Hypo-U-Ausschuss: Erster Termin am 26. Februar

Der Termin für die konstituierende Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses steht offiziell fest: Am 26. Februar treffen die Abgeordneten erstmals zusammen, wurde in einer Sonderpräsidiale am Dienstag beschlossen. Die konstituierende Sitzung findet damit einen Tag nach dem sogenannten General-Aktenanforderungsbeschluss durch das Nationalratsplenum statt. Dann treffen die insgesamt 18 Abgeordneten aller sechs Parlamentsparteien erstmals zusammen. Jeweils fünf kommen von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei von den Grünen und je ein Mandatar von Team Stronach und den NEOS.

Personalia

Verfahrensrichter könnte der frühere Sektionschef im Justizministerium Hermann Germ werden, berichtete "nzz.at". Eine Mehrheit für Germ zeichnet sich ab, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Eine Sprecherin von Nationalratspräsidentin Doris Bures wollte die Personalia mit Verweis auf die Geschäftsordnung, die dies nicht erlaube, aber nicht kommentieren.

Germ könnte am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss von der Mehrheit der Fraktionen gewählt werden, wie nach einer Sonderpräsidiale zu vernehmen war - also nicht nur von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die bei der Bestellung gar nicht auf die eine oder andere der Oppositionsparteien angewiesen wären. Das Vorschlagsrecht lag bzw. liegt bei der Nationalratspräsidentin. "nzz.at" schrieb auch, dass Germs Stellvertreter mit dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, auch praktisch fix sei.

Germ, Träger des Ehrenzeichens der österreichischen Rechtsanwaltschaft, war von 2003 bis 2008 Leiter der Verwaltungssektion im Justizministerium. Vorher war er ab 1981 Chef der Sektion Bau und Budget und auch Konsumentenschutz. Von 2008 bis 2014 war er, bereits in Pension, Aufsichtsrat der Justizbetreuungsagentur. Im seinerzeitigen parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss sagte er als Zeuge aus. Germ gilt als SPÖ-nahe, Pilgermair, der vor seiner OLG-Tätigkeit in Innsbruck auch Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz war, als konservativ.

Verfahrensanwalt wiederum soll laut ZiB der steirische Universitätsprofessor Gerhart Wielinger werden. Als Stellvertreter ist der Linzer Uni-Professor Bruno Binder angedacht.