sagt Lejsek. Mit der Aufsichtsreform 2008 seien auch viele Dinge verbessert worden, so der Zeuge weiter. "Da ist viel geschehen."

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Bestellung der Staatskommissäre. Es geht konkret um die Staatskommissärin Kanduth Kristen. Er habe nicht viel Wahrnehmungen zu Kanduth Kristen, so Lejsek. Sie sei aber immer gut vorbereitet gewesen. Kogler will wissen, an wie viele Schulungen Kanduth Kristen teilgenommen hat. Lejsek kann das nicht beantworten.

Kogler sieht "leuchtendes Negativbeispiel"
Für Kogler (Die Grünen) ist Kanduth Kristen ein "leuchtendes Negativbeispiel". Sie sei oft nicht dort gewesen, so der Abgeordnete. Bis 2006 habe sie nichts gemacht.

Kogler legt Zeugenliste an
Kogler (SPÖ) bastelt an einer neuen Zeugenliste für den U-Ausschuss. Dazu befragt der Abgeordnete den Zeugen nach Personen, die bei Sitzungen dabei waren.

Der Zeuge antwortet nicht konkret
Kogler (Die Grünen) fragt, welche Politiker was beim Partizipationskapital vertreten hat. Im wesentlichen seien die Bedingungen der EZB was die Kapitalisierung betreffe erfüllt. Kogler (Die Grünen) sieht seine Frage nicht beantwortet. "Ich frage nach Politiker und der Zeuge redet über Richtlinien." Pilgermair bittet den Zeugen konkrete Antworten zu geben. Das Bundesministerium für Finanzen habe Partizipationskapital gezeichnet, so Lejsek.

Sitzung unterbrochen
Bures unterbricht die Sitzung. Grund sind die wenig konkreten Antworten von Lejsek.

Lejsek präzisiert. Kogler genügt das nicht.
Es habe mehrere Verhandlungsrunden mit der Bank gegeben, so Lejsek. Man habe sich dann auf 900 Millionen Euro Partizipationskapital geeinigt. Das Gutachten der Notenbank habe die Bank mit "nicht destressed" bewertet. Kogler ist noch immer unzufrieden. "Eine Sammlung von Zeitungsartikel ist informativer als das, was sie hier erzählen"

Prüfungswunsch für Bonität
Lugar (Team Stronach) legt ein Schreiben vor. Darin wird eine Prüfung der Hypo verlangt, um die Bonität bei den Ratingagenturen nicht zu gefährden.

Kulterer verkündete falsches Prüfergebnis
Lugar (Team Stronach) sagt, dass bei dieser bestellten Prüfung viel schief gelaufen sei. Kulterer habe die Prüfung bestellt und sei dann in die Öffentlichkeit gegangen, um zu sagen, dass alles gut wäre. Im Prüfbericht sei aber anderes gestanden. Lugar will wissen, warum der Zeuge das in der Öffentlichkeit nicht klargestellt habe. Das sei nicht seine Aufgabe, sagt Lejsek. Er habe aber mit Kulterer darüber gesprochen.

Hable übernimmt
Hable (NEOS) fragt, wann man im Finanzministerium draufgekommen ist, dass die Hypo ein Problemfall sei. "Mit dem Aufkommen der Swap-Verlusten", antwortet Lejsek. Probleme mit einzelnen Kreditfällen habe er davor nicht wahrgenommen.

Hable ist fertig
Er hätte schon noch Fragen, aber nicht zur Phase eins, sagt Hable (NEOS). Man werde sich aber "in Bälde wiedersehen" so der Abgeordnete zum Zeuge.

Testatrückzug wird Thema
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Rückzug des Bestätigungsvermerk von Deloitte. Er habe das mit der FMA "kurz angesprochen", so Lejsek. Seines Wissens nach sei die Bilanz 2004 wieder aufgemacht worden.

Kulterer-Wechsel
Tamandl (ÖVP) fragt, ob ein Wechsel vom Vorstand zum Aufsichtsrat üblich sei. Es sei damals üblich gewesen, so Lejsek. Jetzt sei eine Cooling-Off-Phase gesetzlich vorgeschrieben.

Sitzung unterbrochen
Anscheinend wurde vor der Sitzung ausgemacht, dass nach der zweiten Fragerunde die Fraktionsführer sich besprechen.

