Hypo: Ein Kriminalfall auf 705 Seiten

Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wird vom "größten Ermittlungsverfahren, das es je in Österreich gegeben hat", gesprochen. 1,9 Mio. Dateien, 500 Zeugeneinvernahmen und 70 Anzeigen (sechs davon sind inzwischen niedergelegt) untermauern in der Causa Hypo-Alpe-Adria-Bank diese Aussage.

Wesentlich "billiger" gibt es die Politik. Aber 77 Sitzungen des vom Kärntner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses, bei denen 88 Zeugen gehört wurden, sind auch nicht ohne. Ganz zu schweigen von den 705 Seiten, die der Bericht des Ausschussvorsitzenden Rolf Holub (Grüne) umfasst. Er liegt seit Freitag dem KURIER vor. Holub vergleicht die Bank mit einer Kuh: "Sie wurde gemolken, aber nie gefüttert. Da musste sie eines Tages umfallen."

Verzichtet

Und es mangelt nicht an "Schmankerln", die der Grün-Politiker zutage gefördert hat. So habe die Hypo in Serbien bei 2400 Krediten auf eine Eintragung ins Grundbuch verzichtet, obwohl dies bei einem Notar nur 6 Euro pro Fall gekostet hätte. Oder das Zitat von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer: "Landeshauptmann Jörg Haider war immer schnell beim Geld ausgeben." "Unfassbar" ist für Holub auch, dass die Bank Haider für das Formel-1-Engagement des Rennfahrers Patrick Friesacher "ohne Sicherheit und Unterschrift" 2 Mio. Euro in die Hand gedrückt habe. Oder: Haider und VP-Landesrat Josef Martinz als Aufsichtsrat-Vorsitzender der Landesholding "haben als Privatpersonen die Hypo an die Bayern verkauft".

"All das zeigt, was da gelaufen ist", fasst Holub zusammen. Für ihn ist die politische Verantwortung klar: "Entsprechend den jeweiligen Regierungskonstellationen haben FPÖ/BZÖ/FPK, SPÖ und ÖVP der Ausweitung der Ausfallsbürgschaft des Landes für die Hypo im Rahmen der Budgetbeschlüsse im Landtag zugestimmt, sodass Kärnten eine Haftung als Ausfallsbürge bis zu 25 Milliarden Euro übernommen hat. Nur aufgrund der Notverstaatlichung konnte ein Schlagendwerden der Bürgschaft verhindert werden."

Mangelhaft

Für Holub steht damit fest, dass die Landesaufsicht ihre Kompetenzen "mangelhaft wahrgenommen" habe. Naturgemäß anders sehen es die Freiheitlichen. Ihr Fraktionssprecher Johann Gallo dazu: "Ein politisches Fehlverhalten konnte vom Ausschuss ebenso wenig festgestellt werden wie eine Verletzung der Aufsichtspflicht." Wie geht es weiter? Am Dienstag wird sich der Ausschuss mit dem Bericht befassen. Ein gemeinsamer Endbericht ist jedoch unwahrscheinlich.

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