© Franz Gruber

Politik Inland
09/17/2012

Hypo: Petzner zeigt Gusenbauer an

Der BZÖ-Abgeordnete zeigt den Ex-Kanzler wegen der Notverstaatlichung der Krisen-Bank an.

 Das über 700 Seiten schwere "Kleiner-Gutachten" über die Verantwortung der BayernLB für die Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank sorgt weiter für Zündstoff. Die Erkenntnisse des von der Hypo beauftragten Gutachters Fritz Kleiner werden "schwerwiegende strafrechtliche, zivilrechtliche und politische Konsequenzen in Österreich und Bayern" haben, ist der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner überzeugt.

Petzner, dem nach eigenen Angaben eine Kopie des in nur drei Exemplaren ausgefertigten Gutachtens zugespielt wurde, geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang zu einer Reihe von Klagen gegen die Verantwortlichen der Notverstaatlichung rund um den damaligen Finanzminister Josef Pröll kommen wird. Er selbst bereite eine Anzeige gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-SPÖ-Manager Heinz Lederer wegen des Verdachts auf Korruption vor. Beide hatten die Hypo zwischen 2007 und 2009 beraten, hätten dafür zum Beispiel aber keine Leistungsnachweise vorlegen können, so Petzner. Auch mit diesen Beraterverträgen habe sich Kleiner beschäftigt.

"Gauner, Verbrecher und Trotteln"

Die auf der bayerischen Seite bei der Übernahme im Jahr 2007 verantwortlichen Personen bezeichnete Petzner heute als "Gauner und Verbrecher", die die Pleite herbeigeführt hätten, jene auf der österreichischen Seite als "Trotteln", die nicht bemerkt hätten, dass die BayernLB vor der Notverstaatlichung der Hypo noch 1,1 Mrd. Euro aus der Bank abgezogen hätte. Insgesamt gehe es also um fast 5 Mrd. Euro, wenn man die 800 Mio. Euro hinzurechne, die die BayernLB bei der Notverstaatlichung abgeschrieben hätten.

Petzner erwartet, dass es im Zusammenhang mit den Folgen der Hypo-Notverstaaatlichung noch zu einem "finanziellen Krieg zwischen Bayern und Österreich" kommen wird. Finanzministerin Maria Fekter rät er, den Bayern "keinen Cent zu zahlen" und die vereinbarte Rückzahlung der 3 Mrd. Euro zu sperren. Dann könnte der Staat auch die 2,2 Mrd. Euro, die die Hypo noch braucht, einsparen. "Die Bayern haben keine Chance mit ihrer Klage", glaubt Petzner nach dem Studium des Kleiner-Gutachtens.

Die BayernLB habe bei der Übernahme der Kärntner Hypo im Jahr 2007 alles gewusst, alles gekannt, habe das Risiko bewusst übernommen, so Petzner, und versucht dies mit mehreren Stellen aus dem Gutachten zu belegen. So habe es etwa schon vor der Übernahme mehrere Prüfberichte gegeben, unter anderem das "Projekt Lindwurm" der Rothschild Gmbh und das "Projekt Berthold" von Ernst & Young, in denen es "dramatische Warnungen" etwa vor den Risiken in den Leasing-Töchtern, dem unzureichenden Risikomanagement und der schwachen Eigenkapitalausstattung gegeben habe. Auch vor weiteren Verlusten sei gewarnt worden, so Petzner. Zudem habe die BayernLB auch einen Nationalbank-Vorbericht kennen müssen, worin sie massive Mängel im Kreditgeschäft festgestellt habe. Ein Management-Letter von Deloitte aus dem Jahre 2006 habe zudem bereits auf das "Klumpenrisiko" bei Großkrediten in Kroatien, Slowenien, Bosnien und Serbien hingewiesen.

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