Aktenstudium mit Krainer
Es geht weiter mit dem Aktenstudium. Jetzt wird ein Anhang aus der Rechtsabteilung besprochen. Er wolle mal den Akt in die neun Teile aufteilen, erklärt Krainer (SPÖ). Der Abgeordnete will darauf hinaus, dass die vorher von Podgorschek (FPÖ) zitierte Stelle nicht aus der Stellungnahme der Rechtsabteilung stamme.

Unklarheit über Amtsenthebungsverfahren
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob die Einholung einer Stellungnahme schon ein Amtsenthebungsverfahren sei. Es sei ein Verwaltungsverfahren, so Lejsek. Sie hätten die Vorwürfe der Anwaltskanzlei auf den Tisch bekommen und ermittelt. Sie seien zum Schluss gekommen, dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht durchzuführen sei, so der Zeuge. Es sei nicht klar, ob die Ermittlungen schon ein Amtsenthebungsverfahren ist oder nicht.

Reform 2003
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Reform der Aufsicht im Jahr 2003. Er glaube, dass viele Erkenntnisse aus dem Fall BAWAG gezogen werden konnten, so Lejsek.

Vorwürfe gegen FMA
Lugar (Team Stronach) legt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein kritisches Schreiben des Hypo-Vorstands gegen die FMA. Er kenne diese Schreiben nicht, so Lejsek. Es habe aber von Vorwürfen gehört, dass der Pressesprecher der FMA zu freigiebig mit Informationen umgehe, so der Zeuge weiter. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, mit positive Botschaften über die FMA in die Öffentlichkeit zu gehen. "Also haben sie gar nichts gemacht, um die FMA zu schützen", so Lugar.

Firma lobbyierte für Hypo
Lugar (Team Stronach) legt noch ein Dokument vor. Eine Firma sei von der Hypo beauftragt worden, um bei SPÖ, ÖVP und Grünen zu lobbyieren, so Lugar. Lejsek kann nichts dazu sagen.

Falsche Zusammenfassung
"Die Zusammenfassung der Stellungnahme von ihnen ist falsch", so Krainer (SPÖ) zum Zeugen. Die Stellungnahme der Rechtsabteilung habe genau das Gegenteil ausgesagt.

Eigenständige Entscheidung?
Podgorschek (FPÖ) sieht die Sachlage anders als Krainer (SPÖ). Lejsek bestätigt ihn. Man habe als Behörde die eigenständig Entscheidung getroffen, Ermittlungen einzuleiten, so der Zeuge über das Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände.

Diskussion über Themen
Lugar (Team Stronach) will die Notverstaatlichung thematisieren. Bures ist dagegen.

Hypo sollte bei BLB bleiben
Lugar (Team Stronach) macht trotz dem Appell von Bures weiter. Er fragt nach strategischen Beratungen bei den Verhandlungen mit den Bayern. Das Ziel sei zuerst gewesen, die Hypo mit einer Kapitalerhöhung bei den Bayern zu belassen, so der Zeuge. Die Bayern hätten aber signalisiert, dass sie nicht mit der Hypo planen.

BLB wollte Hypo-Anteile verkaufen
Die BLB habe ihnen 67 Prozent der Bank für 300 Millionen angeboten, erzählt Lejsek. Er habe das Angebot abgelehnt, da der Preis zu hoch war.

Zeuge sieht keinen Zusammenhang bei Verfahren
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob es einen Zusammenhang bei den Verfahren gegeben habe. Lejsek verneint.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) thematisiert wieder die Verhandlungen um das Partizipationskapital. Das Finanzministerium habe eine Einschätzung von der OeNB über den Zustand der Hypo gewollt, erzählt Lejsek.

Pröll wusste nichts von Angebot
Lugar (Team Stronach) macht bei der Notverstaatlichung weiter. Es geht um das Angbot der Bayern, für 300 Millionen die Anteile abzukaufen. Es sei richtig, dass der Finanzminister das Angebot damals nicht gekannt hat, sagt Lejsek. Bures mahn Lugar, dass es eine Frage der Kollegialität sei, sich an Vereinbarungen zu halten. Man habe vereinbart, die zweite Phase nicht zu thematisieren. Lugar gibt nach.

