Grüne wollen "Schutz der Steuerzahler"

In der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo Alpe Adria am Montag wollen die Grünen auf den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" drängen. Diesen Titel wird auch ihre Dringliche Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger haben, kündigte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler gegenüber der APA an.

Unter anderem wolle man vom Finanzminister erfragen, ob er gedenke, die Spitze der Hypo Task Force, nämlich den früheren Notenbankgouverneur Klaus Liebscher sowie dessen Nachfolger als Nationalbankchef Ewald Nowotny, auszutauschen. Kogler kritisiert schon länger, dass diese seit Jahren in der Causa "völlig versagt" hätten. Er kündigt denn auch an, bald Dokumente vorlegen zu können, die belegten, "wie seitens der Notenbank intransparent und falsch agiert wurde".

Die Grünen drängen einmal mehr auf eine Hypo-Lösung, "die nicht nur die Steuerzahler zu Kasse bittet". Vielmehr müsse man "den Schaden von jenen beheben lassen, die ihn verursacht haben". Das sind nach Koglers Ansicht die "früheren Eigentümer, nämlich die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und die Gruppe um Tilo Berlin". Sie alle hätten die "Hypo Alpe Adria dazu genutzt, mit Null Risiko die allerhöchsten Renditen zu machen". Doch auch die Gläubiger - "Investmentfonds, Hedgefonds" - seien "nicht redlich, nicht gutgläubig und deshalb nicht schützenswert". Denn jedem Investor hätte schon seit Jahren klar sein müssen, "dass die Hypo keine seriöse Bank ist, sondern ein Pyramidenspielkonzern des Systems Haider mit Mafiakontakten", so Kogler.

Die Grünen seien jedenfalls gegen eine Lösung, die "von vornherein alle Alteigentümer und Gläubiger maximal begünstigt und die Steuerzahler zur Kasse bittet". Sollten die "Hauptschuldigen" nicht "einen großen Beitrag leisten", könnten die Abgeordneten des Nationalrats "als Vertreter der österreichischen Steuerzahler einen Zahlungstopp aussprechen". Kogler ist im Übrigen überzeugt, dass es über kurz oder lang einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa geben wird.