Heinisch will Papa-Monat forcieren

Frauen- und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will Nägel mit Köpfen machen: Sie möchte mit der neuen Regierung ihre langjährige Forderung nach einem Papa-Monat auch in der Privatwirtschaft finalisieren. Koalitionspartner ÖVP hat diesem im Regierungsübereinkommen zugestimmt - allerdings nur insofern, dass dessen Einführung zu prüfen ist. Die Ministerin will die kommenden Monate nutzen, um mit dem Sozialminister und den Sozialpartnern daran zu arbeiten, dass aus dem "soll" im Regierungsprogramm ein "muss" und schließlich ein "ist" wird, sagte sie im ORF-Radio. Vorbehalte der Wirtschaft oder von Familienverbänden will sie in den nächsten Monaten zerstreuen.

Als Erfolgsmodell nannte sie den Bundesdienst: Dort gebe es fast dreimal so viele Väter in Karenz wie in der Privatwirtschaft - dem Papa-Monat sei Dank. Es solle künftig für jeden jungen Vater möglich sein, vier Wochen lang nach der Geburt eines Kindes daheim zu bleiben. "Vielleicht schaffen wir es noch, ihn eigenständig zu etablieren. Es soll ja geprüft werden, wie sich die Frühkarenz am besten durchsetzen lässt."

Lobbying bei Angelobung

Die neue Familienministerin Sophie Karmasin habe sie bei der Angelobung bereits kurz gesprochen. Mit ihr wolle sie "viele Bereiche definieren und gemeinsam angehen". "Ich denke, dass wir den Familienbegriff miteinander diskutieren müssen, weil Familie, das ist für mich viel mehr als die Kernfamilie. Mich interessiert, welche Ansichten sie hier hat", so Heinisch-Hosek. Gerade im Bereich der "Regenbogenfamilien" sei noch viel zu tun, verwies die Frauenministerin etwa auf die Fremdkindadoption oder die künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen oder lesbische Paare.

Hauptsächlich gehe es jetzt aber um die angekündigten 350 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Heinisch-Hosek drängt hier auf einen raschen Beschluss des hierfür notwendigen Zweckzuschussgesetzes. Konkret geht es darum, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Gelder an die Länder und schließlich Kommunen fließen. Im Vordergrund stehen dabei Qualitätskriterien: "Ich habe einen Vorschlag in der Lade, den ich mit dem Koalitionspartner abstimmen und akkordieren werde."

Einkommensberichte

Heinisch will in ihrer zweiten Amtszeit auch die verpflichtenden Einkommensberichte für Unternehmen weiterentwickeln. Darüber seien sich SPÖ und ÖVP in den Verhandlungen auch einig gewesen, so Heinisch zur APA. Heinisch-Hosek kann sich hier etwa Verwaltungsstrafen bei Pflichtverletzung vorstellen.

"Wir waren uns einig, der Koalitionspartner und ich, dass wir die Einkommensberichte weiterentwickeln wollen", erklärte die Ministerin. Nun müsse sie mit den Sozialpartnern in Kontakt treten und "ausloten", was machbar ist. "Natürlich würde ich mir wünschen, bei absoluter Nichteinhaltung, nämlich wenn nicht einmal ein Einkommenbericht gelegt wird, dass das schon mit Verwaltungsstrafen belegt sein sollte", meinte Heinisch-Hosek.

Die Androhung von Sanktionen bei Pflichtverletzung habe sich schließlich auch bei der Gehaltsangabe in Stellenanzeigen bewährt, betonte sie. In 85 bis 90 Prozent der Job-Inserate funktioniere die Angabe des zu erwartenden Gehalts. Auch Universitäten und die Bundesländer - hier gab es anfangs Kritik wegen deren Säumigkeit - seien hier bereits "besser geworden", so Heinisch-Hosek.

Kritik von Frauenorganisationen am Zusammenschluss des Frauen-und des Bildungsministeriums wies Heinisch zurück. Das Gegenteil sei der Fall: "Ich sehe es als wirkliche Stärkung des Frauenministeriums, mit dem Bildungsministerium gekoppelt zu sein, weil das Bildungsministerium ein Zukunftsministerium ist und wenn die Zukunft dadurch noch weiblicher wird, soll mir das recht sein." Zudem zeigte sie sich darüber erfreut, dass auch im Kapitel Soziales/Arbeit "etliches" Frauenpolitisches drin sei, verwies sie etwa auf die Mittelverteilung bei AMS-Kursen. Grundsätzlich brauche es weiterhin ein Frauenministerium, denn: "Österreich ist noch kein frauenpolitisches Paradies."

Die Arbeitgeberseite ist sich bezüglich der Einführung eines Papa-Monats in der Privatwirtschaft nicht ganz einig: Während sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag weiter skeptisch zeigte, ist Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl "bereit, ernsthaft zu verhandeln".

"Wir haben eine Reihe von anderen Modellen, die wir bereits nützen könnten", meinte Neumayer, der darauf verwies, dass so ein Papa-Monat beispielsweise auch zusätzliche Bürokratie in Unternehmen bringe. Es gebe ohnehin die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen oder die Väterkarenz. Man höre aus den Unternehmen, "dass sie das sehr kritisch sehen". Eines sei klar: Es könne nicht gegen die Unternehmen entschieden werden, betonte der IV-Generalsekretär.

Offener zeigte sich WKÖ-Präsident Leitl: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei auch der Wirtschaft ein Anliegen. Ein solches Modell wäre auch kostenneutral für die Unternehmen, weil über den Familienlastenausgleichsfonds finanziert, erklärte Leitl. "Ich bin bereit, ernsthaft zu verhandeln." Das Thema sei auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ( SPÖ) und ihm im "Wachstums- und Beschäftigungspapier" für das Regierungsprogramm angesprochen worden. Allgemein pocht Leitl darauf, dass das Papier - es sieht etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten oder Mitarbeitererfolgsbeteiligung vor - "raschestmöglich" umgesetzt wird.