Pröll wusste nichts von Angebot
Lugar (Team Stronach) macht bei der Notverstaatlichung weiter. Es geht um das Angbot der Bayern, für 300 Millionen die Anteile abzukaufen. Es sei richtig, dass der Finanzminister das Angebot damals nicht gekannt hat, sagt Lejsek. Bures mahnt Lugar, dass es eine Frage der Kollegialität sei, sich an Vereinbarungen zu halten. Man habe vereinbart, die zweite Phase nicht zu thematisieren. Lugar gibt nach.

Weisungen werden diskutiert
Rauch (ÖVP) legt eine E-Mail eines Kabinettsmitglied an Lesjek vor. Der Abgeordnete will wissen ob Mitglieder der Finanzkabinetts Weisungen geben können. Rechtlich könne das nur der Minister, so Lejsek. In der Praxis geben aber die Kabinettsmitglieder den Willen des Ministers weiter. Lesjek bestätigt Rauch, dass es sich bei der E-Mail um keine Weisung handeln würde.

Geschäft für den Staat
Kogler (Die Grünen) fragt nach Wahrnehmungen über die Akteure der Nationalbank bei der Beurteilung der Hypo. Er habe nicht den Eindruck, dass die OeNB in eine Richtung beurteilt hat, so Lejsek. Es hätten aber manche behauptet, dass das Partizipationskapital ein Geschäft für den Staat sei.

Wer sagte was?
Er könne sich nicht mehr erinnern, wer was gesagt hat, sagt Lejsek zu Kogler (Die Grünen). Kogler wollte wissen, was die Akteure der Notenbank zu den Prognosen gesagt haben, die bei den Verhandlungen über das Partizipationskapital vorgelegt wurden.

Informelle Aussprache am Donnerstag
Am kommenden Donnerstag findet übrigens eine Aussprache zwischen Finanzminister Schelling (ÖVP), den Chefs der Bad-Bank" Heta und den Fraktionschefs des U-Ausschusses statt. Es geht um die Aktenlieferungen der Heta.

Schlussbefragung
Pilgermair hat noch abschließende Fragen. Es geht um die Kommunikation mit den FMA-Vorständen. Diese sei korrekt gewesen, sagt Lejsek. Es habe aber auch Diskussionen gegeben.

Auffälligkeiten bei der Hypo
Verfahrensrichter Pilgermair fragt, ob dem Zeugen außer den Swaps vor der Bayern-Zeit bei der Hypo nichts aufgefallen sei. Die Bank sei bei den Erträgen, beim Wachstum und bei diverse Mängel im Risikomanagement aufgefallen, so Lejsek.

Befragung ist beendet
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshof über das Nichterscheinen der Auskunftsperson Harald Dobernig sei gerade eingetroffen, erklärt Bures und beendet die Befragung. Es geht um 15 Uhr weiter.

Gleich geht es weiter
Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernimmt jetzt den Vorsitz. Bures (SPÖ) trifft sich zu einem Gespräch mit dem indischen Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi.

Grassers Kabinettschef sagt aus
Jetzt wird Ex-OeNB-Direktor Josef Christl vor dem Ausschuss aussagen. Von 2001 bis 2003 war Christl Kabinettchef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Hable und Lugar lassen sich vertreten
Für Hable (NEOS) hat Christoph Vavrik Platz genommen. Lugar (Team Stronach) lässt sich von Martina Schenk vertreten.

Rechtsbelehrung
Christl wird von Verfahrensrichter Pilgermair über seine Rechte und Pflichten als Auskunftspersonen belehrt. Auch Christl hat keine Vertrauensperson beigezogen.

Keine Stellungnahme
Christl verzichtet auf eine einleitende Stellungnahme. Er wolle nicht die "25. Version des Aufstiegs und Falls der Hypo liefern", sagt der Zeuge.

Christl war Hypo-Berater
Pilgermair fragt nach Berührungen zur Hypo. Er sei von 2003 bis 2008 Aufsichtsratsmitglied der FMA gewesen, erzählt Christl. Er habe auch später als selbstständiger Consultant die Hypo beraten. Damals habe er sich mit der Entwicklung und Prognose der Kernwerte in Südosteuropa beschäftigt, so der Zeuge weiter.

