FPÖ will Zeugen laden, wenn Akten nutzbar

Die FPÖ macht in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss weiter Druck. "Wir stimmen erst wieder Zeugenladungen zu, wenn alle Akten ordentlich aufbereitet sind", sagte FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek am Donnerstag mit Verweis auf die vielen Akten, die noch nicht nutzbar und jene, die geschwärzt sind. So drohe am Ende nur eine "Teiluntersuchung" und daher Teilaufklärung, befand der Blaue.

Er weist die Regierungsparteien auch darauf hin, dass die Opposition erneut einen U-Ausschuss einsetzen könne, wenn im laufenden Ausschuss eine Aufklärung nicht ermöglicht werde. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Oppositionspartei finden, die bei einem solchen Antrag mitgehen würde. Da setze ich mich eben mit Werner Kogler von den Grünen zusammen", sagte Podgorschek.

Würden Schwärzungen in den Unterlagen aber rasch beseitigt und die noch nicht ordentlich erfassten Akten nun aufbereitet sein, wäre man wieder bereit, mitzuarbeiten. Ob die sechs für Ende April angekündigten Zeugen von Finanzmarkt-Aufsicht und Nationalbank tatsächlich wie geplant befragt werden, würde sich erst kommenden Mittwoch, bei einem Treffen der Fraktionsführer, entscheiden.

Dass SPÖ und ÖVP selbst Zeugen laden könnten, glaubt Podgorschek nicht. Schließlich seien die Regierungsparteien "bisher ja auch nicht bei der Erstellung der Zeugenliste dabei gewesen".

Höchstgericht blockt ab

Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen mitgeteilt, dass er im Aktenstreit auf informellem Wege keine Auskunft erteilen könne. Das Team Stronach hatte ja darum ersucht. Der VfGH kann aber nur prüfen, wenn sich zumindest ein Viertel der U-Ausschuss-Abgeordneten an ihn wendet. FPÖ und Grüne haben aber erklärt, zunächst noch abwarten zu wollen.