Hocheggers Millionenshow im Parlament: „Alles legal“

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, umgeben von Fotografen und Reportern.
U-Ausschuss - Lobbyist Peter Hochegger verteilte im Auftrag der Telekom große Summen an die Politik.

Einen Anwalt? Wozu – er hat ja nichts zu verbergen. Unterlagen? Wozu – er hat die wichtigsten Zahlen und Namen auch Jahre später noch im Kopf.

Als Peter Hochegger am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss tritt, lässt er keinen Zweifel daran: Er ist mit sich im Reinen, hat sich nichts vorzuwerfen. Oder er weiß zumindest, was juristisch noch ein Problem werden könnte – und was nicht.

Spielt er? Zieht er eine Show ab für alle jene, die ihn an diesem Donnerstag im Parlament mit Fragen löchern? Einen Schlüsselsatz sagt der gefallene Lobbyist gleich zu Beginn: „Strafrechtlich war alles legal.“ Doch „moralisch betrachtet“ würde er vieles heute anders machen.

Dazu gehört seine Arbeit für die Telekom, für die er jahrelang Aufträge in Millionen-Höhe abwickelte. Damals, als das teilstaatliche Funk-Unternehmen seine Agentur nutzte als Verschiebe-Bahnhof für Hunderttausende Euro in Richtung Politik.

Im ORF-Interview gibt Hochegger der Politik Ratschläge. Wenn man Zahlungen an  Parteien nicht wolle,  solle man nicht mit entsprechenden Wünschen an die Unternehmen herantreten.

Scheinrechnung

Hochegger dürfte ein angenehmer Geschäftspartner gewesen sein: Er erfüllte Zweck und Auftrag, ohne dabei lästige Fragen zu stellen. So jedenfalls stellt er es heute dar.

Als etwa Gernot Schieszler – damals Telekom-Manager, heute Kronzeuge – eine doch etwas seltsame Bitte hatte: Die Telekom müsse für „ein Projekt in Osteuropa“ 500.000 Euro an der eigenen Bilanz vorbeimanövrieren. Ob Hochegger einen Weg wüsste? Er wusste.

Hochegger dachte sich ein Projekt aus, stellte eine Scheinrechnung von 1,1 Millionen – und gab 500.000 Euro „hintenherum“ zurück. Problem gelöst, keine Nachfragen; Hochegger will sich mit der Zusicherung begnügt haben, der Telekom-Vorstand sei eingeweiht.

Das „Projekt in Osteuropa“ dürfte es nie gegeben haben. Wie Schieszler den Ermittlern sagte, wurden die 500.000 Euro für die Manipulation der Telekom-Aktie verwendet: Das Kurs-Hoch löste ein millionenschweres Bonus-Programm für die Manager aus. Hochegger will davon nichts gewusst haben. Mit dem Broker, der die Manipulation durchführte, habe er zwar Geschäfte gemacht – aber erst Jahre später.

Schmiergeld?

Ein weiteres Beispiel: Als die Telekom den Breitband-Ausbau auf dem Land forcierte, wollte man Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch als „Verbündeten“ gewinnen. Hochegger zahlte an den Bauernbund-Verein „Forum Land“ 20.000 Euro.

„Wozu?“, fragt der Grüne Peter Pilz. „Damit die Bauern auf Traktoren durch die Dörfer ziehen und für Breitband-Internet werben?“ „Was Grillitsch mit dem Geld gemacht hat, müssen Sie ihn selbst fragen“, antwortet Hochegger. Er habe – erraten – nicht nachgefragt.

Keine Nachfrage

Und noch einmal wollte Hochegger keine Details wissen: Als er Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach engagierte und dieser das Honorar über seine Sekretärin abwickeln wollte. 268.000 für die Sekretärin? Kein Problem, sagt Hochegger: „Ich habe die beiden ja als Team wahrgenommen“, auch wenn klar war, „dass Gorbach für mich die Leistung erbringt und nicht sie“.

Auch Ex-Kanzler Gusenbauer soll Geld von Hochegger erhalten haben, dieser ließ aber umgehend dementieren.

In lockerem Plauderton beschreibt Hochegger das System, das hinter der Kooperation mit der Telekom steckte: Wenn jemand „zu gewinnen“ war, wenn es galt, „Stimmung zu machen“, dann hatte „die Telekom die Möglichkeit, Subunternehmer vorzuschlagen“, sagt Hochegger. Und er verteilte die Millionen.

Feuerlöscher

Ex-Politiker wie Hubert Gorbach zahlte er ebenso wie Grasser-Spezi Walter Meischberger – man weiß ja nie. „Sie müssen sich das vorstellen wie bei einem Feuerlöscher“, sagt Hochegger: „Sie kaufen ihn – und verwenden ihn nur dann, wenn Sie ihn brauchen.“

PR-Profi

Dreieinhalb Stunden lang (mit einer Klopause) lässt sich Hochegger befragen, wird dabei nie patzig oder gereizt. Auch wenn er aus dem PR-Geschäft draußen ist – er hat es nicht verlernt.

Dass Hochegger ausgerechnet am Tag seiner Befragung in einem Interview verkündet, 28 Politiker und Partei-Mitarbeiter auf seiner Payroll gehabt zu haben – das ist eher ein PR-Coup als ein Zufall. Er lässt sich nicht lange um die Namen bitten, von denen fast alle (von Ex-Kanzler Gusenbauer über Senioren-Chef Blecha bis zu den Ex-Ministern Strasser, Reichhold und Gorbach) längst bekannt sind. Hocheggers Strategie geht auf: Die Fragen der Abgeordneten drehen sich die meiste Zeit nur darum, wie viel die Angehörigen der anderen Parteien kassiert haben sollen.

Eins zu null für Hochegger, wenn man so will. Die Chance zur Revanche wird sich im Zuge des Ausschusses noch bieten – und dann könnte es auch mit Hocheggers Gelassenheit vorbei sein: Am Donnerstag war allein seine Geld-Verteilung für die Telekom Thema. Seine Rolle bei der BUWOG-Privatisierung und wofür er und Meischberger zehn Millionen Provision kassierten – diese Fragen kommen erst.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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