Hypo: Ein Wettlauf gegen die Zeit

Blanke Nerven wegen der Hypo: Hinter den Kulissen spielt sich derzeit ein beispielloser Wirtschafts- und Rechts-Krimi ab. Verursacht hat die Misere das alte Kabinett Faymann/Spindelegger/Fekter, weil es die Abwicklung der Hypo zu lange – nämlich über die Nationalratswahl hinaus – verzögert hat. Nun kämpft die Regierung gegen die Zeit: Die Hypo verbrennt Geld in einer Geschwindigkeit, dass die Politik mit den erforderlichen Rechtsgrundlagen für neue Kapitalspritzen kaum nachkommt. Die latente Gefahr: Die Hypo schlittert in eine ungeordnete Insolvenz.

Begonnen hat das jüngste Drama mit der Bilanzerstellung für 2013. Die Hypo hat 2013 laut Standard satte 2,8 Milliarden Verlust gebaut. Es hätte noch mehr werden können. Ursprünglich wollten die Wirtschaftsprüfer die Südosteuropa-Töchter (SEE-Netz) von einer Milliarde auf null abwerten. Eine radikale Abwertung des SEE-Netzes hätte aber einen übergroßen Nachschussbedarf der Republik ausgelöst, weswegen in der Bank die Insolvenz-Panik ausbrach. Es folgte ein Tauziehen mit den Wirtschaftsprüfern, sich mit einer Abwertung auf 500 Millionen zufriedenzugeben. Schlussendlich wurden Finanzminister Spindelegger nach hitzigen zwölf Stunden Aufsichtsratssitzung am Freitag 1,1 bis 1,4 Milliarden Zuschussbedarf bis zur Errichtung der Abbaugesellschaft im Herbst genannt. Reaktion Spindeleggers: Er drohte dem Hypo-Vorstand mit Rauswurf. Eine "Bandbreite" sei inakzeptabel, er wolle "auf Punkt und Beistrich" haltbare Zahlen. Daraufhin nannte die Bank die Obergrenze von 1,43 Milliarden, um sicherzustellen, dass sie bis Herbst nicht noch einmal Geld braucht.

Das Problem der Politik: Gesetzlich gedeckt sind derzeit nur 960 Millionen, die noch im Bankenpaket frei sind. Die Wirtschaftsprüfer dürfen die Bilanz 2013 aber nicht testieren, wenn nicht auch der Fortbestand der Bank garantiert ist. Für den Fortbestand sind jedoch die gesamten 1,43 Milliarden nötig, also um 470 Millionen mehr als derzeit gedeckt.

Das Finanzministerium bestätigt dem KURIER auf Anfrage die brenzlige Situation, sagt aber: "Unser Standpunkt lautet, dass die Zusage von Kanzler und Finanzminister, die Hypo nicht in Insolvenz gehen zu lassen, für eine Fortbestandsgarantie ausreicht." Das Sondergesetz, das die über die 960 Millionen hinausgehenden Zuschüsse absichern soll, werde nachgereicht. Bleibt die Frage, ob für Wirtschaftsprüfer und Finanzmarktaufsicht die verbale Zusicherung der Politiker genügt. In Rechtsstreitigkeiten zwischen Banken und Gebietskörperschaften über Spekulationsverluste haben Banken nämlich oft das Nachsehen, wenn der Politiker ohne Gemeinderats- oder Parlamentsbeschluss das Geschäft abschloss.

Vorläufiger Stand: Die Hypo verschob den entscheidenden Aufsichtsrat für die Bilanz 2013 und das Fortbestands-Testat auf Karfreitag. Wie der KURIER aus Finanzministeriums-Kreisen erfuhr, ist möglich, dass die Regierung das Sondergesetz in den vier Wochen bis dahin durch den Nationalrat peitscht. Um die Sache auf sichere Beine zu stellen, will die Regierung dem Vernehmen nach Justizminister Wolfgang Brandstetter mit dem heiklen Hypo-Sondergesetz beauftragen. Dieser war immerhin Vorstand des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an Wirtschaftsuniversität Wien.

Politisches Kalkül dahinter: Der angeschlagene Finanzminister und ÖVP-Chef würde etwas aus dem Hypo-Schussfeld genommen.

Gedenkjahr 2014

Der 17. Dezember 1989 war ein historischer Tag für Niederösterreich. An der Grenze bei Laa an der Thaya durchtrennten Außenminister Alois Mock und sein deutscher und tschechoslowakischer Amtskollege, Hans-Dietrich Genscher und Jiri Dienstbier, den Stacheldrahtzaun, der Europa 36 Jahre lang getrennt hatte.

Das war vor 25 Jahren. Vor zehn Jahren wurden die östlichen Nachbarn EU-Länder. "Niederösterreich hat von dieser Entwicklung beispiellos profitiert, es rückte vom Land vor dem Eisernen Vorhang ins Zentrum Europas", sagt Landeshauptmann Erwin Pröll. Um die positive europäische Entwicklung zu würdigen, finden heuer zahlreiche Ausstellungen in Niederösterreich statt, viele in Kooperation mit den tschechischen Nachbarn.

Ein Höhepunkt wird das Europaforum in der Wachau am 17. und 18. Mai. Besonders erfreut ist Pröll, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und EU-Kommissar Gio Hahn sowie hochrangige Politiker aus Nachbarstaaten ihre Teilnahme zugesagt haben.

Am Freitag waren Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew und Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg bei Pröll zu Gast. Ihre Diskussion über die historische Entwicklung und die aktuelle Bedrohung durch Russland ist heute um 10 Uhr im ORF zu sehen.