Hypo: Schelling zeigt Bayern die Zähne

Ein Mann mit grauem Haar und Schnurrbart gestikuliert.
Notverstaatlichung: Klage wegen Hypo-"Irrtums"?

Nun bringt erstmals auch Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Klage auf "Rückabwicklung wegen Irrtum" der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria ins Spiel. Schelling will spätestens im Dezember darüber als "letztes Mittel" entscheiden. "Möglicherweise war die Bank bei der Notverstaatlichung in einem deutlich schlechteren Zustand, als man geglaubt hat", begründete Schelling gegenüber der Tiroler Tageszeitung das Motiv für eine gerichtliche Anfechtung.

Eine Rückabwicklungsklage ist nach einem Verjährungsverzicht seitens Bayern noch bis zum heurigen Jahresende möglich.

Ziel ist nach wie vor ein Gesamtvergleich zwischen Österreich und Bayern. Dabei geht es um Gelder in Milliardenhöhe, die die Bayern in die Hypo pumpten, die Österreich aber nicht zurückzahlen will. Hier verkehrt man bereits vor Gericht. "Ich kenne mich da nicht mehr aus", sagte Schelling in Richtung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, weil dieser einmal bereit sei, über einen Vergleich zu verhandeln – es braucht auch noch das Okay aus Bayern für den Verkauf der Balkantöchter der früheren Hypo Alpe-Adria und nunmehrigen Heta – und einmal wieder nicht mehr, wie aus Medienberichten zu entnehmen war.

Zum notwendigen Okay der Bayern für den Verkauf der Balkantöchter der Hypo hieß es gestern aus Bayern: Die entsprechenden Dokumente würden derzeit "gewichtet und geprüft".

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