Hundstorfer: Kein geringerer Bezug für Asylwerber möglich

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Wunsch des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP), Flüchtlingen eine geringere Mindestsicherung auszuschütten, zurückgewiesen. Asylwerber bekämen die Leistung ohnehin nicht und Asylberechtigte könnten aus rechtlichen Gründen nicht schlechter gestellt werden, so der Ressortchef am Montag bei der SP-Neujahrskonferenz gegenüber Journalisten.

Wilfried Haslauer hatte in der ORF-Pressestunde vorgeschlagen, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen. Haslauer will die Höhe der Mindestsicherung auch an die gezeigte "Integrationswilligkeit" knüpfen. Das könnten die Flüchtlinge durch den Besuch von Sprachkursen oder Schulungen zeigen, so der Salzburger Landeshauptmann.