Hochegger-Spenden an SP und VP?

Der Lobbyist Peter Hochegger soll 2007 über seine Agentur Valora eine verdeckte Spende an einen SPÖ-nahen Verein getätigt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach sei im Rahmen der Benefizgala "Nacht der Wiener Wirtschaft" zugunsten des SP-nahen Charity-Vereins "Wider die Gewalt" ein Bild um 7.000 Euro ersteigert worden - bezahlt worden sein soll es über Umwege von der Telekom, die Zahlung soll über die Valora geflossen sein.

Dem Bericht zufolge ersteigerte am 17. Februar 2007 der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi ein Bild des Malers Christian Ludwig Attersee um 7.000 Euro. Dem profil liegt ein Schreiben der Organisationschefin des Charity-Vereins (der Schauspielerin Marika Lichter) vor. Daraus gehe hervor, dass das Bild tatsächlich fünf Monate später von Hocheggers Agentur Valora bezahlt worden sei.

Hochegger habe gegenüber profil bestätigt, dass er seinerseits die 7.000-Euro-Spende der Telekom Austria verrechnet habe. Er habe Rahimi auf dessen Bitte hin Unterstützung für die Charity-Organisation durch die Telekom zugesagt. Laut Hochegger sei dies erfolgt, um über Rahimi "für meinen Kunden Telekom Austria die Beziehungen zum sozialdemokratischen Lager zu pflegen". Rahimi wiederum gab gegenüber profil an, nicht gewusst zu haben, dass Hocheggers Spende von der Telekom Austria stammte. Er habe das Bild nach der Versteigerung Hochegger angeboten, weil er um dessen Vorliebe für Attersee-Bilder wusste, schreibt das Magazin.

Die Charity-Organisation "Wider die Gewalt" geht auf eine Initiative des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (S) aus dem Jahr 1990 zurück; aktueller Vereinsobmann ist der frühere Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder (S). Die derzeitige Organisationschefin, Marika Lichter, betont in einer Aussendung, der"Verein parteiunabhängig agiert und der Reinerlös aller Charity-Veranstaltungen transparent und öffentlich aufgelistet wird und in den Tätigkeitsberichten einsehbar ist."

Geld für VP-Wahlkampf

Auch ein zweiter undurchsichtiger Hochegger-Geldfluss sorgt für Diskussionen - in diesem Fall geht es allerdings um die ÖVP: Dessen Firma Valora soll nämlich für den Nationalratswahlkampf 2008 Geld für die VP-Mandatarin Karin Hakl locker gemacht haben. Tirols VP-Geschäftsführer Martin Malaun, seines Zeichens damaliger Chef der Werbeagentur Headquarter, die den Wahlkampf Hakls zum Teil "entworfen und durchgeführt" habe, erklärte: "Ja, es wurden damals zwei oder drei Rechnungen im Gesamtumfang von 20.000 Euro im Auftrag Hakls an die Valora gerichtet". Damit bestätigte er einen Bericht der Tiroler Tageszeitung.

Hakl habe die Valora damals als Rechnungsadresse angegeben. "Uns war kein Zusammenhang mit der Telekom bewusst", sagte Malaun. Es habe auch keinen Grund gegeben, die Rechnungsadresse zu hinterfragen. Die Umstände müssten jetzt genau geprüft werden. Sollte es einen Zusammenhang mit der Telekom geben, kündigte Malaun Konsequenzen an.

Hakl war damals Wahlkreisspitzenkandidatin. Die Tirolerin sitzt seit zwölf Jahren im Nationalrat und bekleidet die Funktion einer VP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation. Hakl betonte gegenüber der Zeitung, dass sie "immer korrekt" gehandelt habe: "Für meinen persönlichen Wahlkampf ist die Valora sicherlich nicht aufgekommen, einzig 250 Feuerzeuge mit meinem Namen hat es gegeben." Von den Geldflüssen Hocheggers habe sie lediglich gehört. Wenn, dann habe es generell für den Wahlkampf Geld gegeben - "aber nicht für sie", versicherte die Tirolerin.

Indes wollte der Grüne Aggeordnete. Gebi Mair in einer Aussendung wissen: "Was war Hakls Leistung?". Ferner stelle sich die Frage, warum der damalige Werbeagentur-Geschäftsführer und jetzige Partei-Geschäftsführer Martin Malaun ungefragt eine Rechnung für den Wahlkampf an eine Lobbyisten-Firma gestellt habe. Die ÖVP müsse die Tätigkeiten ihrer Werbeagenturen offen legen. Daher werden die Grünen "aus gegebenem Anlass" auch die Rolle der Werbeagenturen in ihre Gesetzesinitiativen für mehr Transparenz aufnehmen.