Politik | Inland
22.06.2018

Harte Rechnungshof-Kritik an Verkehrsplanung 2011-2015

© Bild: Kurier/Gilbert Novy

Wünsche von diversen politischen Akteuren machten die Verkehrsinfrastruktur nicht nur teurer, sie schadeten auch der Umwelt.

In den Jahren 2011 bis 2015 wurden 15,2 Mrd. Euro in den Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes investiert - doch nicht immer ideal, wie der Rechnungshof (RH) nun festgestellt hat. "Trotz des beträchtlichen Mitteleinsatzes von 3,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2015 nahm das Verkehrsministerium keine verkehrsträgerübergreifende Planung der hochrangigen Infrastruktur vor", heißt es im RH-Bericht.

Demnach hatte das Ministerium auch nicht immer das Heft des Handelns in der Hand. So wurden den "Initiatoren" für Änderungen im Verkehrsnetz zu große Ermessensspielräume gestattet, "wodurch die Initiatoren wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis der Strategischen Prüfung Verkehr nehmen konnten und damit möglicherweise nicht hochrangige Netzveränderungen im Straßenbereich vom Bund zu finanzieren waren", hält der Rechnungshof fest.

Negative Stellungnahmen ignoriert

Wünsche von diversen Akteuren machten die Verkehrsinfrastruktur nicht nur teurer, sie schadeten auch der Umwelt. "Bei den bisherigen Strategischen Prüfungen Verkehr wurde stets die vom Projektwerber vorgeschlagene Alternative in die gesetzliche Grundlage für das hochrangige Verkehrsnetz aufgenommen, obwohl teilweise nachdrücklich negative Stellungnahmen der Umweltanwälte bzw. der Fachabteilungen des Ministeriums zur angewendeten Methodik bestanden und obwohl die im Umweltbericht der Strategischen Prüfung Verkehr dargestellten Alternativen teilweise wesentlich besser bewertet waren als die vom Projektwerber angestrebte Alternative", so die Kritik der Prüfer.

Und überhaupt stelle sich bei manchen Projekten die Frage der Sinnhaftigkeit. "Bei einzelnen Netzveränderungen im Straßenbereich lag das prognostizierte Verkehrsaufkommen abschnittsweise unter der vom Ministerium definierten Mindestverkehrsnachfrage für hochrangige Straßen und die vom Ministerium vorgegebene hochrangige Bedeutung der Netzveränderung (Verbindung zwischen Landeshauptstädten) fehlte", verteilt der Rechnungshof schlechte Noten.