Riskmanagement kam nicht nach
Pilgermair will wissen, ob das Prüfungsmanagement der Hypo ausreichend war. Das Riskmanagement sei nicht nachgekommen, da die Bank so schnell gewachsen ist, erklärt Christl. Das sei ein dynamischer Prozess gewesen.

Hoffnung auf Stabilität nach Verkauf
Nach der Übernahme der Bayern LB habe er gedacht, dass ein "stabileres Ganze" entstehen würde, sagt Christl. Nach einiger Zeit sei er dann darauf gekommen, dass die BLB nicht "so stark war", wie er geglaubt hatte.

Kein Kontakt zu Kulterer
Pilgermair fragt nach Kontakten zur Hypo-Spitze. Mit Kulterer hatte er ganz sicher keinen Kontakt gehabt, so Christl. Er glaube aber, dass Ederer einmal bei ihm war.

Podgorschek beginnt Fragerunde
Podgorschek (FPÖ) fragt, wie der Zeuge in das Kabinett von Grasser gekommen sei. Ein Bekannter, der Kontakt zu Grasser hatte, habe ihm ein Termin verschafft, erzählt der Zeuge. Bei der Creditanstalt sei er zu der Zeit nicht glückliche gewesen. Er habe aber nie Kontakt zu einer politischen Partei gehabt, so der Zeuge weiter.

Kritik auch bei anderen Banken
Podgorschek (FPÖ) fragt, ob es auch bei anderen Banken Kritik aufgrund Risikomanagements gegeben hätte. "Ja, aber nicht in so einer Kontinuität", antwortet Christl. Bei der Hypo habe es aber auch Verbesserungen gegeben.

Kick-back-Zahlungen
Podgorschek (FPÖ) legt ein Dokument vor. Es geht um den Aktenvermerk von Deloitte-Prüfer Kandler. Dieser äußerte den Verdacht, dass es bei der Firma Puris Kick-back-Zahlungen an Kulterer geben könnte.

Verdacht erhärtete sich nicht
Es habe Besprechungstermine wegen des Verdachts gegeben, so Christl. Er sei aber nicht dabei gewesen. Einige Zeit später habe er die Information erhalten, dass Deloitte den Verdacht zurückgenommen hat. Ein zusätzliches Prüfungsthema sei dann eingeführt worden. Der Verdacht habe sich dabei aber nicht verhärtet, erzählt der Zeuge.

Ausscheiden mit Regierungswechsel
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach dem Ausscheiden aus der Notenbank. Der Grund sei der Regierungswechsel gewesen, erklärt Christl.

Prognosen für die Hypo
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Beratungstätigkeit bei der Hypo. Christl bestätigt, dass er von 2009 bis 2014 die Hypo beraten hat. Im wesentlichen habe er Prognosen erstellt, so der Zeuge.

Pressesprecherin als Recruiter
Die Pressesprecherin der Hypo habe 2009 bei ihm angefragt, ob er als Berater tätig sein möchte, erzählt Christl. Lichtenecker (Die Grünen) wundert sich, dass die Pressesprecherin Berater rekrutiert und will wissen, wie wichtig, die Beratertätigkeit für die Hypo für Christls Unternehmen gewesen ist. Nach zögern und einer Beratung mit Verfahrensanwalt Binder sagt Christl, dass sie vielleicht fünf Prozent des Gesamtumsatzes ausgemacht habe.

Ende der Beratung nach Spaltung
Auch Schenk (Team Stronach) fragt nach dem Beraterverhältnis zu Hypo. Sie interessiert sich für den Grund der Beendigung. Der Grund sei das Ende der Hypo gewesen, so Christl. 2014 sei es zur Spaltung gekommen.

Wieder Puris Thema
Vavrik (NEOS) fragt, wie oft es vorkomme, dass ein Vorstand einer Bank mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen konfrontiert wird. Das sei ein Ausnahmefall gewesen, sagt Christl.

Anzeigepflicht verabsäumt?
Vavrik (NEOS) thematisiert die Anzeigepflicht. Warum er keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, will der Abgeordnete wissen. Seine Mitarbeiter hätten die Rechtsabteilung informiert, so Christl. In der Zwischenzeit habe Kandler den Vorwurf zurückgezogen. Die Mitarbeiter hätten das Thema weiterverfolgt, so der Zeuge weiter.

