Hofer will reagieren, falls die deutsche Pkw-Maut kommt

Sollte Deutschland tatsächlich bis 2021 die umstrittenen Pkw-Maut in Kraft setzen - und sollten die darin geplanten Entlastungen für Inländer vor dem EuGH halten -, kann sich Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) eine "Umstellung" des heimischen Mautsystems vorstellen: Mit höheren Gebühren für Ausländer, auch im Transitverkehr.

Ziel einer solchen Regelung sei es, "den umweltbelastenden ausländischen Transitverkehr zu verteuern und gleichzeitig die österreichischen Autofahrer zu entlasten", erklärte Hofer am Mittwoch zu dem in Deutschland bekannt gewordenen Plan, im Laufe dieser Legislaturperiode, spätestens bis zum Jahr 2021, die Pkw-Maut einzuführen.

Wenn die EU erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, "dann werden wir das machen", betonte Hofer. Ihm gehe es nicht nur darum, bei Verwirklichung der deutschen Mautpläne ein System aufzusetzen, bei dem auch die Österreicher entlastet werden und ausländische Fahrer einen höheren Beitrag leisten müssen - es sei genauso wichtig, im Falle einer solchen "Ungleichbehandlung im Europarecht" ein Zeichen zu setzen, so der Verkehrsminister.