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Politik Inland
01/12/2019

Hofer-Aussagen stoßen bei Opposition auf Kritik

SPÖ-Verkehrssprecher Stöger warf Hofer ein Einknicken vor der Frächterlobby und eine Gefährdung der Gesundheit vor.

Die Aussagen von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) im Ö1-Journal zu Gast sind bei der Opposition erwartungsgemäß auf Kritik gestoßen. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger warf Hofer ein Einknicken vor der Frächterlobby und eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicher vor, weil er das 60 km/h-Limit für Lkw in der Nacht aufheben will.

Laut Umweltbundesamt würde eine Erhöhung einer Lkw-Fahrgeschwindigkeit eine eindeutige Zunahme des Lärmpegels zu Folge haben, was eine Reihe gesundheitlicher Beeinträchtigungen verursachen könne, erklärte Stöger in einer Aussendung. "Wünsche der Industrie werden auf Kosten der Gesundheit, des Klima- und Umweltschutzes erfüllt."

Rossmann sieht Finanzierungslücke

Der Klubobmann der Liste "Jetzt" (Liste Pilz), Bruno Rossmann, glaubt Hofer nicht, dass bei der Integration der Notstandshilfe in das neue Arbeitslosengeld niemand sein Eigentum verlieren werde. Außerdem sieht Rossmann bei der Steuerreform im Jahr 2022 noch eine Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro, weil lauf WIFO-Schätzung der Budgetüberschuss dann 2,3 Mrd. betragen soll, die Regierung aber eine Steuerentlastung von 4,5 Mrd. Euro in Aussicht stelle.