Auch Matznetter sieht Anzeigepflicht
Matznetter (SPÖ) wundert sich, dass man den Vorwurf von Kick-back-Zahlungen so einfach beiseitelegen kann. Schon davor habe es unmögliche Vorfälle bei der Hypo gegeben. Sie seien zu Auffassung gekommen, dass bei "den Vorwürfen nichts dran ist", antwortet Christl. Mehr könne er dazu nicht sagen.

Verbesserungen teilweise durchgeführt
Matznetter (SPÖ) fragt, warum aufgrund des mangelnde Risikomanagement nicht mehr unternommen worden ist. Sie seien bemüht gewesen, Verbesserungen herbei zu führen, sagt Christl. Mehr hätten sie nicht tun können. Teilweise seien auch Sachen verbessert worden und neue Probleme aufgetaucht, so der Zeuge weiter.

Chefökonom bei Grasser
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Funktion im Kabinett von Grasser. "Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen eingebildet", so der Zeuge. Er sei Chefökonom gewesen. Kabinettschef sei er nie gewesen.

Erst 2010 als Berater begonnen
Lichtenecker (Die Grünen) fragt, ob den ersten Beratervertrag Franz Pinkl unterschrieben habe. Das glaube er nicht, so Christl. Vielleicht müsse er sich da korrigieren. Es dürfte erst 2010 gewesen sein, so der Zeuge weiter.

Top-Rating für Landesbanken
Schenk (Team Stronach) will wissen, ob die Nationalbank die Liquiditätsbeschaffung über Landeshaftungen überwacht habe. Er könne sich an keine Analyse erinnern, bei der die einzelne Bundesländer erfasst worden sind, so Christl. Auch die Anleihen der Landesbank habe sie nicht so interessiert. Die Landesbanken hätten ein Top-Rating gehabt, so der Zeuge weiter.

Wieder Kick-back-Zahlungen Thema
Vavrik (NEOS) fragt wieder nach Puris und den Verdacht auf Kick-back-Zahlungen an Kulterer. Christl antwortet, wie zuvor. Es habe keinen substanziellen Hinweis gegeben. Vavrik meint, dass die OeNB das Gesetz aufgrund der Anzeigepflicht verletzt habe.

Schlecht Märkte für die Hypo
Lichtenecker (Die Grünen) fragt, warum die Hypo in so schlechten Märkten tätig war. Die Hypo habe im Gegensatz zu anderen österreichischen Banken relativ spät begonnen in das Ausland zu expandieren, erklärt Christl. Dazu sei noch die regionale Nähe von Kärnten zu Südosteuropa gekommen.

Schlechte Märkte für die Hypo
Lichtenecker (Die Grünen) fragt, warum die Hypo in so schlechten Märkten tätig war. Die Hypo habe im Gegensatz zu anderen österreichischen Banken relativ spät begonnen in das Ausland zu expandieren, erklärt Christl. Dazu sei noch die regionale Nähe von Kärnten zu Südosteuropa gekommen.

Christl fordert mehr Eigenkapital
Kogler (Die Grünen) sagt, dass sich schon früh eine öffentliche Debatte über extreme Schräglagen bei der Hypo entwickelt habe. Er glaube, dass sie damals bestimmte Kreditportfolios durch Wirtschaftsprüfer prüfen lassen haben, so Christl. Das müsse man aber bei der FMA nachfragen. Sein Schluss sei, dass man mehr Eigenkapital vorschreiben müsse. Dann wäre auch der administrative Aufwand für die Aufsicht kleiner.

Kein Wissen über Absetzungsverfahren
Krainer (SPÖ) fragt nach dem Absetzungsverfahren gegen die FMA-Vorständen. Er glaube nicht, dass er damals das mitbekommen habe, so Christl.

FMA-Prüfer wurde schlecht
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Prüfung der FMA aufgrund der Geldwäschevorwürfe. FMA-Vor-Ort-Prüfer Johann Schantl sagte im Ausschuss aus, dass ihm dabei "schlecht geworden" wäre. Er wisse nicht, ob jemand dazu etwas gesagt habe, so Christl.

Befragung ist beendet
Um 17:50 geht es mit Bernd Hoffman, ehemaliger Prüfungsleiter des Rechnungshofs weiter.

