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U-Ausschuss
03/25/2014

Hypo-Petition bleibt online

Die Unterschriftensammlung für einen Hypo-U-Ausschuss läuft nun bis Juni weiter. Die Opposition jubelt.

Am Dienstag fehlte nicht mehr viel, bis die Marke von 86.000 Unterschriften überschritten war. Und man kann weiterhin unterschreiben: Die Online-Petitionen für einen Hypo-U-Ausschuss laufen nach einem Entscheid im Petitionsausschuss des Nationalrates nun bis zur nächsten Ausschusssitzung im Juni weiter. ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr hat den Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss gleich zu Beginn der Sitzung des Petitionsausschusses am Dienstag zurückgezogen, wie Ausschuss-Mitglieder gegenüber der APA sagten.

Einstimmig beschlossen wurde der Wunsch der Opposition nach Einholung von (schriftlichen) Stellungnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium zur Frage der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Hypo Alpe Adria, sagte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler am Rande der Sitzung. Insgesamt haben die Petitionen bereits deutlich mehr als 100.000 Unterzeichner gefunden.

ÖVP-Fraktionsführer Gahr meinte in einer Aussendung nach der Sitzung, die Einholung von Stellungnahmen von Ministerien "ist eine ebenso gängige und oftmals praktizierte Verfahrensart wie die Zuweisung einer Petition an einen anderen Ausschuss des Nationalrats". Die Aufregung der Opposition um die ursprünglich intendierte Zuweisung an den Finanzausschuss verstand er nicht: "In der letzten Legislaturperiode wurden 169 mal Anträge zur Zuweisung in einen anderen Ausschuss gestellt, mehr als 130 davon von der Opposition." Scharfe Kritik übte er erneut an der Unterbrechung des Ausschusses durch Vorsitzenden Michael Pock (NEOS) vom vergangenen Dienstag.

Freude bei Grün und Pink

Vertreter der Opposition zeigten sich mit dem Vorgehen zufrieden. Damit sei das Hauptanliegen, nämlich dass die Petitionen weiter zur Unterzeichnung offen bleiben, erfüllt, meinte Kogler. Ein Unterzeichnen ist damit auf jeden Fall bis zur nächsten Sitzung im Juni möglich. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz gab sich erfreut: Es gebe nun im Ausschuss die "gemeinsame Sicht der Dinge", dass die Online-Unterzeichnung weiter möglich sein soll, sagte er, man könne das "nicht so einfach abdrehen".

Die Opposition hatte die von den Regierungsfraktionen vergangene Woche angepeilte Zuweisung der Petitionen an den Finanzausschuss vergangenen Woche als ein "Zudrehen" der Petitionen gewertet und von einer "Beerdigung" des Instruments gesprochen. Ausschussobmann Pock unterbrach daraufhin den Petitionsausschuss. Am Donnerstag wurde das Thema dann in der Präsidiale behandelt; dabei einigte man sich auf eine Fortsetzung des Ausschusses am heutigen Dienstag, allerdings ging die Opposition da noch von einem "Abwürgen" der Petitionen aus. Am Montag teilten die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka dann mit, dass SPÖ und ÖVP auf die sofortige Zuweisung verzichten, am Dienstag erfolgte dann die Umsetzung dieser Ankündigung.

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