Politik | Inland
24.08.2018

Hofer: Wien könnte City-Maut einführen - sollte aber nicht

Sowohl der Wirtschafts- als auch der Tourismusstandort wären betroffen, gab Hofer zu bedenken.

Wien könnte eine City-Maut einführen. Denn Straßen, die nicht der Mautpflicht nach dem Bundesstraßengesetz unterliegen, fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in jene des Landes. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP klargestellt. Gleichzeitig warnte der Ressortchef aber vor den Auswirkungen einer solchen Maßnahme.

Sowohl der Wirtschafts- als auch der Tourismusstandort wären betroffen, gab er zu bedenken. Das Problem des durch Pendler verursachten Verkehrsaufkommens sei nicht durch eine City-Maut als Einzelmaßnahme, sondern nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Nahverkehrsbereich zu lösen - etwa durch die Schaffung von Verkehrsverbindungen oder durch die Einführung eines Österreichtickets.

Auch die Öffis seien zu stärken, wobei das Ministerium jährlich 2,4 Milliarden Euro in die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur bzw. in Park & Ride Anlagen investiere. Hofer verwies auch auf ein Nahverkehrspaket für die österreichischen Ballungsräume, das derzeit entwickelt werde. Auch die Parkraumpolitik oder die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs hätten Potenzial, um die Situation zu entlasten, hieß es.

"Zusätzlichen Belastung" für Autofahrer

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zeigte sich zufrieden, dass der Minister sich gegen die Einführung einer "zusätzlichen Belastung" für Autofahrer ausspreche. Auch die ÖVP wolle stattdessen den öffentlichen Verkehr stärken, betonte er. Der VP-Politiker kritisierte den, wie er befand, für Pendler unfairen "Zick-Zack-Kurs" der Wiener Stadtregierung beim Thema City-Maut: "Die Stadt Wien muss sich auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs konzentrieren, um eine nachhaltige Lösung für das stetig steigende Verkehrsaufkommen in der Hauptstadt zu erzielen."

Der Vorschlag, eine City-Maut für ganz Wien einzuführen, war von den Grünen gekommen. Pendler aus dem Umland sollten damit zum Umstieg auf die Öffis motiviert werden. Bis 38 Prozent oder 20.000 Fahrzeuge auf bestimmten Straßen weniger könnte eine solche Maßnahme an Werktagen bringen, wurde zuletzt von den Grünen versichert. Der Koalitionspartner SPÖ hatte sich jedoch ablehnend geäußert. Zufahrtsbeschränkungen werden in Wien aber auch andernorts diskutiert. So prüft etwa der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl ( ÖVP), derzeit, ob solche für die Innenstadt eingeführt werden könnten.

Erreichbarkeit der Region verbessert

Die ÖVP hat Hofer im Parlament auch zum Thema Lobautunnel befragt. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass der betreffende S1-Lückenschluss andere Straßen oder auch die angrenzenden Gemeinden bzw. der Wiener Bezirk Donaustadt entlastet werde. Generell werde die Erreichbarkeit der Region verbessert, beteuerte er. Der Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt - wobei die Projektgegner dazu eine Revision beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben.

Hofer verwies aber auch darauf, dass gegen die Bescheide in den laufenden Wasserrechts- bzw. Naturschutzverfahren ebenfalls Einsprüche möglich sind. Der nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch hält weitere Verzögerungen aber für problematisch. "Jedes österreichische Dorf am Land hat bereits eine eigene Umfahrung, nur in Wien muss sich der Transitverkehr durch die Stadt stauen. Das ist den Wienerinnen und Wienern nicht länger zumutbar. Es ist höchst an der Zeit, dass mit dem Bau des Tunnels begonnen wird", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.