Gleich geht es weiter
Bernd Hoffmann wird in den Sitzungssaal begleitet. Er war Prüfungsleiter des Rechnungshofes.

Keine Vertrauensperson
Hoffmann hat keine Vertrauensperson mitgenommen. Wie gewohnt klärt Pilgermair den Zeugen rechtlich auf.

Keine einleitende Stellungnahme
Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Er sei im Bankenbereich des Rechnungshofes und davor für die Nationalbank tätig gewesen, erzählt Hoffmann. Seit Dezember 2004 ist er in Pension.

Wachstum nur mit Risiko möglich
2002 hätten sie eine aufgrund des Wachstums der Bank eine Prüfung veranlasst. Wachstum sei damals der Hauptimpuls der Hypo gewesen. Im Bankbereich sei Wachstum immer "mit Vorsicht zu genießen", so der Zeuge weiter. Als neue Bank in einem Markt, könne man Wachstum nur mit mehr Risiko erreichen.

RH dank MAPS nicht mehr zuständig
Es hätte kein Interesse vom Land oder vom Aufsichtsrat gegeben, so Hoffmann über den Prüfungsbericht. In der mündlichen Schlussbesprechung hätten sie dann angekündigt, dass eine Follow-Up-Prüfung folgen werde. Daraufhin sei eine Mitarbeiterstiftung gegründet worden, die so viele Anteile der Bank bekommen hat, dass der Landesanteil unter 50 Prozent gefallen ist, so der Zeuge weiter. Damit sei der Rechnungshof nicht mehr zuständig gewesen.

Obernosterer beginnt Fragerunde
Bei der Hypo habe es fast nur Kommerz-Kredite gegeben, erklärt Hoffmann die Probleme bei der Hypo. Im Ausland habe es auch "Projektfinanzierungen mit Null Eigenkapital" gegeben. Ganze touristische Anlagen seien projektfinanziert worden. Als Österreicher habe man das nicht mehr durchschauen können, so der Zeuge weiter.

Sachliche Stimmung
Obernosterer (ÖVP) fragt nach der Stimmung bei den Prüfungen. "Das war kein Problem", sagt Hoffmann. Die Stimmung sei eine ganz sachliche gewesen. Er habe auch das Gefühl gehabt, dass alle Unterlagen geliefert wurden.

Haftungen bei Prüfungen Thema
Obernosterer (ÖVP) fragt nach den Landeshaftungen. Die Landeshaftungen seien bei den Prüfungen auch Thema gewesen, sagt Hoffmann. Man müsse "aber fairerweise auch sagen", dass Haftungen damals in keiner Bank groß thematisiert worden sind.

Haftungsausweitung wird Thema
Obernosterer (ÖVP) fragt nach dem Haftungsbeschluss des Landtages im Jahr 2004. Der sei ihnen nicht mehr vorgelegen, so Hoffmann. Damals wurden die Landeshaftungen aus alle Rechtsnachfolger der Hypo ausgeweitet.

Grüne, Team Stronach und NEOS schweigen die Runde
Kogler (Die Grünen) sagt, dass Die Grünen, das Team Stronach und die NEOS die Runde keine Fragen stellen werden. "Es sollen einmal die Fragen, die die Auskunftsperson geladen haben", sagt Kogler.

Haftungshöhe nicht überprüfbar
Auch Krainer (SPÖ) thematisiert die Haftungen. Für eine Überprüfung des Haftungshöhe, hätte er auch die Aktiva-Seite der Bank bewerten müssen, erklärt Hoffmann. Das sei nicht möglich gewesen.

Diskussion zwischen Krainer und Hoffmann
Ursprünglich sei es eine Ausfallshaftung gewesen, sagt Hoffmann. Das habe sich 2004 dann geändert. Krainer (SPÖ) widerspricht. Alles Juristen seien der Meinung, dass sich das nicht geändert habe, so der Abgeordnete.

Podgorschek gibt Zeugen recht
Podgorschek (FPÖ) ist mit dem Zeugen einer Meinung, dass man für die Prüfung der Haftungshöhe auch die Aktiva überprüfen müsse.

Mehrer Hypothekenbanken machten Verluste
Podgorschek (FPÖ) fragt nach anderen Hypothekenbanken. Auch in anderen Ländern hätten Hypothekenbanken Verluste gemacht, sagt Hoffmann. "Da war Kärnten kein Sonderfall".

