Danninger: "Fixe Vereinbarung" über Kärnten

Der VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bekräftigte am Montag, dass es zwischen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister Michael Spindelegger eine "fixe Vereinbarung" gibt, dass Kärnten "mindestens" die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria beisteuern muss. Gesprächsbereit sei man aber über den Zeitraum, so Danninger im Ö1-Mittagsjournal.

Danninger sagte, die Einigung zwischen Faymann und Spingelegger stamme von der Nacht auf Freitag. Am Freitag war die Entscheidung für die Abwicklung gefallen. Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser dürfte in die Gespräche der Koalitionspartner nicht eingebunden gewesen sein. Kaiser sagte am Sonntag zur APA: "Ich habe mit Herrn Spindelegger, seit er Finanzminister ist, noch nicht gesprochen." Spindelegger selber hat am Freitag ebenfalls darauf hingewiesen, dass er selber nicht mit Kaiser gesprochen habe, wohl aber habe Faymann mit seinem Parteikollegen gesprochen. Von der SPÖ hieß es laut dem ORF-Radio heute dazu lediglich, dass es über die Rahmenbedingungen noch Gespräche geben wird.

Zum Zeitraum, in dem Kärnten zahlen müsse, zeigte sich Danninger gesprächsbereit. Man wisse um die angespannte finanzielle Situation des Bundeslandes. Denkbar sei, dass Kärnten erst 2016 mit dem nächsten Finanzausgleich zur Kassa gebeten wird.

Spindelegger hatte am Freitag gedroht, Kärnten notfalls mit einem Gesetz zur Beteiligung zu zwingen. Kärntens Landeshauptmann Kaiser sieht das Geld aus dem Zukunftsfonds als Absicherung für Landesgarantien über 687 Millionen Euro für die "Austrian Anadi Bank", also die Nachfolgerin der Hypo Österreich.

Kaiser: Keinen Krieg zwischen Bund und Kärnten herbeischreiben

Peter Kaiser hat am Montag davor gewarnt, einen "Krieg" zwischen der Bundesregierung und dem Land Kärnten herbeizuschreiben. "Es gibt keinen Krieg, sondern eine tiefe Dankbarkeit für die gefundene Lösung", sagte Kaiser vor Journalisten. Er bekräftigte, das Land sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Darüber müsse es Verhandlungen geben

Kaiser betonte aber erneut, er habe mit niemandem über eine Auflösung des Zukunftsfonds gesprochen, "auch wenn das ein gewisser Herr immer wieder behauptet". Gemeint war FPÖ-Obmann Christian Ragger, der dies seit Tagen in diversen Aussendungen erklärt hatte. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner übte scharfe Kritik an Ragger, den er als "Judas" bezeichnete, nachdem Ragger am Wochenende Bibelzitate verwendet hatte. Fellner: "In Wien sitzt dieser Herr schweigend neben seinem Bundesparteiobmann, der die Insolvenz der Hypo fordert, und in Kärnten spielt er sich als Gralshüter des Zukunftsfonds auf, den die Freiheitlichen vor einem Jahr noch auflösen wollten." Ragger hatte am Vormittag erneut behauptet, Kaiser habe bei "Geheimgesprächen im Justizministerium" daran mitgewirkt, wie der Zukunftsfonds aufgelöst werden könne.

Kaiser bekräftigte die Position des Landes, wonach zuerst einmal die Abbaugesellschaft eingerichtet werden müsse, bevor über konkrete Summen als Beitrag des Landes verhandelt werden könne. "Man darf auch die Gesamtkreditsumme nicht mit dem Schaden gleichsetzen, das ist unseriös." Das Land werde mitzahlen, "aber wir werden sicher nicht die Zukunft Kärntens verkaufen". Kärnten habe seit 1999 von den Haftungsprovisionen profitiert, "obwohl wir die Haftungen nie bedienen hätten können". Dies sei sicher ein Punkt, über den man reden könne. Die Gesamtsumme der von der Bank gezahlten Haftungsprovisionen bezifferte Kaiser mit rund 140 Millionen Euro.

Der Landeshauptmann betonte noch einmal, dass "die Wurzel des Übels" in den exorbitanten Haftungen liege, die der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider der Bank gewährt hatte: "Alles was danach gekommen ist, wäre ja nicht passiert, wenn die Haftungen nicht 2006 auf unvorstellbare 24,6 Milliarden erhöht worden wären." Genau deshalb habe es ja 2009 auch die Notverstaatlichung gegeben.

Kaiser kritisierte auch, dass die Bundesregierung jetzt für die getroffene Entscheidung, die Hypo-Abwicklung über eine Bad Bank durchzuführen, "geprügelt wird". Dies sei unfair, er zolle der Regierung für ihre Entscheidung Respekt.