Hattmannsdorfer bewirbt Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch genutzt, um einen Ausblick auf die direkt danach startende Nationalratssitzung zu geben. Dabei sparte er nicht mit Eigenlob: Die Tagesordnungen für heute und morgen seien der Beweis dafür, "dass diese Bundesregierung liefert", sagte er und nannte etwa den Industriestrom-Bonus, die neue Trinkgeldregelung oder die Abschaffung der "leistungsfeindlichen" Bildungskarenz.

Nach Jahren der hohen Inflation ist er überzeugt: "Wir schaffen es, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen." Was es dafür brauche, seien "Anreize für Investitionen und Anreize für Leistung". Das aktuelle Wirtschaftspaket setze genau dort an: Mit einem Volumen von 150 Mio. Euro (für 2025 und 2026, Anm.) schaffe der Industriestrom-Bonus einen doppelten Gewinn, einerseits direkte Entlastung bei Energiekosten, andererseits müssten 80 Prozent der Förderung reinvestiert werden, die Hälfte davon in Energieeffizienz. Industriebetriebe in Österreich zahlen laut Wirtschaftsministerium derzeit rund 13 Cent pro Kilowattstunde, während Unternehmen in den USA oder China bei etwa 8 Cent liegen.

Am Donnerstag Thema im Plenarsaal sein wird u.a. die Neuregelung des Trinkgeldes. Die Bemessung der Sozialversicherungsabgaben für Trinkgeld wird künftig bundesweit einheitlich gestaltet. So haben sich die Sozialpartner im Bereich des Hotel- und Gastgewerbes bereits auf ein Stufenmodell geeinigt, das etwa für Mitarbeitende mit Inkasso eine monatliche Trinkgeldpauschale von 65 Euro für 2026, 85 Euro für 2027 und 100 Euro für 2028 vorsieht. Dabei handelt es sich um Obergrenzen - wer regelmäßig weniger Trinkgeld bekommt, muss die Pauschale nicht in Anspruch nehmen. Endgültig festgelegt werden die jeweiligen Pauschalen allerdings - wie schon bisher - erst von der Sozialversicherung. Künftig gelte: "Trinkgeld bleibt steuerfrei – und wird als das behandelt, was es ist – ein Zeichen der Wertschätzung für Einsatz und Service."

AVG-Novelle in Vorbereitung

Mit der bereits angekündigten Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) würden zudem Bürokratie abgebaut und Verfahren schneller und digitaler. Die Novelle, die bald beschlossen werden soll, sieht vor, dass Großverfahren künftig schon ab 50 Parteien möglich sind, eine elektronische Kundmachungsplattform sowie die Möglichkeit, abschnittsweiser Verfahren. Durch Fristen soll es künftig nicht mehr möglich sein, Verfahren zu "verschleppen", betonte Hattmannsdorfer.

Mit dem Beschluss der Regierungsvorlage liege "das erste konkrete Ergebnis der im Juni gestarteten Reformpartnerschaft Österreich vor", kommentierten die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung. Verfahren könnten durch die Aufhebung der "Ediktalsperre" in Urlaubszeiten künftig ganzjährig geführt werden, wurde betont. Einen "entscheidenden Beitrag zur Ankurbelung der Investitionsfreude und zur Verbesserung der Standortqualität", sah Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

FPÖ spricht von "PR-Show"

Nicht begeistert zeigten sich hingegen die Freiheitlichen. Als "peinliche PR-Show zur Vertuschung des eigenen Totalversagens" bezeichnete Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm den Auftritt Hattmannsdorfers. "Während Österreich unter einem historischen Budget-Debakel, einer Rekord-Inflation und einer Pleitewelle ächzt, inszeniert die Verlierer-Koalition eine Pressekonferenz, um kosmetische Korrekturen als große Würfe zu verkaufen. Das ist eine Verhöhnung jedes Unternehmers und der arbeitenden Menschen in diesem Land, die den Preis für diese Wirtschaftspolitik des Versagens bezahlen", so Kolm.