Mehrere Hypothekenbanken machten Verluste
Podgorschek (FPÖ) fragt nach anderen Hypothekenbanken. Auch in anderen Ländern hätten Hypothekenbanken Verluste gemacht, sagt Hoffmann. "Da war Kärnten kein Sonderfall".

Follow-Up-Prüfung mit Fiedler abgesprochen
Obernosterer (ÖVP) thematisiert den Abschlussbericht von Hoffmann. Der Abschlussbericht sei dem damaligen Rechnungshofpräsident Fiedler vorgelegt worden, erzählt Hoffmann. Mit ihm sei abgesprochen gewesen, dass eine Follof-Up-Prüfung folgen werde.

Hauptrisiko nicht überprüfbar
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass das Hauptrisiko nicht von der OeNB geprüft werden kann, sagt Hoffmann. Dazu seien noch die Eigenmittelprobleme gekommen.

Kogler sieht ein "Multiorganversagen"
Kogler (Die Grünen) sagt, dass schon in den 90er-Jahren bei der Hypo nichts gegen Geldwäsche gemacht worden ist. Da habe es auch schon Kontakte zu Kriegsverbrecher gegeben. Das Desaster sei ein "Multiorganversagen" und könne keinem einzelnen Ereignis zugeordnet werden, fasst der Abgeordnete zusammen.

Haftungen bis 2007
Kogler (Die Grünen) fragt nach dem Abkommen mit der EU, dass die Haftungen noch bis 2007 laufen dürfen. Er habe dazu keine Unterlagen gehabt, so Hoffmann.

Gewünschte Prüfung wird Thema
Eine Bank könne sich keine Prüfung wünschen, sagt Hoffmann auf eine dementsprechende Frage von Lugar (Team Stronach). Lugar will auf die von Kulterer gewünschte Prüfung eingehen. Diese FMA-Prüfung sei ihm vorgelegen, so Hoffmann. Er wisse aber nicht, wer diese Prüfung veranlasst hat.

Größenordnung war Sonderfall
Vavrik (NEOS) fragt, ob es Banken gab, deren Risiko Gebarung ähnlich schwach gewesen war. "Es gibt immer wieder Probleme", sagt Hoffmann. In der Größenordnung sei das sicher ein Sonderfall gewesen, so der Zeuge weiter.

Doch 100 Prozent Haftung
Krainer (SPÖ) geht wieder auf die Prüfung der Landeshaftungen ein. Der Abgeordnete liest einen Paragraf vor. Demnach hätte das Land doch für 100 Prozent der Forderungen gehaftet. "Sie müssen sich nicht auf eine rechtliche Diskussion einlassen", sagt Pilgermair zu Hoffmann.

Diskussion über Haftungshöhe
Die Höhe der Haftung sei nur ein Wert, der sich bei der Versilberung geändert hätte, sagt Hoffmann. Krainer (SPÖ) kritisiert, dass die Haftungen vom RH nicht kontrolliert wurden sei. Seiner Meinung nach, wäre das möglich gewesen. Krainer möchte auch festhalten, dass das Land bei einer Insolvenz zu 100 Prozent für die offenen Forderungen gehaftet hätte.

Auch Darmann diskutiert mit
Darmann (FPÖ) nimmt bei der Haftungsdiskussion teil. Die Heta reduziere gerade durch Verkäufe das Haftungsrisiko, so Darmann. Das sei auch "von der SPÖ zu akzeptieren."

Kein Kontakt mit ausländischen Behörden
Darmann (FPÖ) fragt, ob es vom Rechnungshof Bemühungen gegeben hätte, mit den ausländischen Behörden zusammenzuarbeiten. Es habe keine Bemühungen gegeben, das "die Aussichtslosigkeit schon im Vorhinein klar" gewesen sei, so Hoffmann. Die Bilanzen der Auslandtöchter seien alle testiert gewesen.

Schlussbefragung
Verfahrenrichter fragt nach dem Bonussystem der Hypo. Das hätten sie nur im österreichischen Teil wahrnehmen können, sagt Hoffmann. Ihm seien aber keine solche Systeme untergekommen.

Keine weitere Fragen
Es geht am Donnerstag um etwa 9 Uhr weiter.