Hofer sieht Österreich mit Türkis-Grün nach links driften

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer beurteilen die wohl kommende neue Regierung unterschiedlich. Hofer sieht Österreich durch Türkis-Grün nach links driften. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet, so Hofer in einer Aussendung nach der verkündeten Einigung von ÖVP und Grünen: "Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II".

Wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen, könne der von der ÖVP angekündigte Mitte-Rechts-Kurs wohl nicht gehalten werden, argumentierte Hofer, der an den grünen Ministerkandidaten kein gutes Haar ließ. Kritik übte er an der kolportierten neuen Justizministerin Alma Zadic, denn sie habe, so Hofers Darstellung, aktuell selbst mit der Justiz zu tun. Damit spielte der Freiheitliche auf auf eine Verurteilung der ehemaligen Liste-Pilz-Abgeordneten wegen übler Nachrede im vergangenen November an.

Zudem ortete Hofer auch beim künftigen Sozialminister, dem oberösterreichischen Landesrat Rudolf Anschober, ein "fragwürdiges" Verhältnis zum Rechtsstaat. Hofer kritisiert Anschobers geplante Kür, weil dieser sich für ein Bleiberecht von Asylwerbern in Lehre eingesetzt hat.

Kritik auch an ÖVP

Die ÖVP habe den Regierungsbildungsprozess jedenfalls genützt, "um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern", so Hofer weiter. Als Beleg dafür nahm Hofer, dass das Innenministerium nun ausschließlich schwarz sei. Dass das Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner in die "Obhut der Bauernbund-Direktorin aus Niederösterreich" übergeben werde, bezeichnete er als "Hiobsbotschaft".

SPÖ: Sozialpolitische Erfolge bleiben abzuwarten

Für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist es zwar erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch. Und die SPÖ werde die türkis-grüne Koalition "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert".

Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Daher sei es höchst an der Zeit, endlich konkrete Inhalte zu erfahren, meinte die SPÖ-Chefin in einer Aussendung Mittwochabend. Die SPÖ werde ihre Rolle als Oppositionspartei "gewissenhaft" erfüllen, betonte sie.