Häupl: "Kopf soll sagen, ob er Neuwahlen will"

Sollte der Korruptions-U-Ausschuss entgegen der derzeitigen Vorzeichen doch noch fortgesetzt werden, wird die Inseratenaffäre ohne die Befragung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geklärt werden müssen. Die ÖVP wird aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht auf Faymanns Ladung drängen. Die Volkspartei wolle keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in der ORF-Pressestunde am Sonntag. "So weit werde ich nicht gehen."  Die Chancen auf eine Fortsetzung des Ausschusses stehen aber ohnehin nach wie vor schlecht.

Kopf bekräftigte einmal mehr, dass er die Grüne Gabriela Moser als Ausschussvorsitzende nicht mehr für geeignet hält. Wenn die Grünen auf Moser beharren, werde es "schwierig" sein, einen Kompromiss zu finden und den Ausschuss weiterzuführen. Dass die Grünen ihn und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen Verleumdung angezeigt haben, ist für Kopf eine "weitere Eskalation". Die Grünen wollen "die Eskalation auf die Spitze" treiben und "uns als die Bösen darstellen", so Kopf. Der VP-Klubchef beteuerte einmal mehr, dass die ÖVP den Ausschuss nicht vorzeitig beenden wolle. Es seien die Grünen, die "den Crash" wollen.

Die Schuld für den Stillstand im Ausschuss und das drohende Abdrehen sieht Kopf einzig und allein bei den Grünen. Er wiederholte seinen Vorwurf gegen Moser, diese habe "mehrfach Rechte der Ausschussmitglieder beschnitten und ein Protokoll manipuliert".

Keine Reue und keine Entschuldigung äußerte Kopf über seinen umstrittenen Vergleich der SPÖ mit "Dieben". In der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig, als Politiker komme man ja sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.

Reaktion: Häupl droht ÖVP

Kopf hat mit seinem Vergleich der Sozialdemokraten mit Dieben, vor denen die ÖVP das Eigentum schützen wolle, für Verärgerung beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl gesorgt. "Das kann man sich nicht gefallen lassen", sagte Häupl zur Krone (Montagausgabe). Kopf hätte in der gestrigen ORF-Pressestunde die Möglichkeit gehabt, sich für diese Gleichstellung zu entschuldigen, lehnte das allerdings ab und meinte, in der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig, als Politiker komme man sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.

Während SPÖ-Klubchef Josef Cap die neuerliche Kopf-Attacke zurückhaltend als "überaus bedauerlich" einstufte, meinte Wiens Bürgermeister in der  Krone: "So geht man nicht mit einem Partner um, und ich sage auch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will. Wir werden und können uns das nicht gefallen lassen."

Inseratenaffäre: Anklage gegen Kanzler nicht unbedingt

In der Inseratenaffäre rechnet Karlheinz Kopf in der Pressestunde nicht unbedingt mit einer Anklage gegen Kanzler Faymann. Er verwies aber auf den Unterschied zwischen einer strafrechtlichen und einer politischen Verantwortung. Im U-Ausschuss gehe es darum, zu prüfen, ob Faymann sein Amt als Verkehrsminister "überzogen hat, um nicht zu sagen missbräuchlich verwendet hat", so Kopf. Faymann steht im Verdacht, als Verkehrsminister Inseratenkampagnen in Auftrag gegeben, die Bezahlung aber durch die staatlichen Verkehrsgesellschaften Asfinag und ÖBB veranlasst zu haben. Wenn sich der Kanzler im Ausschuss diesen Vorwürfen nicht stelle, werde seine politische Verantwortung eben nur aufgrund der Akten beurteilt werden, so Kopf. Er bekräftigte den Wunsch nach einer Ausschuss-Reform sowie nach einer Verschärfung der Regeln, ab wann Amtsträger bei Verfehlungen ihre Ämter verlieren sollen.

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